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„Das wäre für die Region ein harter Schlag“

Im Rathaus schrillen die Alarmglocken: Ein solcher Aderlass, betont Hamelns Oberbürgermeisterin Susanne Lippmann, wäre für die Stadt nicht zu verkraften. Man nehme die Angelegenheit sehr ernst, sei überaus besorgt. Noch sind es zwar nur politische Planspiele, deren Verwirklichung vom Ausgang der Wahl in Großbritannien abhängt – doch das Szenario steht. Wenn die konservativen Tories nach Jahren der Opposition die regierende Labour-Partei des glücklosen Premierministers Gordon Brown ablösen sollten (und daran zweifelt im Vereinigten Königreich niemand), dann steht die Zukunft der britischen Streitkräfte in Deutschland zur Disposition – und damit auch die Standorte im Weserbergland.

Die Prince-Rupert-School in Rinteln – was würde aus Geländ

Autor:

Matthias Aschmann,Raimund CremersUnd Hans Weimann

Dr. Liam Fox, verteidigungspolitischer Sprecher der Tories und designierter Verteidigungsminister im Schattenkabinett des Spitzenkandidaten David Cameron, hat im Daily Telegraph klar Position bezogen und damit auch David McAllister aufgeschreckt. Der CDU-Fraktionschef im Niedersächsischen Landtag reagierte prompt, schrieb Oppositionsführer Cameron einen Brief, in dem er die große Bedeutung der britischen Armee insbesondere für Niedersachsen mit den Standorten in Bergen-Hohne, Celle, Bad Fallingbostel sowie Hameln hervorhob. Die britische Armee, so der Christdemokrat mit britischen Wurzeln, sei in Deutschland sehr willkommen – schon die Schließung der Garnison in Osnabrück nach mehr als 60 Jahren sei eine große Enttäuschung gewesen. Weitere Garnisonsschließungen würden Niedersachsen sehr hart treffen. Keinesfalls wolle man sich in irgendeiner Weise einmischen, allerdings habe der Artikel im Daily Telegraph quer durch Niedersachsen für Unruhe gesorgt. Er wäre sehr dankbar, schloss McAllister, wenn David Camaron helfen könne, die Situation zu klären.

Inzwischen liegt Camarons Antwort vor – eine Antwort, die in Niedersachsen nicht beruhigt. Im Wesentlichen bestätigt der Tory-Parteichef die Aussagen seines Parteifreundes Fox. Sollten die Konservativen die anstehende Wahl gewinnen, stehe die Zukunft der britischen Streitkräfte in Deutschland zur Disposition, lässt Cameron McAllister wissen. Die Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie die Stationierung der Truppen solle überprüft werden, erklärt der Kandidat, schränkt aber zugleich ein: „Eine Entscheidung ist noch nicht getroffen.“ Zudem versichert er in dem Schreiben, in jede künftige Entscheidung über den Status der britischen Streitkräfte in Deutschland die zuständigen deutschen Behörden einbinden zu wollen.

McAllister verweist auf den für ihn entscheidenden Satz: „Es ist noch nichts entschieden.“ Klar sei, dass angesichts der dramatischen finanziellen Situation in Großbritannien alles auf den Prüfstand komme, kommen müsse. Das schließe natürlich den militärischen Bereich ein. Allerdings kenne Cameron die Bedeutung der britischen Streitkräfte in Deutschland für die örtliche Wirtschaft, sei sich der Auswirkungen eines Rückzugs für die örtliche Bevölkerung bewusst.

Gewohntes Bild: Britische Soldaten vor der Linsingen-Kaserne in
  • Gewohntes Bild: Britische Soldaten vor der Linsingen-Kaserne in der Süntelstraße. Foto: Wal

Susanne Lippmann reagiert auf die Wahlkampftöne aus London verwundert. Signale für einen Abzug habe es bislang nicht gegeben, vielmehr sei immer wieder versichert worden, der Standort Hameln sei sicher. In der Tat: Noch im Juni 2007 hatte Generalmajor Graham Binns bei einem Empfang in Hannover versichert: „Die Briten bleiben in Hameln!“ Der Kommandeur der 1. britischen Panzerdivision blickte dabei weit in die Zukunft: „Wir haben die Bestätigung, dass wir wohl noch viele Jahre in Hameln bleiben werden.“

Sollte drei Jahre später schon wieder alles Makulatur sein? Seit das britische Militär nach dem Zweiten Weltkrieg im britischen Besatzungssektor positioniert wurde, hat sich die Zahl der Soldaten in Deutschland bereits drastisch verringert. Nach Abschaffung der Wehrpflicht in Großbritannien schrumpfte die Truppenstärke in den fünfziger und sechziger Jahren von mehr als 70 000 auf 50 000 Mann, nach dem Ende des Kalten Krieges Anfang der neunziger Jahre auf weniger als 25 000. Im vergangenen Jahr wurde der Standort Osnabrück geschlossen – in Hameln verließen die Briten Ende März 2001 die Scharnhorstkaserne, mehr als acht Hektar Fläche wurden vom Bundesvermögensamt Hannover freigegeben.

„Wenn es in Großbritannien eine Neubewertung geben sollte“, erklärt Lippmann, „müssen wir uns darauf einstellen.“ Fest stehe aber jetzt schon: „Ein Abzug der Briten würde uns in jeder Hinsicht vor enorme Probleme stellen, würde Hameln und die gesamte Region hart treffen.“

Die Oberbürgermeisterin verweist auf die große Zahl ziviler Arbeitsplätze bei den britischen Streitkräften, die Kaufkraft, die Immobilien und die Auswirkungen auf die heimische Wirtschaft, wenn Aufträge verloren gingen. Allein im Baugebiet „An der Humme“ entstünden derzeit 60 Doppelhaushälften. Die Briten hätten in den letzten Jahren viel investiert, weitere Investitionen seien offenkundig geplant – umso überraschender komme der Vorstoß der Tories. Nicht nur gewaltige Liegenschaften würden frei, auch die britischen Schulen in Hameln (Weser-School) und in Rinteln (PrinceRupert-School) wären in ihrer Existenz gefährdet. Den wirtschaftlichen Beitrag der britischen Streitkräfte einschließlich der Soldaten und ihrer Familien bezifferte Generalmajor Binns allein in Niedersachsen im Jahre 2007 auf 210 Millionen Euro jährlich.

In Bückeburg werden derzeit in der Britischen Siedlung am Nordharrl noch 28 Häuser beziehungsweise Wohnungen von der Britischen Rheinarmee genutzt. In welchem Umfang, ist bei der Stadt nicht bekannt, da sich die Angehörigen der britischen Streitkräfte nicht in Bückeburg anmelden müssen, wie Heinz Niemeier, Leiter des Ordnungsamtes und für das Einwohner- und Meldeamt verantwortlich, auf Anfrage unserer Zeitung mitteilte.

Ein Großteil der Häuser in „Klein London“ war 2001 in einem Bieterverfahren an Interessenten versteigert worden. Insgesamt 64 Häuser kamen damals auf den Markt. Es gab ein reges Interesse seitens der Bückeburger oder Bewohner angrenzender Ortschaften an den Häusern. Weitere 18 der insgesamt 110 Häuser der Siedlung blieben im Besitz der Niedersächsischen Landesentwicklungsgesellschaft und werden seitdem von der Bundeswehr für die Unterbringung von Lehrgangsteilnehmern am Standort Bückeburg genutzt.

In Rinteln hat es fast jedes Jahr aufs Neue, nachdem das Britische Militärhospital im September 1997 an der Waldkateralle aufgelöst worden ist, immer wieder Gerüchte gegeben, auch die Prince-Rupert-School in der Nordstadt werde von den Briten aufgegeben – bisher ist das nicht der Fall. Auch in absehbarer Zukunft wollten die Briten die Schule weiter betreiben, betonte auf Anfrage Bürgermeister Karl-Heinz Buchholz. Der weiß es aus aktuellem Anlass aus erster Hand: Er hatte anlässlich der Diskussion um einen Standort für die in Rinteln gewünschte Gesamtschule auch bei den Briten nachgefragt, ob unter Umständen demnächst die Immobilie der Schule zur Disposition stehe: Sie steht nicht. Etwa 300 Kinder britischer Militärangehöriger werden hier unterrichtet.

Wann in Großbritannien gewählt wird, ist noch unklar. Spätestens im Frühsommer muss Premierminister Brown die Wahl ansetzen, sie könnte aber auch schon im März stattfinden. Nach britischem Wahlrecht kann der Premierminister die Wahlen relativ kurzfristig festlegen – weil die Umfragewerte für Labour aber dramatisch im Keller sind, wird Brown den Termin so lange wie irgend möglich hinausschieben.

Er muss gegen den Ruf ankämpfen, schuld am Absturz des Landes zum Schuldenweltmeister zu sein – mit einem Haushaltsdefizit von 12,6 Prozent. Ohne ein wie auch immer geartetes Wunder dürfte Brown die Wahlen nicht mehr gewinnen können, der Regierungswechsel ist programmiert. Doch wie ernst sind die Ankündigungen der Tories für den militärischen Bereich zu nehmen? Im Verteidigungshaushalt fehlen schon heute 26 Milliarden Pfund – keine britische Regierung wird daran vorbeikommen, auch in diesem Bereich massiv zu sparen. Der vollmundigen Ankündigung, die britischen Streitkräfte komplett aus Deutschland abziehen zu wollen, hat Liam Fox einige – nicht unerhebliche – Einschränkungen entgegengesetzt: So sei eine Verlegung nur möglich, wenn darüber im NATO-Bündnis ein Konsens erzielt werden könnte. Die in Herford stationierte 1. britische Panzerdivision, zu der drei Brigaden und diverse Unterstützungseinheiten an verschiedenen Standorten inklusive Hameln gehören, ist Teil der NATO-Defensivkräfte in Europa. Fox hat angeregt, dass osteuropäische NATO-Länder die Rolle der Briten in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen übernehmen.

Eine weitere bedeutende Einschränkung: Ein Abzug der Briten aus Deutschland, so Fox, werde auch von der Fähigkeit der Armeeverwaltung abhängen, rund 25 000 Soldaten, ihre Familien und Tausende von Zivilangestellten in Großbritannien unterzubringen. Die dafür erforderliche Infrastruktur gibt es noch nicht – um sie zu schaffen, müsste viel Geld in die Hand genommen werden. Und: Nach ersten Schätzungen von Experten könnte eine Verlegung der Truppen bis zu 5,5 Milliarden Euro kosten.

Bislang vertritt das britische Verteidigungsministerium die Position, die britische Armee „langfristig“ in Deutschland zu halten – vor allem angesichts der „Weite der Übungsplätze“, die Bedingungen für Manöver mit Panzerfahrzeugen böten, die in Großbritannien fehlten. Auch lässt sich darüber spekulieren, ob Fox mit seinen Aussagen eine Drohkulisse schaffen will, um womöglich die betroffenen Länder und Kommunen in Deutschland zu finanziellen Zugeständnissen zu nötigen.

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