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Heimische Politiker besorgt wegen geringer Beteiligung / „Bedeutung der EU-Politik nicht erkannt“

Der Europawähler – eine bedrohte Spezies?

Weserbergland. Wahlhelfer können einer niedrigen Wahlbeteiligung durchaus etwas Gutes abgewinnen: Wenn – wie gestern bei der Europawahl im Landkreis Hameln-Pyrmont – die Bürger nur spärlich herbeikommen, dann entsteht bei der Ausgabe der Stimmzettel kein Stress, lässt sich in aller Ruhe erklären, mit welcher Faltung der meterlange Bogen durch den Urnenschlitz passt, bleibt Zeit für nette Gespräche – und die Auszählung am Abend ist auch schnell geschafft. Die Wähler waren gestern wieder einmal eine Minderheit in vielen Regionen Deutschlands.

Die Qual der (Europa-)Wahl: Der Stimmzettel war lang, die Partei
Marc Fisser

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Marc Fisser Reporter / Newsdesk zur Autorenseite

In Bodenwerder ein recht starker Zulauf

Bodenwerder jedoch gehört zu den Kommunen, die mit 50,6 Prozent mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten mobilisierten; auch im gesamten Kreis Holzminden liegt die Beteiligung mit 48,9 Prozent relativ hoch. Ob dies auch darauf zurückzuführen ist, dass dort derzeit mit dem Thema „Privatisierung der Abfallwirtschaft“ ein EU-Thema kommunal heißt diskutiert wird, wie es Hameln-Pyrmonts SPD-Vorsitzende Gabriele Lösekrug-Möller mit etwa Neid feststellt? Die Sozialdemokratin und Bundestagsabgeordnete jedenfalls betrachtet eine Wahlbeteiligung unter 40 Prozent als „Problem für alle, die Demokratie für die richtige Staatsform halten“. Aus ihrer Sicht hat es auch rund um Hameln viele Aktivitäten gegeben, um die Menschen von der Bedeutung der Europawahl zu überzeugen. So habe Landrat Rüdiger Butte als Kreiswahlleiter zusammen mit dem Kreisverband der überparteilichen Europa-Union Deutschland (EUD) frühzeitig ein „Komitee zur Vorbereitung der Europawahl“ eingerichtet. Dieses Gremium war in allen Gemeinden aktiv – ohne nun sichtbaren Erfolg. Cord W. Kiel vom EUD-Kreisvorstand rätselt, warum „die Menschen nicht erkennen, wie wichtig ,Europa‘ für sie ist“. Frustrierend sei – auch am gestrigen Wahlabend –, dass bei den Parteien fast nur die Deutschlandpolitik im Fokus stehe.

Hameln-Pyrmonts CDU-Kreisvorsitzender Hans Peter Thul fragte am Rande einer Wahlparty in Berlin: „Was können wir denn noch tun, um den Bürgern die Bedeutung der europäischen Themen klar zu machen?“ Versäumnisse daheim sehe er nicht, vielmehr habe die CDU mit Burkhard Balz aus Stadthagen sogar einen regionalen Kandidaten aufbieten können. Die Einbußen der CDU sind laut Thul mit gut sechs Prozent „im erwarteten Rahmen“. Auffallend sei: „Die SPD hat nicht profitiert und die Linke nur wenig zugelegt.“

Die Grünen freuen sich über Platz 3

Dass die Linke im Weserbergland nur halb so stark ist wie auf Bundesebene, stellt den Kreisvorsitzenden Frank Pook nicht zufrieden, aber: „Wir kommen voran.“ Bei der Bundestagswahl werde seine Partei wesentlich besser abschneiden. Und in Zukunft müssten die Linken „auch bei der Europawahl stärker Präsenz zeigen“, meint Pook.

Über den dritten Platz im Bund wie in Hameln-Pyrmont freut sich Grünen-Kreischef Thomas Jürgens. Seine Partei habe ein „super Programm“ und einen guten Wahlkampf geboten. Doch auch Jürgens bedauert, „dass bei so vielen Menschen nicht ankommt, wie wichtig die EU-Politik für sie ist“. Bei der FDP strahlt in Aerzen der Kreisvorsitzende Rudi Sonnemann „über beide Backen“, wie er sagt. Die Liberalen legten nicht nur beim Wahlergebnis deutlich zu, sondern verspürten auch einen Mitgliederzulauf. „Europa“ allerdings sei schwer an den Bürger zu bringen; an den Informationsständen hätten die Parteivertreter mit vielen Vorurteilen zu kämpfen gehabt.

Für das Desinteresse der Wahlverweigerer haben die Wähler zumeist kein Verständnis: „Viele Leute suchen heutzutage nur noch ihren persönlichen Vorteil“, bedauert etwa der Hamelner Werner Grohne (70), nachdem er sein Kreuzchen gemacht hat. „Ich gehe immer wählen“, sagt auch Renate Neumann (62). Nur dann habe sie hinterher das Recht, „mitzudiskutieren und zu meckern“. Heinrich Müller (51) erklärt: „Wahlen sind die Möglichkeit, seine Meinung auszudrücken, zu zeigen, was man von der Politik hält.“ Jede Wahl sei wichtig. Und das Spektrum der Parteien sei so groß, dass eigentlich jeder etwas Passendes finden müsste.



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