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Dewezet-Aktion zum Internationalen Tag der Pressefreiheit

Der Herzschlag der Demokratie

Stellen Sie sich vor, es gäbe keine Pressefreiheit in Deutschland. Dann sähe unsere Titelseite an jedem Tag so aus wie heute. Politisch unkorrekte, unabhängige, und ungeschminkte Beiträge würden ihren Weg nicht in die Zeitung finden. Eine angepasste, wohlfeile Berichterstattung wäre die Folge. Demokratie? Sie wäre chancenlos.

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Die Dewezet nimmt den Internationalen Tag der Pressefreiheit am 3. Mai zum Anlass, für die Pressefreiheit zu werben. Unsere „zensierte“ Titelseite soll ins Bewusstsein rufen, wie wertvoll diese Institution ist – und wie trügerisch die Vorstellung, sie bliebe ohne aktives Eintreten wie selbstverständlich erhalten. Die Attentate von Paris und Kopenhagen haben ein Gefühl dafür gegeben, dass die freie Presse auch mitten in Europa geschützt und verteidigt werden muss. Nicht weniger als die Demokratie.

Das historische Kurzzeitgedächtnis reicht uns Deutschen, den Zusammenhang zu erkennen: Pressefreiheit und Demokratie bedingen und bedürfen sich gegenseitig. Das eine ist nicht ohne das andere zu haben. Wer das eine unterdrückt, vergeht sich unweigerlich am anderen.

In der politischen Kultur unseres Landes haben beide Prinzipien, historisch gesehen, noch keine sonderlich tiefen Wurzeln geschlagen. Im Nationalsozialismus degradierte ein engmaschiges System von Vorzensur und Nachzensur, Selbstanpassung und Repression, wirtschaftlichem Druck und Berufsverboten die Presse zum Sprachrohr der Propaganda. Die Folge war eine einförmige Medienlandschaft und ein Zeitungssterben, das sich im Krieg noch beschleunigte.

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Aber auch die Adenauer-Republik musste Demokratie und Pressefreiheit erst lernen. Kulturelle Selbstverständlichkeiten können nicht über Nacht verordnet werden, sie müssen wachsen. Zunächst lebte die autoritäre Vorstellung fort, nach der die Presse den Interessen des Staates zu dienen habe. Eine Zäsur markierte die Spiegel-Affäre im Oktober 1962. Der Versuch, das missliebige Nachrichtenmagazin mundtot zu machen, scheiterte nicht nur juristisch, er provozierte eine Solidarisierungswelle, die das Denken im Land veränderte. Plötzlich erschien die Presse als Schutzbastion vor einem übermächtigen Staat.

Das Bundesverfassungsgericht verstetigte die neue freiheitliche Kultur in den Folgejahren durch wegweisende Urteile. So schrieb das höchste Normengericht die Bedeutung der freien Presse als Garant und Schmiermittel der Demokratie fest: „Soll der Bürger politische Entscheidungen treffen, muss er umfassend informiert sein, aber auch die Meinungen kennen und gegeneinander abwägen können, die andere sich gebildet haben. Die Presse hält diese ständige Diskussion in Gang; sie beschafft die Information, nimmt selbst dazu Stellung und wirkt damit als orientierende Kraft in der öffentlichen Auseinandersetzung.“ Das gilt bis heute – neben Artikel 5 des Grundgesetzes– als Magna Charta der Pressefreiheit in Deutschland.

Trotzdem besteht kein Anlass zu Überschwänglichkeit. In der aktuellen Rangliste der Pressefreiheit, die „Reporter ohne Grenzen“ jedes Jahr erstellt und die 2015 von Finnland angeführt wird, liegt Deutschland „nur“ auf Platz 12. Knapp hinter Jamaika, Estland und Irland. Es ist noch Luft nach oben.

Interessant sind die Problemfelder, die für Deutschland identifiziert werden. Allen voran die Bedrohungen und tätlichen Angriffe auf Journalisten im Zusammenhang mit islamfeindlichen und rechtsextremen Demonstrationen. Auch die Konjunktur des Begriffes „Lügenpresse“ oder die Anfeindungen von Journalisten im Internet werden als Behinderungen der Pressefreiheit gewertet. Außerdem die Überwachung von Journalisten durch Geheimdienste und Polizei, der bedrohte Schutz journalistischer Quellen, die Einschränkung der Auskunftsrechte gegenüber Bundesbehörden und die „schleichende Erosion der Medienvielfalt“, die schon seit Jahren als Beschränkung der Pressefreiheit angeführt wird. Ein Bündel von Problemen zwar, aber nichts im Vergleich zu Ländern wie China, Syrien und Nordkorea, in denen eine freie Presse aus einem einzigen Grund keine Behinderungen erfährt: weil sie nicht existiert.

Neben Diktaturen ist der Krieg der größte Feind der Pressefreiheit weltweit. Nicht nur, weil das erste Opfer des Krieges stets die Wahrheit ist, wie im Osten der Ukraine anschaulich zu beobachten ist. Unter keinen anderen Umständen kommen auch so viele Journalisten ums Leben wie im Krieg. Für 2014 benennt „Reporter ohne Grenzen“ 66 professionelle Journalisten, die wegen ihrer Arbeit getötet wurden, zwei Drittel von ihnen in Kriegsgebieten wie in Syrien, dem Gaza-Streifen, der Ostukraine, Irak oder Libyen. Und selten wurde das Töten so barbarisch inszeniert wie bei den Enthauptungen irakischer und US-amerikanischer Journalisten, die sich ins Gedächtnis gebrannt haben.

 

Aber auch in einer demokratischen und friedlichen Gesellschaft ist die Pressefreiheit nicht immer garantiert, sondern muss im Zweifel erstritten und erkämpft werden. Auch im Alltag der Dewezet-Redaktion wird sie fast täglich auf die Probe gestellt. Weniger durch Bespitzelung (hoffentlich) oder ernsthafte Bedrohung (zum Glück) und auch nicht unbedingt durch den Liebesentzug, den die Journalisten-Zunft mitunter in sozialen Medien erfährt. Es verwundert, wie schnell Meinungen, die von der eigenen abweichen, hier als „Lüge“ diffamiert werden, aber welche Redaktion lässt sich davon beeindrucken?

Noch etwas, das vor einigen Jahren als Anschlag auf die freie Presse hohe Wellen schlug, entpuppt sich bei Licht betrachtet als Sturm im Wasserglas. Nach dem Anruf des Bundespräsidenten gerierte sich damals der Bild-Chefredakteur wie der Stauffenberg der Pressefreiheit, weil er einem erbosten Staatsoberhaupt tapfer widerstanden habe. Eine blanke Selbstverständlichkeit wurde zur heroischen Pose aufgepumpt – dabei ist die Pressefreiheit noch längst nicht in Gefahr, nur weil Politiker Einfluss nehmen wollen. Es ist ein leichtes, solche Versuche abzuwehren. Schlecht um die freie Presse bestellt wäre es erst, wenn Chefredakteure über längere Zeit keine Anrufe von erzürnten Politikern mehr erhielten. Oder wenn der zu Recht kritisierte Herdentrieb nur noch Gleichklang produziert, wenn sich Meinungsbildung im monofonen Nachbeten der Leitmedien erschöpft.

Die echten Herausforderungen für die Pressefreiheit im Lokaljournalismus aber liegen ganz woanders. Zum einen halten Werbekunden – im Gegensatz zu Politikern – kein stumpfes Schwert in der Hand, sondern verfügen über reale Sanktionsmittel. Und jede Redaktion kennt den Versuch der Einflussnahme unter Berufung auf die guten Geschäftsbeziehungen. Wer sich davon beirren lässt, gerät schnell in trübes Wasser, in dem die Grenze zwischen Journalismus und PR verschwimmt. Das sind Prüfungen, die jede Redaktion im Alltag immer wieder zu bestehen hat. Pressefreiheit bedeutet, gegenüber Drohgebärden nicht einzuknicken und sich von Verlockungen nicht verführen zu lassen.

Darüber hinaus schränken Behörden, die es mit ihrer Auskunftspflicht nicht so ernst nehmen, die Pressefreiheit ein. Um ihrer Aufgabe als Meinungsbildner nachzukommen, müssen Journalisten ungehindert an Informationen gelangen, deshalb hat sie der Gesetzgeber mit einem besonderen Auskunftsanspruch gegenüber Behörden ausgestattet. In der Praxis wird dieser in den Rathäusern mal mehr und mal weniger bereitwillig beachtet. Kommunalpolitik unterliegt (mit wenigen Ausnahmen) dem Prinzip der Öffentlichkeit, doch in vielen Köpfen steckt immer noch die Vorstellung, die Dinge ließen sich besser hinter verschlossenen Türen regeln. So hat sich der nichtöffentlich tagende Verwaltungsausschuss vielfach zur Dunkelkammer der Politik entwickelt, obwohl seine Beschlüsse dem Auskunftsanspruch der Presse unterliegen. Die Dewezet hat diesen Anspruch in einigen Fällen nicht nur eingefordert, sondern erstritten.

Die größte Gefahr für die Pressefreiheit im Lokaljournalismus aber erwächst aus der Nähe zu den Entscheidungsträgern. Anders als Agentur-Journalisten, die aus sicherer Distanz berichten, begegnen Lokalredakteure dem Behördenleiter, auf den sie ein berufskritisches Auge werfen sollen, morgens an der Brötchentheke oder abends im Elternrat der Grundschule. Und je kleiner der Raum, desto größer die Gefahr, sich durch Nähe korrumpieren zu lassen. Lokaljournalisten müssen den schwierigen Spagat meistern, möglichst nah dran zu sein, aber niemals mittendrin. Wer sich zu cliquen- und kumpelhaft verhält, läuft Gefahr, sich selbst zu entmündigen. Dann kann es sein, dass Skandale nicht erzählt werden, weil sich niemand findet, der sie erzählen möchte. Nicht Zensur wird hier zur Gefahr für die Pressefreiheit, sondern Selbstzensur.

Die Beispiele zeigen: Pressefreiheit ist noch lange nicht erreicht, wenn sie möglich ist. Die Norm muss auch gelebt werden. Es reicht nicht, frei sein zu dürfen – Journalisten müssen auch frei sein wollen.

Leitartikel



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