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Thomas Schütte in Bad Eilsen bereits ausgetreten / Horst Rinne kündigt "persönliche Konsequenzen" an

Die CDU-Fraktion zerbricht am Edeka-Entscheid!

Bad Eilsen. Paukenschlag im Kurort: Als Konsequenz aus dem Verlauf der jüngsten Ratssitzung und dem Grundsatzentscheid für den Bau eines Edeka-Neukaufs auf dem Areal der Schaumburg-Klinik (wir berichteten) hat Thomas Schütte die CDU-Fraktion verlassen. Und: Auch Bürgermeister Horst Rinne (CDU) kündigt "persönliche Konsequenzen" an. Damit ist die Fraktion an der internen Auseinandersetzung in der Edeka-Frage faktisch so gut wie zerbrochen.

Th. Schütte

Autor:

Thomas Wünsche

Mit dem Austritt Schüttes hat die CDU bereits jetzt ihre Mehrheit in Bad Eilsen verloren. Sie hat - wie die SPD - nur noch sechs Stimmen im Rat. Bei diesen Kräfteverhältnissen könnte Schütte bis auf weiteres zum Zünglein an der Waage werden; der Parteilose will dem Ortsparlament auch ohne Fraktionszugehörigkeitweiterhin angehören. Entsprechende Informationen der Landes-Zeitung bestätigte Schütte gestern auf Anfrage. Er gehört neben Horst Rinne und Dagmar Söhlke zu den drei Bad Eilser Ratsmitgliedern, die am Montagabend gegen die Entschließung pro Edeka votiert hatten. Schütte: "Der Bürgermeister hat den Brief mit meiner Austrittserklärung bereits erhalten." Begründung für seinen Schritt: "So, wie im Zuge der Ratssitzung geschehen, geht man in einem demokratischen Gremium nicht miteinander um." So sei er, Schütte, weder mit der Entscheidung einverstanden gewesen, Thomas Zerner den Planungsauftrag zu entziehen, noch mit der Art und Weise, wie das geschehen sei. "Herr Zerner hätte ein Recht darauf gehabt, sich dem Rat, aber auch dem Publikum gegenüber zu erklären." Die Chance sei ihm nicht gegeben worden. Außerdem hält Schütte die Entscheidung pro Edeka zum jetzigen Zeitpunkt für "verfrüht" - zumal "Dinge wie Masterplan und Prädikatisierung noch immer wie ein Damoklesschwert über uns hängen." Rinne, von der Redaktion gleichfalls auf mögliche eigene Schritte angesprochen, entgegnet zunächst: "Kein Kommentar." Dann aber wird der Bürgermeister doch deutlicher: "Ich werde aus dem Verhalten meiner vier Fraktionskollegen auf jeden Fall persönliche Konsequenzen ziehen." Welche das sein werden, ließ Rinne noch offen. "Ich werde das bis zum 10. Mai entscheiden", sagt der Bürgermeister. Besagte Fraktionskollegen, die am Montagabend gemeinsam mit der SPD pro Edeka gestimmt hatten, sind Dr. Wilhelm Dreves, Barbara Wömpner, Rolf Prasuhn und Stephan Nickelsdorf. Dreves gestern in einer ersten Stellungnahme: "Das Verhalten von Herrn Schütte ist nicht O.K. Das ist eine Überreaktion, die so nicht nötig gewesen wäre. Man schmeißt doch nicht gleich die Flinte ins Korn, wenn's mal Probleme gibt." Dreves selbstkritisch mit Blick auf Rinne: "Der Grund des Debakels ist, dass wir in der CDU-Fraktion über die Markt-Frage nicht genug diskutiert haben." Der Bürgermeister habe stets abgeblockt; die Kommunikation sei in diesem Punkt zum Erliegen gekommen. "Wir haben Horst Rinne zu lange geschont, ihn zu lange machen lassen", so der Noch-Fraktionskollege. Auch hier gelte: "Die CDU hätte sich eher zusammenraufen müssen." Nach Informationen dieser Zeitung gilt ein Rücktritt Rinnes als Bürgermeister indes als wenig wahrscheinlich. Wahrscheinlich ist dagegen - wie bei Schütte - ein Austritt aus der CDU-Fraktion. Schütte hat gestern bereits angekündigt, in diesem Fall gemeinsam mit Rinne eine eigene Fraktion bilden zu wollen. Kommt es dazu, wäre die SPD mit nach wie vor sechs Köpfen die stärkste Fraktion im Rat. Die CDU käme dann nur noch auf fünf Mitglieder, die "neue Allianz" auf zwei.



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