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CDU-Streit: Brandes ficht Urteil nicht an

Bad Nenndorf (rwe). Der juristische Streit zwischen den Bad Nenndorfer Rechtsanwälten und CDU-Ratsherren Erwin Biener und Friedhelm Brandes ist nun rechtskräftig entschieden. "Herr Brandes hat gegen das ihn belastende Urteil des Amtsgerichts Stadthagen kein Rechtsmittel eingelegt", teilt Biener mit, der sich beim Landgericht in Bückeburg erkundigt hatte. Damit habe das Urteil gegen seinen Fraktionskollegen Rechtskraft erlangt.

Brandes, der wie Biener für die CDU im Rat der Stadt und im Samtgemeinderat sitzt, darf künftig nicht mehr "in identifizierender Weise wörtlich oder sinngemäß behaupten, verbreiten oder verbreiten lassen", der Rechtsanwalt Biener sei kein Jurist. Andernfalls droht ein Ordnungsgeld von bis zu 250 000 Euro. Brandes hatte die Behauptung intern in einer Fraktionssitzung im Zuge einer kommunalrechtlichen Diskussion aufgestellt. Biener reichte daraufhin bei Gericht mit Erfolg eine Unterlassungsklage ein.




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