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Regionspräsidenten-Wahl: Die Kandidaten im Interview / Heute: Anke Tischler (AfD)

„Der rechtspopulistische Gaul ist geritten“

Springe. Es geht nicht nur um Europa bei der Wahl am 25. Mai: Um das Amt des Regionspräsidenten kämpfen parallel gleich sechs Kandidaten. Der NDZ stellen sich alle Bewerber zum Interview. Mit Anke Tischler (AfD) sprach Christian Zett, Chef vom Dienst.

Anke Tischler aus Völksen

Springe. Es geht nicht nur um Europa bei der Wahl am 25. Mai: Um das Amt des Regionspräsidenten kämpfen parallel gleich sechs Kandidaten. Der NDZ stellen sich alle Bewerber zum Interview. Mit Anke Tischler (AfD) sprach Christian Zett, Chef vom Dienst.

Sie kandidieren als Regionspräsidentin. Aber eigentlich wollen Sie das Amt gar nicht, oder?

Das ist jetzt übertrieben. In der Region haben wir noch keine Fraktion, da geht es nur um ein einziges Amt. Ich bin realistisch genug, um zu sehen, dass nur die beiden Bewerber von SPD und CDU eine Chance haben. Aber wenn wir am 25. Mai bei beiden Wahlen antreten, gibt uns das Möglichkeiten. Wir können zeigen, wie Europa-Themen letztlich auch Regions-Themen sind. Bei den Umfragen, die man ernst nehmen kann, kommen wir hier in Niedersachsen auf sieben bis acht Prozent. Wenn es zweistellig wird, wäre das toll. Die Europawahl ist für die AfD und für mich selbst viel wichtiger, da kann die AfD viel bewirken.

Ohne Drei-Prozent-Hürde dürfte es ja klappen.

Dass für Europa jetzt auch die Drei-Prozent-Hürde weg ist, finden wir zwar demokratischer. Aber für uns hat sie sowieso keine Rolle gespielt, sie ist eher für die FDP wichtig.

Zurück zur Region: Es gab immer wieder Kritik, dass das Modell mit Landeshauptstadt und Umland unter einem Dach eine gute Idee ist, aber schlecht gemacht. Stimmen Sie da zu?

Was die Verwaltungskosten und den Aufwand angehen, ist die Idee sicher richtig. Aber sie hat auch Schattenseiten. Wichtig ist, dass man flexibel bleibt und guckt, wo man nachbessern kann. Die Region abzuschaffen oder grundsätzlich zu verändern, das wäre ein Riesenakt. Das sollten wir uns sparen.

Was steht für Sie im Wahlkampf auf dem Programm?

Wir sind die einzige Partei, die sich gegen die riesige Südlink-Leitung durch die Region ausspricht. Das Projekt ist kontraproduktiv, es fördert nur die großen Stromkonzerne.

Warum das?

Sie bekommen dort eine Leitung mit nur einem Anfangs- und einem Endpunkt. Dazwischen ist keine Zu- oder Ableitung möglich. Dabei wäre es besser, wenn dezentral erzeugte Energie integriert würde, mit kurzen Wegen zum Verbraucher. Der Südlink ist für den Offshore-Windstrom. Der kann aber nur von großen Konzernen wie Eon produziert werden.

Irgendwie muss man die Energiewende stemmen.

Die Entscheidung, dass wir sie wollen, die ist gefallen. Aber warum geht das nicht mit besserer Speichertechnik, um den Strom da zu haben, wo man ihn erzeugt? Das Speicherproblem löst sich nicht dadurch, dass wir den Strom nach Bayern schicken. Auch hier im Norden sind drei AKW bis 2022 zu ersetzen. Die 20 Milliarden für den Südlink kann man besser investieren, auf der Cebit wurde deutlich, dass Speichertechnik kurz vor der Marktreife steht.

Ein anderes Thema ist die Müllreform.

Ja, das stimmt. Die Mindestabnahme ist viel zu hoch und führt dazu, dass die Leute in Zukunft ihren Grasschnitt und alles Mögliche mit dem Restmüll entsorgen. Den Privathaushalten werden auch teilweise die Kosten des Gewerbes aufgehalst. Im Gespräch mit Bürgern wird auch gefragt, warum in der Chefetage der Aha viele Mitglieder von SPD und Grünen sitzen. Auch die 7500 Klagen, die am Verwaltungsgericht den Betrieb verstopfen, sind fatal. Darum wollen wir als AfD das Widerspruchsrecht wieder einführen, das das Land 2005 abgeschafft hat. Wir haben da eine Petition gestartet.

Ihnen liegt auch die Integration am Herzen.

Da ist nicht nur die Region gefragt, da fehlen in Europa und beim Bund klare Konzepte. Natürlich brauchen wir Zuwanderung. Damit diese Leute einen Platz in der Gesellschaft bekommen, ist die Sprachkompetenz ein zentraler Punkt. Es kann ja zum Beispiel nicht sein, dass Sprachkurse für Mütter nicht parallel zur Kita-Betreuung der Kinder laufen. Das wäre so eine Regionsaufgabe. Bundesaufgabe wäre es, für eine Zuwanderung mit Aussicht auf gelingende Integration klare Regeln zu definieren.

Ihre Partei ist jung und polarisiert schon ziemlich. Finden Sie das gut?

Wenn man dabei ist und die Menschen kennt, ist die Wahrnehmung eine ganz andere als von den Medien vermittelt. Spätestens, seitdem Hans-Olaf Henkel dabei ist, ist der rechtspopulistische Gaul ja langsam fertig geritten. Auch die Aufregung um die zurückgezogene Satzungsänderung beim Bundesparteitag kann ich nicht nachvollziehen: Wir haben das Europawahlprogramm diskutiert und verabschiedet sowie einige Vorstandsposten neu besetzt. Alles andere muss einfach bis zum nächsten Parteitag warten.

Es ist eben nicht bei allen gut angekommen, dass sich ihr Vorsitzender Bernd Lucke mehr Macht geben wollte.

Statt wie bisher drei Sprecher nebeneinander zu haben, was in der Gründungsphase richtig war, soll es in Zukunft nur einen Vorsitzenden geben. Da sollten die Verhältnisse der Realität und den anderen Parteien angepasst werden – das ist ganz normal und keine „Machtergreifung“ wie in den Medien kommuniziert.

Wo verorten Sie die AfD denn politisch?

Die Kategorien wie links und rechts passen da nicht. Es gibt Bereiche, in denen wir sozial und links sind. Zum Beispiel bei der schnellen Arbeitserlaubnis für Flüchtlinge. Und wir haben Öko-Anteile wie bei der Regionalisierung der Landwirtschaft. Auch darum haben wir bei der Bundestagswahl schließlich viele Wähler von den Linken bekommen – aber eben auch von der FDP. Damit erübrigt sich der Vorwurf, rechts der CSU zu stehen.

Und was ist nun mit dem Euro?

Wir bevorzugen, dass er bleibt. Aber Staaten, die die Verträge nicht einhalten, sollen aussteigen können, ohne gleich aus der EU rauszugehen. Dafür gibt es bisher keine Möglichkeit. Die Übernahme von Schulden aus anderen Staaten lehnen wir ab. Möglich ist auch, dass der Euro in verschiedene Bünde unterteilt wird, in denen die Wirtschaftsleistung jeweils zueinander passt. Historisch gesehen hat ein Währungsbündnis ohnehin noch nie länger gehalten.



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