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Die Parteien bitten an die Urne

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Jens Rathmann Redakteur zur Autorenseite

Mit ihrem Votum waren Niebers Tage in Bad Münder gezählt. Auch die Zusammensetzung des Rates in Bad Münder würfelte der Wähler durcheinander. Von zwei auf vier verdoppelten die Grünen ihre Sitze, 11,9 Prozent der Stimmen erreichten sie. Dass dieses lokale Ergebnis auch vor dem Hintergrund des Nuklearunglücks im japanischen Fukushima betrachtet werden musste, war den heimischen Grünen schnell klar – entsprechend gespannt wird das morgige Ergebnis erwartet. Zu den Gewinnern vor fünf Jahren zählte auch die SPD, die erneut als stärkste Partei in den neuen Rat einzog. 46,4 Prozent der Stimmen bedeuteten 15 Sitze im 32-köpfigen Rat.

Unzufrieden mit dem Ergebnis musste die CDU sein: Ein deutliches Minus von 3,5 Prozent bedeutete den Verlust eines Sitzes. Erst im Laufe der Legislaturperiode konnte durch den Parteiwechsel eines Ratsherren der vorherige Abstand zur SPD wieder hergestellt werden. 1,9 Prozent büßte auch proBürger ein – was sich allerdings auf die Sitzverteilung nicht auswirkte.

Ganz im Gegensatz zur FDP. Die stürzte auf 1,9 Prozent ab, nicht genug für einen erneuten Einzug in den Rat. Entsprechend motiviert zeigte sich der Stadtverband um Peter Lehmann im Wahlkampf auch, dieses Ergebnis vergessen zu machen.

Überhaupt: Wahlkampf. Er zeichnete sich nach Auffassung vieler Beobachter insbesondere durch Farblosigkeit aus, höchst selten blitzten Biss und Leidenschaft durch. Erst spät präsentierten die Parteien ihre Programme. Darin enthalten: Viele Absichtserklärungen, wenig konkrete Vorschläge, wie die Stadt in zentralen Punkten tatsächlich vorangebracht werden kann.

Das allerdings überrascht kaum, spiegelt es doch die vergangene Ratsperiode. Im August 2011 wurde der Zukunftsvertrag unterzeichnet, im September gewählt – und nachdem zentrale und wegweisende Punkte wie die Schließung einer kleineren Grundschule, die Neuordnung der Energieversorgung oder der Umzug der Grundschule Bad Münder abgearbeitet waren, wurde es deutlich ruhiger in der Lokalpolitik. Doch allein diese drei Beispiele zeigen: Entscheiden und nachhaltig gestalten kann ein Stadtrat entgegen der landläufigen Auffassung auch in finanziell klammen Kommunen. Da kann die Verwaltung noch so engagiert planen: Gebaut oder umgesetzt wird nur, wofür der Rat auch grünes Licht gibt.

Die Kommunalwahl bietet nach wie vor die beste Möglichkeit, direkten Einfluss auf die Politik vor Ort, auf die die Stadt betreffenden Entscheidungen zu nehmen. Dazu müssen die Münderaner allerdings auch von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen. Vor fünf Jahren war die Bereitschaft dazu deutlich verhalten: Gerade einmal 55 Prozent stimmten ab.



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