weather-image
Arbeitsagentur unterliegt vor Sozialgericht

CJD-Umschüler erstreitet seinen Bildungsgutschein

Bad Nenndorf (rwe). Mit Erfolg ist ein Schlaffhorst-Andersen-Schüler vor das Sozialgericht Hannover gezogen. Die Arbeitsagentur muss ihm seinen Bildungsgutschein nun einlösen. Das Sozialgericht habe in einem Urteil klargestellt, dass der Gesetzgeber auch die Eigeninitiative von Umschülern fördern will, teilt die Bad Nenndorfer CJD-Schule mit.

Ein Bewerber mit dem Ausbildungsziel "Staatlich geprüfter Atem-, Sprech- und Stimmlehrer" hatte die Aufnahmeprüfung an der CJD- Schule Schlaffhorst-Andersen in Bad Nenndorf bestanden. Die dreijährige Schulzeit wollte er zu zwei Dritteln über einen Bildungsgutschein und zu einem Drittel über ein ihm persönlich zugesagtes Darlehen finanzieren. Dabei musste er dann aber gleich zwei Hürden nehmen. Die Arbeitsagentur lehnte im Rahmen des Rechtsstreites das gewählte Ausbildungsziel zunächst ab, weil der Atem-, Sprech- und Stimmlehrer nicht in die Bildungszielplanung des Arbeitsamtes aufgenommen worden sei. Im weiteren Verlauf des Rechtsstreites wurde das Ausbildungsziel zunächst anerkannt und auch ein Bildungsgutschein ausgestellt in Anlehnung an vorangegangene Urteile der Sozialgerichte in Berlin 2007 und Bremen 2006. Sein Ziel hatte der Umschüler dann immer noch nicht erreicht. Er hielt zwar den Bildungsgutschein in den Händen, doch die Bundesanstalt für Arbeit verweigerte die Einlösung. Der Grund: Der Maßnahmenträger (also das Christliche Jugenddorfwerk Deutschlands) übernehme nicht die Kosten für das dritte Ausbildungsjahr und für den Lebensunterhalt. Der Schulträger müsse - so die Argumentation der Arbeitsagentur - für alle (bundesweit geeigneten) Bewerber das Schulgeld und die Lebenshaltungskosten sicherstellen und finanzieren, obwohl im konkreten Fall der Umschüler die Finanzierung des dritten Jahres durch Dritte von Beginn an sichergestellt hatte. Das Sozialgericht beurteilte diese Auffassung der Arbeitsagentur als lebensfremd. Diese Haltung führe unweigerlich zur Insolvenz eines jeden Schulträgers und fördere nicht die vom Gesetzgeber gewollte Eigeninitiative der Umschüler. Laut Sozialgericht sei die Arbeitsagentur verpflichtet, dem Bewerber bei der Beratung zur Beschaffung der Finanzmittel für das dritte Ausbildungsjahr behilflich zu sein. Die betreffende Arbeitsagentur in Stadthagen hatte in dem Fall eine Mediation abgelehnt und auf ein Urteil hingewirkt, um Rechtssicherheit für vergleichbare Fälle zu erhalten. "Das Urteil ist nun rechtskräftig und hat nicht nur Einzelfallcharakter, sondern wirkt sich bundesweit auf die Förderung von Ausbildungsgängen aus, deren dreijährige Ausbildungsdauer auf Grund gesetzlicher Regelungen nicht verkürzt werden kann", so die CJD-Schule. Hinweis: (SG Hannover, Urteil vom 22. Januar 2008 -Az.: S 8 AL 59/06)



Anzeige
Weiterführende Artikel
    Anzeige
    Kommentare

    Kontakt

    Redaktion
    Telefon: 05041 - 78932
    E-Mail: redaktion@ndz.de
    Anzeigen
    Telefon: 05041 - 78910
    Geschäftsanzeigen: Anzeigenberater
    Abo-Service
    Telefon: 05041 - 78921
    E-Mail: vertrieb@ndz.de
    Abo-Angebote: Aboshop

    Keine Zeitung bekommen? Hier zur Zustell-Reklamation.
    X
    Kontakt