Landkreis (rd).
"Der Nebelwerfer Friedel Pörtner versucht, die Schaumburger Bevölkerung für dumm zu verkaufen." Mit diesen Worten reagiert der SPD-Landtagsabgeordnete Heiner Bartling auf Pörtners erneute Äußerungen zum kommunalen Finanzausgleich (wir berichteten).
Anzeige
"Wenn Herr Pörtner auf eine Zuweisungsmasse von 3,1 Milliarden Euro im Jahr verweist und den Versuch unternimmt, dies als eine Leistung der Niedersächsischen Landesregierung hinzustellen", schreibt Bartling in einer Pressenotiz, "so verschweigt er, dass dies einzig und allein ein Ausfluss der Steigerung der Gesamtsteuereinnahmen des Staates ist." Das Geld, das im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs an die Niedersächsischen Kommunen verteilt wird, sei ein Prozentsatz der Gesamteinnahmen des Landes. Bartling: "Wenn diese also steigen, steigt auch die Schlüsselmasse für die niedersächsischen Kommunen."
Gleichzeitig versuche der CDU-Landtagsabgeordnete mit "Geschichtsklitterung" einen falschen Eindruck zu erwecken. Das letzte von der SPD-geführten Landesregierung beschlossene Finanzausgleichsgesetz sei in der letzten Legislaturperiode von einigen Gemeinden und von der oppositionellen CDU-Landtagsfraktion beklagt worden. "Inhalt dieser Klage war auch, dass man es für nicht verfassungsgemäß hielt, dass die SPD-geführte Landesregierung den Kommunen 500 Millionen DM weniger zur Verfügung stellte als die Jahre vorher", so Bartling. Diese Klage sei vor dem Staatsgerichtshof abgewiesen worden. "In diesem Zusammenhang wurde die damalige CDU-Opposition nicht müde, von einem ,Raubzug durch die kommunalen Kassen' zu sprechen und versprach, wenn sie die Landesregierung stellen würde, würden den Kommunen diese 500 Millionen DM zurückerstattet", schreibt der ehemalige Innenminister.
Und der Steinberger fährt fort: "Während die SPD-geführte Landesregierung den Kommunen 16,09 Prozent zukommen ließ, senkte die CDU-geführte Landesregierung diesen Prozentsatz auf 15,04 Prozent." Dies habe eine Mindereinnahme für die Kommunen in Höhe von rund 150 Millionen Euro im Jahr ausgemacht. "Im Jahre 2007 (ein Jahr vor der Landtagswahl) erhöhte die CDU-geführte Landesregierung den Prozentsatz des kommunalen Finanzausgleichs wieder auf 15,05 Prozent, aber nicht auf die ursprünglichen 16,09 Prozent. Dagegen klagen etliche niedersächsische Gemeinden."
Bartling abschließend: "Darüber hinaus novellierte die CDU-geführte Landesregierung mit den Stimmen der Herren Pörtner und Runkel das Finanzausgleichsgesetz und fügte einen Flächenfaktor und einen Demografiefaktor ein. Dies führt dazu, dass der Landkreis Schaumburg jährlich 2,5 Prozent (dies macht in diesemJahr mehr als eine Million Euro aus) im kommunalen Finanzausgleich verliert und somit dauerhaft geschädigt wird."
