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Veranstaltung der CDU-Ratsfraktion zu aktuellen Erscheinungsformen des politischen Extremismus

Der Angst in Bückeburg kein Einfallstor öffnen

Bückeburg. Die CDU-Stadtratsfraktion hat in einer Sonderveranstaltung über aktuelle Erscheinungsformen des politischen Extremismus informiert. Während der gut besuchten Zusammenkunft standen im Le-Theule-Saal des Rathauses die Experten Horst Lahmann (Verfassungsschutzbehörde im Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport) und Gerhard Bücker (Landeskoordinationsstelle „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“) sowie Axel Wohlgemuth (Vorsitzender CDU-Stadtratsfraktion) und Friedel Pörtner (Pressesprecher der CDU-Stadtratsfraktion) Rede und Antwort. „Es geht nicht nur darum, am Samstag Farbe zu bekennen, sondern insbesondere auch immer dann, wenn Schwächere oder Gruppen herabgestuft oder als minderwertig bezeichnet werden“, betonte Wohlgemuth in einem Eingansstatement.

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Bückeburg. Die CDU-Stadtratsfraktion hat in einer Sonderveranstaltung über aktuelle Erscheinungsformen des politischen Extremismus informiert. Während der gut besuchten Zusammenkunft standen im Le-Theule-Saal des Rathauses die Experten Horst Lahmann (Verfassungsschutzbehörde im Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport) und Gerhard Bücker (Landeskoordinationsstelle „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“) sowie Axel Wohlgemuth (Vorsitzender CDU-Stadtratsfraktion) und Friedel Pörtner (Pressesprecher der CDU-Stadtratsfraktion) Rede und Antwort. „Es geht nicht nur darum, am Samstag Farbe zu bekennen, sondern insbesondere auch immer dann, wenn Schwächere oder Gruppen herabgestuft oder als minderwertig bezeichnet werden“, betonte Wohlgemuth in einem Eingansstatement.

Womit er nochmals auf die für kommenden Samstag in der Ex-Residenz geplante Groß-Demonstration gegen Nazistrukturen aufmerksam machte, an der sich seinen Ausführungen zufolge auch die christdemokratische Stadtratsfraktion beteiligen wird. „Ich bitte jeden darum, genau hinzuhören, gerade in dieser Zeit sensibel zu sein und auch mit anderen Personen darüber zu sprechen, wenn unangemessene Äußerungen fallen“, erklärte Wohlgemuth. Vor allem gehe es darum, der Angst kein Einfallstor in Bückeburg zu gewähren. „Wenn Jugendliche, Behinderte, Ausländer oder andere Gruppen sich hier nicht mehr frei bewegen können, dann läuft etwas schief. Und das müssen wir verhindern.“

Lahmann und Bücker beleuchteten vor allen Dingen organisatorische und grundsätzliche Aspekte des vorgegebenen Themas „Prävention gegen Extremismus – Informationen zum Rechts- und Linksextremismus und seinen aktuellen Erscheinungsformen“. Wobei Lahmann die links- und Bücker die rechtsextreme Seite unter die Lupe nahm. Lahmann warnte davor, den Linksextremismus zu unterschätzen. „Man muss diese Gefahr wahrnehmen“, betonte der Fachmann. In der Selbstdarstellung der sogenannten Autonomen Antifa Bückeburg monierte er vor allen Dingen den Satz „wir sind gegen jeden Staat“. Umfragen hätten ergeben, dass im Kreis der überwiegend zwischen 18 und 28 Jahre jungen Leute der Familienersatz in der Gruppe häufig eine größere Rolle spiele als die politische Zuordnung. Lahmanns Ratschlag: „Wir müssen gelassen bleiben und dürfen uns dem Druck nicht beugen.“

Bücker klärte darüber auf, dass auch auf der Seite der sogenannten Autonomen Nationalisten relativ junge Menschen in Erscheinung treten. „Nicht wenige, die in Bückeburg straftatenmäßig unterwegs waren, sind Jahrgang 92, 93 oder 94.“ Dem Alter entsprechend habe sich das äußere Erscheinungsbild gewandelt. Von der Kleidung her seien die Gruppen häufig kaum unterscheidbar. Die Kleidung ist subkulturellen Jugendszenen wie der Hardcore- oder Hip-Hop-Szene entlehnt oder orientiert sich am Style der autonomen Linken. Statt Marschmusik oder stumpfem Rechtsrock werden Deutsch-Pop und alternative Musikrichtungen gehört. Bücker warnte explizit vor „Menschen, die in dieser Erlebniswelt zuhause sind und die nur ein Ziel haben, diese Demokratie möglichst nachhaltig und möglichst deutlich zu untergraben“. Sein Ratschlag: „Wir sind alle gut aufgehoben, wenn wir das zu verhindern suchen.“

Die Referenten stellten den Besuchern umfangreiches Informations- und Anschauungsmaterial zur Verfügung. Weitere Infos hält die niedersächsische Extremismus-Informationsstelle „NEIS“ – im Internet über die Adresse des Verfassungsschutzes www.verfassungsschutz.niedersachsen.de erreichbar – parat. Unter der telefonischen Kontaktnummer (0172) 4444300 ist die „Aktion Neustart“ zu erreichen, die Menschen mit dem Wunsch nach einem Ausstieg aus der rechtsextremistischen Szene begleitet.

Im Anschluss an den Publikumsteil der Veranstaltungen boten die Referenten Interessierten die Möglichkeit, die Thematik in privaten Gesprächen zu vertiefen. „Mit diesem etwas anderen Weg wollen wir persönliche Hilfestellungen bei ganz konkreten, individuellen Problemen leisten, ohne dass sich die Betroffenen in großer Runde erklären müssen“, erläuterte Friedel Pörtner.




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