×

CDU wehrt sich gegen Angriffe

Landkreis (rd). Der CDU-Kreisvorsitzende Klaus-Dieter Drewes will die verbalen Angriffe des SPD-Landtagsabgeordneten Heiner Bartling nach eigenen Worten "nicht länger hinnehmen". In einer Pressenotiz schreibt er, dass die wiederholten Behauptungen, die Schaumburger CDU "habe Entscheidungen der Landesregierung willenlos hingenommen", schlichtweg falsch sind.

So gab es laut Drewes eine politische Einigkeit, den Landtag zu verkleinern. Damit sei jedem Politiker bewusst gewesen, dass die Wahlkreise in Niedersachsen neu zugeschnitten werden mussten. Gegen den Plan, die Schaumburger Wahlkreise in der heutigen Form aufzuteilen, habe die heimische CDU "starke undöffentliche Widerstände" geleistet. "Da wurde von uns Schaumburgern nichts willenlos hingenommen", ergänzt Gunter Feuerbach, Vorsitzender der Kreistagsfraktion. Bartling habe es vielmehr als ehemaliger Innenminister selber unterlassen, die von Bürgern und Politik gewünschte Wahlkreisreform anzugehen. Als zweites Beispiel "für die Unsachlichkeit der Behauptungen von Bartling" führt Drewes die Debatte um den Flächenfaktor im Finanzausgleich an. "Ziel der CDU-geführten Landesregierung war es und ist es, die ländlichen Gebiete gegenüber den Ballungsräumen zu stärken." Durch seine besondere Einwohnerstruktur erhalte Schaumburg aber rund 6 Prozent weniger Zuweisungen als bei der früheren Regelung. "Wir haben als Schaumburger CDU diesen Umstand der Landesregierung gegenüber deutlich gemacht und somit die Interessen unserer Bürger in Schaumburg vertreten." Auch hier sei nichts willenlos hingenommen worden, stellen die stellvertretenden CDU-Kreisvorsitzenden, Marita Gericke und Christopher Wuttke, fest. Die Behauptung von Bartling, die Landesregierung verteile "willkürlich" Schlüsselzuweisungen an Landkreise, sei eine Frechheit. Es gebe dafür klare Vorgaben des Staatsgerichtshofs in Bückeburg. "Von Willkür kann dabei also keine Rede sein", erklärt Gunter Feuerbach.




Anzeige
Weiterführende Artikel
    Anzeige
    Kontakt
    Redaktion
    Telefon: 05041 - 78932
    E-Mail: redaktion@ndz.de
    Anzeigen
    Telefon: 05041 - 78910
    Geschäftsanzeigen: Anzeigenberater
    Abo-Service
    Telefon: 05041 - 78921
    E-Mail: vertrieb@ndz.de
    Abo-Angebote: Aboshop

    Keine Zeitung bekommen? Hier zur Zustell-Reklamation.
    X
    Kontakt