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Dennoch Gemeinsamkeiten mit der Mehrheitsgruppe / BL fordert Untersuchung der Pflichtaufgaben

CDU will an Blumen im Bürgergarten sparen

Hameln (CK). Würde es nach den Vorstellungen der Hamelner CDU-Fraktion gehen, würde der Bürgergarten künftig nicht mehr ein jahreszeitlich unterschiedliches Bild zeigen: Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung und der Reduzierung des aktuellen Defizits von 5,4 Millionen Euro fordern die Christdemokraten unter anderem nämlich einen Verzicht auf die Wechselbepflanzung im Grünbereich. Ersparnis: 15 000 Euro in 2011 und 36 000 Euro im darauffolgenden Jahr.

Ansonsten unterscheiden sich viele Vorschläge der CDU kaum von denen der Mehrheitsgruppe aus SPD, FDP und Grünen. Auch sie hält eine Erhöhung der Gewerbesteuer für kontraproduktiv und würde darin einen Wettbewerbsnachteil gegenüber anderen Kommunen sehen. Eine Erhöhung der Grundsteuer B, wie von der Gruppe vorgeschlagen, lehnt sie allerdings ab; Fraktionsvorsitzender Claudio Griese: „Das würde auch jeden Mieter treffen.“

Geringfügig höher als von der Gruppe gewollt, fallen die Vorschläge zur Erhöhung der Gebühren bei der Nachmittagsbetreuung in Schulen (von 58 auf 65 Euro) oder der Hortbetreuung (von 75 auf 80 Euro) aus. Das allerdings, so Griese, diene allein der Defizit-Verringerung, Gewinne seien damit nicht zu erzielen. Einsparen will die CDU beim Verwaltungsausschuss (Verringerung der Sitze von elf auf neun), bei den Sachkostenzuschüssen für die Fraktionen (minus zehn Prozent) und bei der Einwohnerpauschale in Ortschaften. Das Hamelner Forum soll, wie im Arbeitskreis Haushaltskonsolidierung, die Eintrittsgelder erhöhen und bei der Miete sparen, ansonsten auf einen freien Träger übergehen. Auch Theater-Werbung oder Jugendmusikschule bleiben danach vom Rotstift nicht verschont, ebenso wenig wie der Bauhof, der eigentlich einen Kanalspülwagen und einen neuen Hubsteiger anschaffen möchte. Neu: ein Prüfauftrag für die Dorfgemeinschaftshäuser, die nach den Vorstellungen der CDU vielleicht von Vereinen übernommen werden könnten. Zum Antrag formuliert haben die Christdemokraten ferner einen Einstellungsstopp und eine Wiederbesetzungssperre, um die Personalkosten innerhalb der Verwaltung in den Griff zu bekommen. Griese: „Das ist auch eine Kontrollmöglichkeit für die Politik.“ Während die Sportplatzsanierung auf 25 000 Euro halbiert werden woll, gibt es noch keine abschließende Meinungsbildung zu den Bädern und zum Kanal: Hier werden erst Prüfaufträge abgewartet. Favorisiert wird von den Christdemokraten allerdings eine Übertragung an die heimischen Stadtwerke. Ob sich das ohne europaweite Ausschreibung machen lässt, ist unklar.

Gleich „ein ganzes Paket von Einsparvorschlägen und Reformen“ hat die Bürgerliste der Verwaltung vorgelegt. Ihr Vorsitzender Fritz Rieger: „Nicht nur alle freiwilligen Leistungen, sondern auch alle Pflichtaufgaben müssen auf den Prüfstand. Da gibt es nichts, was es nicht gibt.“ Die größten Brocken sind nach Riegers Meinung die Personalkosten und der Schuldendienst, und beides gelte es abzubauen. Trotz eines Haushaltssicherungskonzepts, so bemängelt der BL-Chef, sei die Hälfte dort wieder rausgenommen worden, etwa die Soltec-Förderung, die er mittlerweile für überflüssig hält. Was dem Haushalt seiner Meinung nach nottut, formuliert Rieger mit drastischen Worten: „Wir brauchen gewissermaßen eine Operation. Und da ist nicht ein filigraner Arzt gefragt, sondern jemand wie ich, der zur Schlachterinnung gehört.“

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Claudio Griese (CDU)



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