Brandes, der wie Biener für die CDU im Rat der Stadt und im Samtgemeinderat sitzt, darf künftig nicht mehr "in identifizierender Weise wörtlich oder sinngemäß behaupten, verbreiten oder verbreiten lassen", der Rechtsanwalt Biener sei kein Jurist. Andernfalls droht ein Ordnungsgeld von bis zu 250
000 Euro. Brandes hatte die Behauptung intern in einer Fraktionssitzung im Zuge einer kommunalrechtlichen Diskussion aufgestellt. Biener reichte daraufhin bei Gericht mit Erfolg eine Unterlassungsklage ein.
