Die CDU und der Pflasterstein des Anstoßes

Hameln (HW). Wenn sich die Rattenfängerstadt heute wieder für drei Tage in das Gewand der „Mystica Hamelon“ hüllt, wird der Auftakt von einem politischen Scharmützel überschattet. Die CDU nämlich will der von der Hameln Marketing- und Tourismus GmbH (HMT) verschickten Einladung zur Eröffnung nicht folgen. Der Grund: Heute, kurz nach 14 Uhr, wird Oberbürgermeisterin Susanne Lippmann vor der Hochzeitshausterrasse einen Pflasterstein hochnehmen, um symbolisch die Sanierung des Pferdemarktes einzuläuten. Für die Christdemokraten im Rat der Stadt Hameln ein Stein des Anstoßes. Sie sehen, wegen der angespannten Haushaltslage inzwischen Gegner der Fußgängerzonensanierung, in dieser Aktion eine „politische Verknüpfung mit einem Happening“, wie es Fraktionschef Claudio Griese ausdrückt.

„Wir halten es für nicht glücklich, eine grundsätzlich gute Veranstaltung wie die Mystica Hameln mit einem derart politisch umstrittenen Projekt wie die Modernisierung der Fußgängerzone zu verbinden. Auch der Stadtmarketing- und Verkehrsverein täte gut daran, sich an dieser Stelle unpolitisch zu verhalten“, hat Griese seine Absage der CDU-Fraktion an HMT-Geschäftsführer Stefan Schlichte begründet. Verbunden mit dem Nachsatz: „In der Hoffnung, dass zukünftig der Stadtmarketing- und Verkehrsverein wieder seine kreativen und richtungsweisenden Veranstaltungen unpolitisch durchführt, werden wir derartigen Veranstaltungen auch gerne wieder beiwohnen.“

Schlichte bedauert zwar die Absage der CDU, weist aber den Vorwurf politischer Voreingenommenheit entschieden zurück. „Unsere Aufgabe ist auch das Baustellenmanagement, nämlich die Stadt während der Bauphasen zu vermarkten. Das ist sinnvoll, und das sind wir dem Einzelhandel schuldig. Politisch mischen wir uns grundsätzlich nicht ein“, so der Geschäftsführer. Deshalb ginge es bei der symbolischen Steinaufnahme auch nicht um einen politischen Akt, „sondern um den Gedanken: Jetzt geht’s los“.

Unterstützt wird Schlichte vom HMT-Aufsichtsratsvorsitzenden Uwe Schoormann. Schlichte habe während der Bauphase geplante HMT-Maßnahmen dem Aufsichtsrat vorgestellt. „Es gab zwar keinen formellen Beschluss, ohne Gegenstimme wurde aber alles abgenickt“, erinnert sich Schoormann an die Sitzung im vergangenen Oktober. Deshalb zeigt der Sozialdemokrat auch kein Verständnis für das jetzige Verhalten der CDU: „Man trifft die wirtschaftlich Handelnden der Stadt. Die werden jetzt in ein unnützes politisches Gezerre mit hereingezogen.“ Zwar bedauert Schoormann, dass die CDU der Eröffnungsveranstaltung fernbleibt, doch mit ironischem Unterton merkt er an: „Ein kaltes Buffet ist sowieso nicht vorgesehen.“

Auch Susanne Lippmann gibt sich ob der CDU-Entscheidung fassungslos: „Die Nachricht habe ich mit völligem Unverständnis zur Kenntnis genommen. Die CDU verabschiedet sich hier von einem fast einstimmig gefassten Ratsbeschluss und nimmt es in Kauf, eine hervorragend vorbereitete Veranstaltung des Stadtmarketings zu torpedieren.“ Zudem verteidigt die Rathauschefin die HMT: „Es ist die originäre Aufgabe des Stadtmarketings, den Bau der Fußgängerzone aktiv zu begleiten. Wir wollen nicht, dass Kunden und Gäste aufgrund der Bauarbeiten wegbleiben, sondern möchten ganz gezielt die Baustelle als Event vermarkten. Kunden sollen gerade jetzt nach Hameln kommen, weil hier etwas los ist. Das hilft den Einzelhändlern, und das ist auch für die Stadt wichtig. Wir brauchen dieses Wir-Gefühl, wir brauchen einen Schulterschluss, um Hameln nach vorn zu bringen. Hier klinkt sich die CDU nun aus und schädigt damit der Stadt.“

Davon jedoch will Griese nichts wissen. „Bei der Haushaltslage und den vor uns liegenden Aufgaben wie Bädersanierung oder Hochzeitshaus kann ich kein Wir-Gefühl mehr erzeugen.“ Er sieht die CDU auch nicht in der Rolle der „beleidigten Leberwurst“, sondern nennt das Handeln der Fraktion konsequent.

An der Entnahme eines solchen Pflastersteins durch OB Lippmann am Pferdemarkt erregen sich die Gemüter der CDU. Foto: Wal