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CDU-Kreisparteitag: Zwei Münderaner im Vorstand

Bad Münder/Hameln. „Die Politik von Rot-Grün und von Landrat Tjark Bartels ist total gescheitert.“ So lässt sich die Bilanz zusammenfassen, die der CDU-Kreistagsvorsitzende Hans-Ulrich Siegmund während des Kreisparteitags der CDU Hameln-Pyrmont zog. In der Schulpolitik seien alle Pläne misslungen – der Versuch, Schulen zusammenzulegen, die Schulträgerschaft auch in Pyrmont und Hameln zu übernehmen und aus der Oberschule in Hessisch Oldendorf eine IGS zu machen. Den Haushalt für 2016 habe die CDU abgelehnt, weil die im Etat als Forderungen verbuchten Zahlungen des Landes für die Asylbewerber und Flüchtlinge nicht garantiert seien. Es sei „wirklich unglaublich“, dass hier ein Haushalt präsentiert worden sei, mit dem vor der Kommunalwahl so getan werde, als sähe er gut aus, kritisierte Siegmund die per Erlass aus Hannover genehmigte Finanzkonstruktion. Ein weiterer Grund sei die fehlende Entlastung der Kommunen für die Kitas und Krippen gewesen.

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