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Stadt setzt zur Entschuldung auf Gespräche mit dem Land / Drastische Einschnitte angekündigt

Der „Zukunftsvertrag“ als Rettungsanker

Bad Münder (jhr). Die Stadt will sich intensiv um einen „Zukunftsvertrag“ mit dem Land Niedersachsen bemühen – wie intensiv, wurde jetzt erstmals im Finanzausschuss deutlich: Anstelle eines Haushaltssicherungskonzeptes stellte Bürgermeisterin Silvia Nieber das ehrgeizige Vorhaben vor, im Jahr 2015 oder 2016 einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren zu können – eine zentrale Hürde für erfolgreiche Vertragsverhandlungen mit dem Innenministerium.


Das Ziel von Politik und Verwaltung: Mit dem „Zukunftsvertrag“ in den Genuss der Entschuldungshilfe des Landes und der der kommunalen Spitzenverbände zu kommen, die einzelnen Kommunen mit besonderen strukturellen Problemen mit einer Entschuldungshilfe unter die Arme greifen wollen. „Hier geht es immerhin darum, dass wir die Stadt um bis zu 17 Millionen Euro entschulden können. Dafür müssen wir aber hart arbeiten“, erklärte die Bürgermeisterin – um gleich darauf Zahlen zu präsentieren: Um den Haushaltsausgleich zu erreichen, muss über die bereits vereinbarten Konsolidierungsbemühungen hinaus im Jahr 2015 der Betrag von 763 000 Euro oder 2016 der Betrag von 718 000 Euro eingespart werden. „Um dieses Ziel zu erreichen, werden sowohl strukturelle als auch temporäre Maßnahmen zu beschließen sein“, sagte Nieber.

Als strukturelle Maßnahmen versteht Nieber dauerhafte Veränderungen, die die finanzielle Situation der Stadt verbessern sollen – als Beispiel führte sie die bereits angeschobene Rückgabe von Aufgaben an den Landkreis an. Unter „temporären Maßnahmen“ stellt sie sich zeitlich befristete Aufgabeneinschränkungen vor, für die „für zwei bis drei Jahre die Ansätze deutlich runtergefahren werden.“ „Wir haben die einmalige Chance, eine große Entschuldung hinzukriegen. Aber das ist nicht einfach und wird bestimmt auch nicht lustig werden“, stimmte sie die Politik auf tiefe Einschnitte ein.

Der Haken bei der Sache: Selbst wenn die Stadt ihre Hausaufgaben erledigt und das Ziel erreicht, muss es nicht zwangsläufig zum Abschluss des Zukunftsvertrages kommen. Für diesen Fall wollte Nieber mit ihrer Beschlussempfehlung vorbauen, um die passende Formulierung wurde jedoch lange im Ausschuss gerungen, weil Andreas Seidel (CDU) in der vorgestellten Empfehlung zunächst einen unzulässigen Beschluss sah. Im Kern geht es darum, dass der Rat – sollte es nicht zum Abschluss des Zukunftsvertrages kommen – im Rahmen eines Nachtrages ein Haushaltskonsolidierungskonzept beschließt, um damit den Anforderungen der Kommunalaufsicht Rechnung zu tragen. Während es dem Gros der Ausschussmitglieder in der Diskussion um formale Aspekte ging, kritisierte Gerhard Fiedler (Grüne) das Vorhaben grundsätzlich: „Welche Zahlen wollen sie denn noch bieten, um Eindruck zu machen? Sie können denen doch nicht mit 5000 Euro kommen“, spielte er auf das in der Diskussion der Parteien aufgeriebene Konsolidierungspapier der Verwaltung vor zwei Jahren an.

Verabschiedet wurde die Empfehlung Niebers mit sieben Ja-Stimmen bei zwei Enthaltungen.

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