„Das hat mit Verlässlichkeit nichts zu tun“

Bad Münder (jhr). Wachstumspolitik für Niedersachsen – das Thema, zu dem der Arbeitgeberverband der Unternehmen im Wesergebiet (AdU) Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) eingeladen hatte, birgt in der Weserregion seit vergangenem Herbst in einem Punkt einen Nachgeschmack. Und so hielt sich AdU-Vorsitzender Ulrich Meyer bei der Begrüßung des prominenten Gastredners mit Kritik auch nicht zurück: „Was uns mit der Einplanungsrunde der GA-Mittel (Mittel zur Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur) im November 2009 widerfahren ist, hat mit Verlässlichkeit und Nachhaltigkeit im politischen Handeln nichts zu tun“, machte er vor rund 170 AdU-Mitgliedern und Gästen im Martin-Schmidt-Konzertsaal unmissverständlich deutlich.

„Als wir Unternehmer 2009 aufgefordert wurden, durch antizyklische Investitionsmaßnahmen die Wirtschaftskrise zu bekämpfen, da sind wir selbstverständlich bereit gewesen, diese Aufgabe zu schultern“, so Meyer. Sie hätten dem Drängen der Wirtschaftsförderer nachgegeben und teilweise Investitionen angeschoben, die vor dem wirtschaftlichen Hintergrund erst zu einem viel späteren Zeitpunkt oder vielleicht überhaupt nicht realisiert worden wären. Seine Frage: Wieso seien die Programme „noch bis zum Schluss“ beworben worden, obwohl bereits Mitte des vergangenen Jahres intern signalisiert worden sei, dass die Fördermittel bei weitem nicht ausreichen würden, die gestellten Anträge zu bedienen. „Wir haben es jetzt mit einer Stimmung zu tun, die die politische Verlässlichkeit infrage stellt“, so der Vorsitzende – ein „nicht zu unterschätzendes Glaubwürdigkeitsproblem“.

Die Antwort blieb Bode nicht schuldig – auch wenn sie nicht alle Zuhörer befriedigte: Der Minister erinnerte an die Investitionen in Höhe von 1,6 Milliarden Euro, die durch die Förderprogramme ausgelöst worden seien, rund 5000 neue Arbeitsplätze seien geschaffen worden. Dabei sei im Vorfeld nicht erwartet worden, dass die niedersächsischen Unternehmen der Krise derart trotzen würden, wie es dann geschehen sei. Fehler in der Kommunikation räumte Bode ein: „Ich will nicht verhehlen, dass das hier in Hameln unglücklich gelaufen ist.“ Allerdings sei es „ganz unterschiedlich im Land kommuniziert worden.“

Bode stellte dar, dass es im Bereich Subventionen nicht so weitergehen könne wie in den Jahren 2008 und 2009. „Wir werden 2010 wieder auf ein Normalmaß in der Fördersituation kommen müssen – das ist aber auch realistisch, weil wir in Niedersachsen ein Wachstum von zwei Prozent erwarten.“ Nichts sei schlimmer, als „Wettbewerbsverzerrung von staatlicher Seite zu begleiten“, erklärte Bode mit Blick auf unterschiedliche Förderkulissen und alte und neue Bundesländer. „Inzwischen haben wir in Westdeutschland genauso viele Infrastrukturprobleme wie in Ostdeutschland.“

Die Forderung Bodes nach „qualitativem Wachstum“ griff auch Meyer auf. Er gab dem prominenten Besuch – neben Wirtschaftsminister Bode war auch Landesumweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) unter den Gästen – unter Beifall der Versammlungsteilnehmer den Wunsch mit auf den Weg, „die Region hier nicht zu vergessen“. Sie sei „schwer gebeutelt“ und: „Wir haben es verdient, dass Sie aus Hannover einen Blick auf uns werfen.“