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CDU will das Parkplatzkonzept – jetzt

BAD MÜNDER. Die Ratsfraktion der CDU fordert Entscheidungen ein. Seit zwei Jahren werde in Bad Münder über ein Parkplatzkonzept diskutiert – verbessert habe sich die Situation aber nicht. Jetzt will die CDU einen Antrag in die Beratung einbringen, der die Schaffung eines konkreten Parkplatzkonzeptes zum Ziel hat.

Die Regelung zur Fußgängerzone habe sich bewährt, sagt Peter Meyer. Die CDU-Ratsfraktion spricht sich für eine Beibehaltung aus. Foto: Rathmann
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Jens Rathmann Redakteur zur Autorenseite

Im März 2015, der Parkplatz Wallstraße war gerade aus der öffentlichen Nutzung herausgefallen, hatte Bürgermeister Hartmut Büttner noch vor Schnellschüssen gewarnt: „Hier darf man nichts übers Knie brechen“, hatte der erste Bürger der Stadt erklärt und eine sensible Auseinandersetzung mit dem Themenkomplex Parkplatzsituation in Bad Münder und Öffnung der Fußgängerzone für den Verkehr gefordert. „Das war vor zwei Jahren, und wir sind kein Stück weiter, was die eigentliche Problematik angeht“, sagt jetzt CDU-Fraktionsvize Peter Meyer. Seine Fraktion hält eine Lösung der Park-Probleme im Innenstadtbereich grundsätzlich für möglich – beispielsweise dadurch, die Einhaltung der bestehenden Regelungen konsequent zu überwachen. Eine Vielzahl von Parkplätzen im Nahbereich – dazu zählen die Lange Straße und die Echternstraße, die Petersilienstraße und die Wallstraße – sei vorhanden, werde aber nach wie vor von Anwohnern wie Geschäftsleuten als Dauerparkplätze missbraucht. Die Forderung der CDU: Eine einheitliche Maximalparkzeit von einer Stunde für diese Straßen und regelmäßige Kontrollen. „Wenn das mit dem aktuellen Personal nicht möglich ist, dann muss dafür eine Stelle geschaffen werden – beispielsweise auf 450-Euro-Basis“, sagt Meyer. In anderen Städten wie beispielsweise Bad Nenndorf werde dieses Modell mit Erfolg umgesetzt. Mitarbeiter könnten durch entsprechende Kleidung als Beauftragte der Stadt kenntlich gemacht werden. In der Kombination der Parkplätze im Nahbereich mit den gut erreichbaren Parkplätzen an der Wermuthstraße, an der Deisterallee oder am Feuerwehrhaus sowie den Parkmöglichkeiten an den angrenzenden Straßen könne das Park-Problem gelöst werden, davon ist Meyer überzeugt. Er geht davon aus, dass bei Behandlung des CDU-Antrages in der nächsten Sitzung des Verwaltungsausschusses das Thema bis zum Spätsommer abgeschlossen sein könne.

Keine Begeisterung habe in seiner Fraktion der jüngste Vorstoß der Ratsgruppe aus SPD, Grünen und Piraten zur Öffnung der Obertor- und Echternstraße für den Verkehr ausgelöst. „Die bestehenden Regelungen zur Fußgängerzone haben sich bewährt und sind auch heute noch zeitgemäß“, sagt Meyer. Die CDU im Rat plädiere für ein Beibehalten der aktuellen Regelung. Eine Schließung der Zufahrt zum Kirchhof von der Marktstraße aus schaffe mehr Probleme als sie löse. Und auch das Argument der „Gerechtigkeit“, das die Ratsgruppe für Geschäftsleute an der Obertor- und Echternstraße anführe, greife zu kurz – weil Geschäftsinhaber an der Marktstraße nicht einbezogen würden. Hilfreicher für eine Belebung der Innenstadt und eine Steigerung der Attraktivität als Einkaufsstadt wäre allerdings eine Vereinheitlichung der Öffnungszeiten, ist sich Meyer sicher. Die CDU rege an, dass sich die Geschäftsleute einheitliche Öffnungszeiten noch einmal zum Thema machen.



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