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Jetzt fehlen 16,6 Millionen Euro / SPD: Damit sind wir handlungsunfähig

Defizit im Kreisetat steigt dramatisch

Hameln-Pyrmont (ni). Viel schlimmer hätte es für den Landkreis Hameln-Pyrmont nicht kommen können: Mitten in die Bemühungen um die Verringerung des Haushaltsdefizits von 11 Millionen Euro platzt die Nachricht, dass dem Kreis weitere 5,5 Millionen Euro an Einnahmen wegbrechen. „Wenn wir als Landkreis die Möglichkeit zu einem Offenbarungseid hätten, dann müssten wir ihn jetzt leisten“, kommentiert SPD-Fraktionschef Ulrich Watermann die Hiobsbotschaft.

Taschen und Kassen sind leer – es muss gespart werden. Unk

Um 2,6 Millionen Euro geht im nächsten Jahr die Kreisumlage zurück; um 2,9 Millionen Euro sinken die sogenannten Schlüsselzuweisungen, über die das Land Niedersachsen die unterschiedliche Finanzkraft der Kommunen ausgleicht. Mit diesem neuen Minus in der Kasse „sind wir eigentlich handlungsunfähig und wollen der Öffentlichkeit auch nicht mehr vorspielen, als könnten wir an diesem Defizit durch politisches Handeln vor Ort etwas ändern“, so Watermann.

Für die Haushaltsberatungen zieht die SPD-Fraktion aus diesem Desaster ihre Konsequenzen. Sie trägt die Einsparungen (2,1 Million Euro) mit, die innerhalb der Verwaltung erzielt werden können; und erteilt bis auf wenige Ausnahmen den von der Verwaltung vorgeschlagenen Kürzungen eine Absage, die Dritte betreffen. Alle in dieser „Giftliste“ aufgeführten Positionen brächten in der Summe ohnehin nur eine Einsparung in Höhe von knapp 1,2 Millionen Euro – angesichts des 16,6-Millionen-Defizits also weniger als den sprichwörtlichen Tropfen auf den heißen Stein.

An den bisher gewährten Zuschüssen für Verbände, Vereine und Projekte wollen die Sozialdemokraten 2010 nicht rütteln. Deren Förderung sei schon in der Vergangenheit „immer wieder zurückgefahren worden“, so Watermann. Die Streichung weiterer Gelder im sozialen und kulturellen Bereich sowie bei Bildung und Sport hätte fatale Folgen für den gesamten Landkreis, warnt Watermann. Sie würde das Aus für viele Angebote bedeuten, die von erheblichem ehrenamtlichem Engagement getragen werden und darum „ein Vielfaches der eingesetzten Mittel erwirtschaften“.

Heftige Kritik übt Watermann an der Politik des Landes. Statt die Kommunen zu unterstützen, denen die Steuereinnahmen wegbrechen, verschärfe die Landesregierung die prekäre finanzielle Lage der kommunalen Haushalte noch durch die Senkung der Schlüsselzuweisungen. Es sei höchste Zeit, „Druck auf das Land auszuüben“, sagt Watermann. Die SPD-Fraktion hoffe darum, dass Landrat und Kreistag eine von ihr vorbereitete Resolution mittragen. Darin soll die niedersächsische Landesregierung aufgefordert werden, „alle Steuersenkungspläne der Bundesregierung im Bundesrat abzulehnen, wenn nicht sichergestellt ist, dass die Einnahmeausfälle der Kommunen vollständig ausgeglichen sind“.



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