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Eilantrag sorgt noch einmal für Zündstoff

CDU plant geheime Abstimmung im Rat

Hameln (HW). Zur letzten öffentlichen Sitzung des Jahres 2009 treten am kommenden Mittwoch, 9. Dezember, um 18 Uhr die Mitglieder des Hamelner Rates im Weserbergland-Zentrum zusammen. Doch dass diese Zusammenkunft in vorweihnachtlicher Atmosphäre über die politische Bühne gehen wird, ist eher unwahrscheinlich. Der von der CDU eingebrachte Eilantrag, den Ratsbeschluss zur Modernisierung der Fußgängerzone (siehe auch nebenstehenden Artikel) aufzuheben, birgt genügend Zündstoff, um die Wogen noch einmal hochschlagen zu lassen.

Schon im Vorfeld der anstehenden Sitzung haben sich mit SPD, FDP, Grünen und Bürgerliste alle übrigen im Hamelner Rat vertretenen Parteien von dem Vorhaben der Christdemokraten distanziert. Wenngleich deshalb nicht damit zu rechnen ist, dass der Eilantrag der CDU eine politische Mehrheit findet, wird es zu zahlreichen Wortbeiträgen kommen, wie im Vorfeld bereits zu erfahren war. Die Christdemokraten, sich inzwischen ihrer Chancenlosigkeit bewusst, wollen dem Vernehmen nach eine geheime Abstimmung beantragen.

Darüber hinaus will der Hamelner Rat eine Neufassung der Friedhofssatzung verabschieden und das Netzwerk „erweiterter Wirtschaftsraum Hannover“ gründen. Zudem soll über den Bedarfsplan für den Rettungsbereich abgestimmt werden.




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