Das Millionen-Grab

Verschwendung in Millionenhöhe wirft der Bund der Steuerzahler den Behörden in Niedersachsen vor. Im neuen Schwarzbuch finden sich elf niedersächsische Fälle von Fehlplanungen und Kostenexplosionen. „Der sorglose Umgang mit Steuergeld bleibt leider noch allzu oft für die Verantwortlichen folgenlos“, kritisiert der Chef des Bundes der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen, Bernhard Zentgraf. Die Politik verschließe sich der berechtigten Forderung, Steuergeldverschwendung genauso hart zu bestrafen wie Steuerhinterziehung. Die Fälle im Einzelnen:

Privatisierungs-Pleite – die Stadt Hannover bleibt auf umgebautem Bad sitzen: Gründlich schiefgegangen ist die Privatisierung des 1974 errichteten Misburger Bades in Hannover: Mit der im Jahr 2006 eingegangenen öffentlich-privaten Partnerschaft wollte die Stadt eigentlich ihre Zuschüsse für den laufenden Betrieb der Schwimmhalle loswerden. Sie gab das renovierungsbedürftige Bad an einen privaten Betreiber ab und gewährte ihm dafür einen jährlich steigenden Sanierungskostenzuschuss in Höhe von anfangs 462 000 Euro. Im Gegenzug baute der Investor das Bad in den Jahren 2006/2007 zu einem „Gesundheits- und Badepark“ aus. Das Investitionsvolumen lag bei rund 11,3 Millionen Euro. Bereits wenige Monate nach Wiedereröffnung im Februar 2008 wurde jedoch klar, dass auch das erweiterte Bad nicht wirtschaftlich zu betreiben ist. Die Besucherzahlen blieben deutlich hinter den Erwartungen zurück, zudem lagen die Energiekosten über den Planansätzen. Deshalb musste die Stadt ab Oktober 2008 zunehmend in die Bresche springen und zusätzliches Steuergeld dazubuttern, um die laufenden Verluste des Betreibers auszugleichen. Insgesamt beliefen sich die hinzugekommenen außerplanmäßigen Betriebskostenzuschüsse an den Betreiber auf knapp 1,6 Millionen Euro. In diesem Jahr zerplatzte das Konstrukt endgültig: Stadt und Betreiber lösten ihr Vertragsverhältnis einvernehmlich auf. Seit September 2014 befindet sich das Misburger Bad wieder in städtischer Trägerschaft. Die Stadt hat jetzt wieder den kompletten Betrieb der stark defizitären Einrichtung „an der Backe“, was zu jährlichen Haushaltsbelastungen von rund 1,3 Millionen Euro führt. Was den Steuerzahler aber besonders hart trifft: Die Sanierungskostenzuschüsse müssen noch bis zum ursprünglich vereinbarten Ende des Pachtvertrags im Jahr 2037 an eine Privatbank gezahlt werden. An die hatte der ehemalige Investor seine Forderungen verkauft, um die Kredite für die Sanierung zu erhalten. Dabei handelt es sich um eine noch ausstehende Summe von 13,3 Millionen Euro, 4,4 Millionen Euro sind bis 2014 bereits an die Bank geflossen.

Großer Kreisel im kleinen Flecken: Der kleine Flecken Lauenau im Schaumburger Land hat nicht nur stolze 4000 Einwohner, sondern neuerdings auch einen prächtigen Kreisverkehr am nördlichen Ortseingang. Dort bilden eine Kreis- und eine Gemeindestraße einen dreiarmigen Knotenpunkt. Doch so mancher Bürger fragt sich zu Recht: War die Baumaßnahme überhaupt nötig? Zwar hatte schon ein Verkehrskonzept aus dem Jahr 1998 den Lauenauer Kreisel empfohlen. Doch selbst der Landkreis kann nicht verhehlen, dass die Kreuzung alles andere als unfallträchtig war. Trotzdem öffneten die Gemeinde, der Landkreis und das Land bereitwillig ihre Schatullen: 550 000 Euro flossen für den in der zweiten Jahreshälfte 2013 erfolgten Kreiselbau. Die riesige Verkehrsanlage im kleinen Flecken lässt viele Bürger ungläubig staunen – als überdimensioniert und sogar überflüssig wird sie bezeichnet. Der Landkreis argumentiert vor allem mit einer erhöhten Verkehrssicherheit. Städtebaulich markiere der Kreisverkehr den Beginn des Ortszentrums, somit reduziere sich auch das Verkehrstempo im Ort. Schwellen auf der Fahrbahn hätten aber auch ausgereicht, um die ohnehin unproblematische Ortseinfahrt noch sicherer zu gestalten.

Finanz-Desaster mit Ackerbau in der Ukraine: Kommunalpolitiker und Stadtwerke-Manager aus Uelzen und dem württembergischen Schwäbisch Hall verstanden sich als „Global Player“. Ab dem Jahr 2008 baute die SBE Sustainable BioEnergie Holding GmbH, an der die kommunalen Stadtwerke Uelzen und seit Juni 2009 auch die Stadtwerke Schwäbisch Hall beteiligt sind, vornehmlich Weizen und Raps in der Ukraine an. Eine kluge Geschäftspolitik sei diese Rohstoffproduktion in der „Kornkammer Europas“, hieß es dazu aus dem Uelzener Rathaus. Beabsichtigt war ein preisliches Absicherungsgeschäft für die in eigenen Kraftwerken benötigten Bio-Rohstoffe. Das ukrainische Ackerbau-Engagement geriet jedoch zu einem finanziellen Desaster. Jahr für Jahr wies die SBE hohe Fehlbeträge aus. Erst im Mai 2014 zogen die Stadtwerke einen Schlussstrich unter das defizitäre Ukraine-Geschäft und verkauften die SBE-Gesellschaften einschließlich aller Landpachtverträge für 3,7 Millionen Euro an ein ukrainisches Agrarunternehmen. Die Stadtwerke Uelzen hat der Ausflug 7,5 Millionen Euro gekostet.

Monatelange Fortbildung bei vollen Bürgermeister-Bezügen: Eine kostspielige Personalentscheidung moniert der Steuerzahlerbund in Walsrode. Dort haben die Ratsfraktionen der nicht freiwillig aus dem Amt scheidenden Bürgermeisterin eine monatelange Fortbildung fernab vom Rathaus genehmigt – und das bei vollen Bürgermeister-Bezügen von 7566 Euro im Monat. Eine Abwahl wäre den Steuerzahlern zufolge die weit bessere Lösung gewesen. In der ersten Jahreshälfte 2014 war die Bürgermeisterin kaum im Rathaus zu sehen. Sie besuchte Lehrgänge und absolvierte Praktika im europäischen Verwaltungsmanagement, um sich neue berufliche Perspektiven zu eröffnen.

Behörde lenkt Phantom-Verkehr: Obwohl die großen Hannover-Messen CeBIT und Industrie längst nicht mehr die großen Besucherströme anziehen, lenkte eine Behörde den Messe-Verkehr wie in früheren Zeiten. Das Ergebnis: Für überflüssige Maßnahmen wurden 2014 knapp 29 000 Euro ausgegeben.

Chaos-Planung für Feuerwehr-Gerätehäuser: Mehrere erfolglose, dafür aber kostspielige Versuche unternahm die Samtgemeinde Apensen, um drei Gerätehäuser ihrer Feuerwehr zu ersetzen. Obwohl mit den Bauarbeiten noch nicht begonnen wurde, ist durch die chaotische Vergabe der Architektenleistungen bereits eine sechsstellige Summe „verbrannt“ worden. Seit vier Jahren sucht die Samtgemeinde Apensen nach einem Planer für die rund 3,5 Millionen Euro teuren Neubauten. Vier Ausschreibungsrunden für Architekten, Statiker und Ingenieure, gepaart mit lokalpolitischen Verwicklungen aller Art, sorgen am Ende für Honorarforderungen jenseits der 150 000 Euro – ohne dass nun irgendetwas zu Ende geplant, geschweige denn beschlossen wäre.

Stilles Örtchen lagert ungenutzt am stillen Örtchen: Nach mehr als dreieinhalb Jahren ist immer noch kein Standort für eine WC-Anlage auf dem umgestalteten Platz neben der hannoverschen Oper gefunden. Die 103 000 Euro teure Edelstahl-Toilette vergammelt ungenutzt auf einem Gelände der Stadtentwässerung.

Teurer Treppenwitz am Wasser: Eine Treppenanlage im Oberbereich des örtlichen Flusses Aue sollte das Stadtbild von Burgdorf verbessern. Dabei kam eine völlig verunglückte Treppenanlage heraus, die aus steil angeordneten Betonblöcken auf engstem Raum besteht. Wer sich auf eine der vier Stufen setzt, kriegt wortwörtlich keinen Fuß mehr auf die Erde, denn die Stufenabstände sind viel zu groß geraten. Um die kalten Sitzflächen ein wenig komfortabler zu gestalten, wurden nachträglich noch Holzbohlen verlegt. Genutzt hat das alles nichts. Der Versuch ist kläglich gescheitert, 42 000 Euro Steuergeld sind in den Sand gesetzt worden.

Klinik zahlt Millionen-Abfindung für Oberarzt: Am Klinikum Osnabrück kommt ein zu Unrecht gekündigter Oberarzt den Steuerzahler teuer zu stehen: Es werden Abfindungszahlungen von 1,7 Millionen Euro fällig. Seit Mitte Oktober 2011 hatte die vormalige Klinikgeschäftsführung dem Chirurgen fünf Kündigungsklagen zugestellt. Keine der Kündigungen hatte jedoch vor dem Arbeitsgericht Bestand. Erst eine im Juli 2014 herbeigeführte außergerichtliche Einigung brachte die endgültige Trennung der Arbeitsbeziehung zwischen den Kontrahenten, rückwirkend zum 31. Mai 2014 – allerdings zu einem für das kommunale Klinikum und damit letztlich die Steuerzahler außerordentlich hohen Preis. So musste die städtische Krankenhaus GmbH dem Oberarzt nicht nur das Gehalt seit 2011 nachzahlen. Dem Mediziner stehen auch die künftigen Bezüge bis zum Eintritt in den gesetzlichen Ruhestand bis März 2020 zu – sowie eine Entschädigung für entgangene Nebeneinkünfte, etwa für Gutachten.

Teure Stadtbahn-Pläne für Hannover: Heftige Kritik an den hohen Kosten und der Streckenführung begleiten die Pläne zum Ausbau einer Stadtbahn-Linie in Hannover. Denn durch bereits bestehende Tunnelanlagen könnte die beabsichtigte Barrierefreiheit schneller erreicht werden. Dies könnte die Verkehrsverhältnisse in der Innenstadt bei niedrigeren Kosten verbessern. Im Kern geht es darum, ob der innerstädtische Verkehr durch ein fehlerbehaftetes 50-Millionen-Euro-Projekt oder durch eine günstigere und zugleich praktikable Variante verändert werden soll.

Teure Pannen, absehbare Pleiten, unnötige Bauprojekte: Im Schwarzbuch 2014 prangert der Steuerzahlerbund ein Dutzend Fälle von Verschwendung öffentlicher Gelder in Niedersachsen und Bremen an. Auch ein Luxus-Toilettenhäuschen ist darunter.

Phänomenale Pannen am Phaeno: Bereits die Kosten für das 2005 eröffnete „Phaeno“ in Wolfsburg liefen aus dem Ruder. Jetzt kommt es auch bei den Außenanlagen ganz dick: 2008 wurde beschlossen, drei Aufenthaltsplattformen aus Eichenholz mit Sitzgelegenheiten und Gräsern nach Entwürfen eines Berliner Landschaftsplaners aufzustellen. Damit sollte der als trist und unattraktiv empfundene Vorplatz der Attraktion verschönert werden. Rund 335 000 Euro hat die Stadt dafür

lockergemacht. Doch die Fertigstellung der Außen-

anlagen lässt seit Jahren auf sich warten, weil das Holz der Sitzinseln

nicht wetterfest

ist.