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Stübke (Grüne) contra Schulze-Elvert (CDU): Wie viel Geld für Ratsmitglieder, Bürgermeister und Fraktionsvorsitzende?

"Das sind Doppelzahlungen für einige Privilegierte"

Obernkirchen (rnk). Zu einem inhaltlich heftigen Schlagabtausch hat in der letzten Sitzung des Stadtrates die Frage geführt, wie hoch die Aufwandsentschädigungen für die Ratsmitglieder ausfallen sollten. Verbal aneinander gerieten dabei Thomas Stübke (Grüne) und Martin Schulze-Elvert (CDU). Während Stübke bei der Debatte über die Neufassung der Satzung dafür plädierte, ein mögliches Einsparpotenzial zu nutzen, wies Schulze-Elvert im Gegenzug den Vorwurf zurück, die Ratsmitglieder würden durch die neuen Regelungen in die eigene Tasche wirtschaften.

55 Euro pro Monat und 15 Euro für jede Sitzung erhalten die Ratsmitglieder künftig. Die Zahl der Sitzungen ist allerdings beschränkt: Es werden nur maximal 20 honoriert. Viel zu viel, befand Stübke und verwies auf die Jahresrechnung 2005, in der der Landkreis darauf hingewiesen hatte, dass verschiedene Kommunen die Anzahl der abrechnungsfähigen Fraktionssitzungen auf zwölf je Fraktion und Jahr begrenzt haben. Das mögliche Einsparpotenzial betrage jährlich 2640 Euro. Selbst wenn die Zahl der Sitzungen auf 15 beschränkt werde, spare man immer noch rund 2000 Euro, rechnete Stübke vor. Nicht einverstanden war Stübke auch mit einer weiteren Änderung. War im Entwurf noch vorgesehen, dass die stellvertretenden Bürgermeister, Fraktions- und Gruppenvorsitzenden sowie die Beigeordneten für den Fall, dass sie mehrere Funktionen ausüben, nur die jeweils höchste Aufwandsentschädigung bekommen - also einmal Geld für mehrere Aufgaben -, so liest sich das nun völlig anders. 110 Euro für den stellvertretenden Bürgermeister, die gleiche Summe für die Fraktions- und Gruppenvorsitzenden und 60 Euro für die Beigeordneten - und zwar für jedes Amt, das sie ausüben. Ein stellvertretender Bürgermeister, der gleichzeitig Fraktionsvorsitzender sei, erhalte somit 100 Prozent mehr, sagte Stübke. Namen nannte er nicht, wer gemeint war, war allen klar: Wilhelm Mevert (SPD), der in dieser Sitzung mit Horst Sassenberg gleichberechtigter stellvertretender Bürgermeister wurde. Moniert wurde von Stübke auch die Fahrtkostenerstattung. 30 Euro erhalten die stellvertretenden Bürgermeiste, 25 die Vorsitzenden, 20 die Beigeordneten und 10 Euro die übrigen Ratsmitglieder. Dies führe doch zu Doppelzahlungen für einige Privilegierte, sagte Stübke und forderte die Zahlung von nur einem Fahrkostenansatz pro Ratsmitglied. Die von der Verwaltung als "maßvoll" eingeschätzte Anhebung der monatlichen Aufwandsentschädigung von 48 auf 55 Euro wird mit der angestrebten vermehrten Umstellung auf den elektronischen Versand von Unterlagen begründet: Dadurch entstünden "zwangsläufig" auch höhere Kosten. Sie sei nicht sinnvoll, meinte Stübke, und plädierte für eine Staffelung: Nur wer auf den elektronischen Versand umstellt, erhält auch 7 Euro mehr. Jetzt würden auch alle Ratsmitglieder profitieren, die sich noch immer alle Unterlagen per Papier schicken lassen würden. Stübke sprach von einem "Anreizmodell". In einer langen Erwiderung wies Schulze-Elvert alle Vorwürfe zurück. Von einem "Bereicherungsvorwurf" wollte er nichts wissen, schließlich sei jeder im Rat bestrebt, die Zahl der Sitzungen so gering wie möglich zu halten: "Schließlich muss diese Zeit woanders abgeknapst werden, bei der Freizeit oder der Familie." Und die Fahrtkostenerstattung sei doppelt in Ordnung: Schließlich sei das Benzin teuer und wer doppelte Arbeit mache, müsse auch zweifaches Geld bekommen. Was Stübke auch wunderte: Warum die Satzung über die Auslagen und Verdienstausfall lediglich im geheimen Verwaltungsausschuss und nicht im Finanzausschuß und damit öffentlich beraten und diskutiert wurde, darüber sprach weder Schulze-Elvert noch ein anderes Mitglied der Mehrheits-Gruppe.

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