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Schaumburger Sozialdemokraten zum Richtungsstreit in der SPD / Zusammenarbeit mit der Linken?

"Chaoten und Sektierer" nicht regierungsfähig

Landkreis (crs/kk). Die Richtungsdiskussion in der SPD beherrscht die Schlagzeilen: Darf es Kontakte zur Linken geben? Und wie steht es in diesem Zusammenhang um die Zukunft des Parteivorsitzenden Kurt Beck? Unsere Zeitung hat sich bei Schaumburger SPD-Politikern nach der Stimmung vor Ort und ihrem Standpunkt in der Debatte erkun digt.

Für "völlig verfehlt und ziemlich daneben" hält der SPD-Landtagsabgeordnete Heiner Bartling die Debatte um die Zukunft von Kurt Beck an der Spitze der SPD. "Auf keinen Fall sollte man BecksÄußerungen zum Anlass nehmen, seine Eignung als Parteichef in Frage zu stellen", stützt Bartling den noch immer erkrankten Bundesvorsitzenden in seiner Autorität. Zugleich kritisiert er die in seinen Augen ungeschickten Reaktionen einiger hochrangiger SPD-Politiker: "Wir lassen uns als SPD eineDiskussion aufdrängen, die ich für völlig überflüssig halte." Auch inhaltlich stützt Bartling die Position des Parteichefs: Eine Zusammenarbeit mit der Linken kann er sich auf Landesebene vorstellen, wenn bei Sachfragen eine "Übereinstimmung in hohem Maße" vorhanden sei. "Wir hätten von vornherein eine offene Position einnehmen sollen", hält er ein generelles Nein zu einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei für falsch. Berührungsängste mit der von Kreisen der CDU als "Kommunisten" gescholtenen Partei hat Bartling nicht: "Es geht um Ziele für die Zukunft, das ewige Geseire über die Vergangenheit bin ich leid." Der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy sieht die Autorität von Kurt Beck "überhaupt nicht" in Frage gestellt - und kann nach eigenem Bekunden auch keinen Richtungsstreit innerhalb der SPD erkennen: "Diese Diskussion wird allein von den Medien heraufbeschwo- ren." Entscheidungen über den konkreten Umgang mit der Linken will Edathy den Landespolitikernvor Ort überlassen. Allerdings hält er die "Partei von Chaoten und Sektierern" derzeit nicht für regierungsfähig: "Völlig zu Recht kommt eine Koalition im Westen und auf Bundesebene nicht in Frage." Edathys Vorgänger im Bundestag, der Müsinger Ernst Kastning , hatüberhaupt kein Verständnis für eine mögliche Annäherung der SPD an die Linkspartei. Kastning: "Ich bin sehr enttäuscht und verärgert über solche Überlegungen!" Seiner Meinung nach muss eine Partei stets aus eigener Arbeit heraus um Mehrheiten kämpfen. An "Spekulationen" über die Zukunft Kurt Becks als Parteivorsitzender möchte er sich nicht beteiligen. Nur soviel: Einen Parteivorstand tausche man so schnell nicht aus. Schaumburgs SPD-Unterbezirks-Vorsitzender Karsten Becker sieht keinen Anlass, den programmatischen Kurs seiner Partei zu verändern: "Die SPD in Schaumburg wird keinen Handbreit aus der gesellschaftlichen Mitte abweichen, in der sie ganz fest verankert ist." Eine Zusammenarbeit mit der Linken hält er für sehr schwierig: "Die Partei hat abenteuerliche Positionen in der Wirtschafts- sowie Außen- und Sicherheitspolitik und verbreitet blanken Opportunismus." An der Position von Parteichef Beck will Becker nicht rütteln: "Er kann sich auf eine sehr breite Mehrheit stützen." Zurückhaltend äußert sich Astrid Teigeler-Tegtmeier als Chefin der Rintelner Genossen. Als "unüberlegt" kritisiert sie die grundsätzlichen Äußerungen Becks zur Zusammenarbeit mit der Linken: "Mitten im heißen Wahlkampf richtungsweisende Dinge rauszuposaunen, das ist schon komisch." Sie gehe davon aus, dass dies die SPD in Hamburg wichtige Stimmen gekostet habe. Eine Annäherung zu den Linken bewertet die Rintelner SPD-Vorsitzende als "äußerst schwierig". Trotzdem sieht Teigeler-Tegtmeier den aktuellen Richtungsstreit in der SPD vor allem als Chance: "Das wird eine extreme Weiterentwicklung - und jetzt sind vielleicht auch manche Leute aufgewacht, die sich sonst nicht an Diskussionen beteiligen." In Obernkirchen haben sich Parteigremien nach Auskunft des Stadtverbandsvorsitzenden Karl-Heinz Struckmeier noch nicht mit dem Thema beschäftigt. Persönlich könne er sich aber inzwischen durchaus Kontakte mit der Linken vorstellen. Struckmeier ist überzeugt, dass die Äußerungen des Vorsitzenden der SPD Stimmen gekostet haben. Aber: "Zu Kurt Beck stehen wir trotzdem - doch er hat sich ungeschickt verhalten". Von einem ersten Meinungsbild im Ortsverband Evesen berichtet Bückeburgs stellvertretender Stadtverbandsvorsitzender Horst Schwarze : "Wir können und wollen uns mit dem Gedanken einer Kooperation mit der Linken nicht anfreunden!" Dem Parteivorsitzenden müsse man die Chance geben, sich nach seiner Genesung zu erklären. Doch dann sei die Zukunft der Parteispitze sicherlich auch vor Ort "Thema Nummer eins" .




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