Datenschützer prangern die ECE-Center an

Hameln (wer). Die Hamburger ECE-Gruppe, unter anderem Betreiber der Hamelner Stadt-Galerie, liegt im Clinch mit mehreren Landesdatenschützern, die eine zu breit angelegte Videoüberwachung in den Einkaufszentren bemängeln. In der Kritik stehen vor allem Kameras vor Toiletten und Umkleideräumen von Mitarbeitern, aber auch die Kontrolle von Shop-Eingängen oder Ruhebereichen. Die Stadt-Galerie hat bereits vor einem Jahr auf eine Mängelliste des niedersächsischen Landesbeauftragten für Datenschutz reagiert und Kameras nach Auskunft von Center-Managerin Kirsten Jackenkroll inzwischen nur noch auf „potenzielle Gefahrenpunkte“ gerichtet.

Im Herbst 2009 haben die niedersächsischen Datenschützer die ECE-Center in Hannover (Ernst-August-Galerie), Braunschweig (Schloss-Arkaden) und Hameln unter die Lupe genommen. In der Stadt-Galerie war den Prüfern vor allem eine Kamera ein Dorn im Auge: Sie war auf den Zugang zu einem Kunden-WC gerichtet. Eine andere filmte einen Mitarbeiter im Parkhaus-Büro, eine dritte fing Sitzplätze in einer Ruhezone ein. Aus Sicht der Datenschützer klare Verstöße, ebenso wie das festgestellte Filmen von Shop-Eingängen. Und: Die Behörde kritisierte, dass die Aufnahmen „mehrere Wochen“ gespeichert würden, wie Michael Knaps, Sprecher der Landesdatenschützer, gegenüber der Dewezet erklärt.

Nach einem „Aufklärungsgespräch“ habe man die Maßgaben der Datenschützer in vielen Punkten umgesetzt, sagt Jackenkroll. Die Kamera vor der Kundentoilette sei abgebaut, eine drehbare Kamera, die auch einen Sitzbereich im Fokus hatte, allein auf die vor ihr liegende Rolltreppe fixiert worden. Das Parkhaus-Büro sei nicht mehr besetzt, und die Videoaufnahmen würden inzwischen nach 48 Stunden überspielt.

Videoüberwachung in der Stadt-Galerie: Im September 2009 wurde so der Überfall auf „Burger King“ aufgezeichnet, die Polizei erhielt Fahndungsfotos vom Täter. Fotos: Archiv/Dana

Technisch schwerer zu realisieren sei die Aussparung einzelner Ladeneingänge – was die Datenschützer fordern, um kein individuelles Einkaufsverhalten sichtbar werden zu lassen. Zugleich plädiert die Behörde dafür, die Aufnahmen in Echtzeit auszuwerten: „Wir kritisieren bei allen ECE-Centern, dass es kein Monitoring gibt“, sagt Knaps. So könne etwa bei Unfällen nicht reagiert werden.

„Ist eine Bildschirm-Überwachung für ein Einkaufs-Center wirklich notwendig?“, zweifelt Jackenkroll. Die Aufnahmen, die in der Stadt-Galerie gemacht werden, bleiben in der Regel ohne Betrachter – es sei denn, Versicherungen oder Polizei stellen Ermittlungen an. So geschehen etwa im September 2009, als der „Burger King“ in der Stadt-Galerie überfallen wurde. Die Fotos der Überwachungskamera (installiert von der Fast-Food-Kette) hatte die Polizei damals zur Fahndung ausgegeben. In diesem Fall hat die stille Observation ihren Zweck erfüllt und ein Verbrechen dokumentiert. „Wir wollen unsere Kunden nicht überwachen, sondern ihnen eine Grundsicherheit vermitteln, die sie auch von uns erwarten“, betont Jackenkroll. Weiterhin werden deshalb mögliche „Gefahrenpunkte“ wie die Eingänge, einige Rolltreppen, Fahrstühle oder die Parkhaus-Schranke überwacht. Und diverse Geschäfte betreiben eigene Kameras.

Was genau Videolinsen in Einkaufszentren in den Blick nehmen dürfen und was nicht, wird demnächst das Verwaltungsgericht Hamburg in einer Art Musterverfahren entscheiden. Am Firmensitz der ECE kommt es zum Rechtsstreit mit den Datenschützern. Anlass ist hier eine Überprüfung des ECE-Centers Alstertal, in dem die Datenschützer 24 von 75 Videokameras für unzulässig erklärten. Gegen die Abbauverfügung legte ECE Einspruch ein, namhafte Juristen hätten die Rechtmäßigkeit der Kameras bestätigt. ECE-Sprecher Robert Heinemann: „Selbstverständlich sind wir bereit, über einzelne Kameras zu sprechen. In den vergangenen Jahren haben wir auch immer mal wieder Kameras abgebaut oder gedreht. Wir sind aber nicht bereit, wie gefordert generell auf Sicherheitsmaßnahmen in der Ladenstraße zu verzichten.“