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Kostenlose Kindergärten: 130-Euro-Pauschale des Landes würde für Rinteln 40 000 Euro extra bedeuten

CDU will Gebührenfreiheit auch fürs erste Jahr

Rinteln (crs). Die CDU/FDP-Gruppe im Stadtrat will die Gebührenfreiheit der Kindergärten in Rinteln weiter ausbauen. "Die Stadt sollte umgehend auch das erste Kindergartenjahr kostenfrei anbieten", fordert CDU-Sozialpolitikerin Dagmar König in einer Pressemitteilung. Damit reagiert die Gruppe auf die Entscheidung des niedersächsischen Landeskabinetts,das gebührenfreie dritte Kita-Jahr ab August aus Landesmitteln zu finanzieren - wodurch der städtische Haushalt entsprechend entlastet wird.

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Rintelns Stadtrat war der Landesregierung mit einer eigenen Initiative zuvorgekommen. Bereits bei ihrer Sitzung am 1. Februar hatten die Kommunalpolitiker das gebührenfreie letzte Kindergartenjahr für Rinteln beschlossen und dadurch einen Fehlbetrag im Etat von jährlich rund 169 000 Euro für die städtischen Einrichtungen in Kauf genommen. Für das laufende Jahr wären wegen des Starts am 1. August einmalig 56 400 Euro an Mindereinnahmen angefallen. Da jetzt das Land in die Bresche springt und die Kosten für die wegfallenden Elternbeiträge übernehmen will, ist der Haushaltsposten wieder frei. Diese "deutliche Entlastung" des städtischen Etats durch die Pläne der Landesregierung nimmt Dagmar König zum Anlass, eine schnelle Ausweitung der Gebührenfreiheit zu fordern. "Wir sollten jetzt aktiv werden, damit Rinteln familienpolitisch weiter an der Spitze bleibt." Die Pläne nach derzeitigem Verhandlungsstand würden für die Stadt Rinteln in der Tat eine erhebliche Entlastung bedeuten. Im Gespräch ist zurzeit eine Pauschale von 130 Euro pro Kind und Monat, die das Land an die Kommunen zahlt. Erster Stadtrat Jörg Schröder hat das mal durchgerechnet: Bei aktuell229 Kindern im dritten Kindergartenjahr - und zwar in städtischen und kirchlichen Einrichtungen gleichermaßen - würde die Stadt durch eine 130-Euro-Pauschale Einnahmen von 357 000 Euro erzielen. Der gleichzeitige Einnahmeverlust beträgt indes nur 317 000 Euro - ein positives Saldo von 40 000 Euro. Dass Rinteln von der landesweit einheitlichen Pauschale derart profitiert, liegt laut Schröder an den niedrigen Gebühren der Stadt. "Für uns ist die Pauschale von der Höhe her völlig in Ordnung", sagt Schröder. "Wir hoffen, dass das umgesetzt wird - und dauerhaft so bleibt." Auch aus Sicht der CDU/FDP-Gruppe ist das Finanzierungskonzept der Landesregierung akzeptabel. Den entstehenden finanziellen Spielraum wollen die Kommunalpolitiker nutzen, noch einen Schritt weiter zu gehen. "Wir sollten jetzt nicht abwarten, bis das Land ein weiteres Kindergartenjahr freigibt", fordert Dagmar König rasches Handeln, noch vor dem Land. Deswegen will die CDU/FDP ein weiteres kostenfreies Kindergartenjahr schaffen, und zwar nach Möglichkeit das erste. "Das erste Jahr ist der Einstieg in den Kindergarten, und unser Ziel ist es, dass nach Möglichkeit alle Kinder eine solche Einrichtung besuchen", erläutert König diesen Ansatz. Trotz des bereits hohen Deckungsgrades erhofft sich die Sozialpolitikerin hiervon einen noch stärkeren Anreiz für Familien. Das merkwürdig anmutende Konstrukt "1. Jahr frei - 2. Jahr nicht - 3. Jahr wieder" soll nach dem Willen von CDU/FDP durch die Einführung einer umfassenden Gebührenfreiheit möglichst bald aufgelöst werden. König: "Es ist schwer einzusehen, dass Schulbildung kostenlos ist, die frühkindliche Bildung im Kindergarten aber nicht."

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