CDU koppelt Ja zum Etat an Erfolg der eigenen Anträge

Hameln (HW). Hoch hergehen wird es heute im Hamelner Rat, denn die Tagesordnung hat es in sich. Haushalt 2010 mit emotionsgeladener Haushaltsdebatte, Wahl einer Stadträtin und der Baustellenverkehr im Bereich der Fußgängerzone sind nur drei der mehr als 30 Punkte umfassenden Tagesordnung, die reichlich Zündstoff bergen und ab 18 Uhr in öffentlicher Sitzung im Weserbergland-Zentrum diskutiert, entschieden und verabschiedet werden sollen.

Insbesondere am Etat scheiden sich die Geister zwischen Mehrheitsgruppe und Opposition. Während SPD, FDP und Grüne dem von Oberbürgermeisterin Susanne Lippmann entworfenen Zahlenwerk angesichts leerer Kassen zähneknirschend zustimmen wollen, geht CDU und Bürgerliste der Sparwille der Mehrheitsgruppe nicht weit genug. „Mir fehlen die Visionen, wohin die Stadt Hameln gehen soll. Und das ärgert mich“, klagt CDU-Fraktionschef Claudio Griese und macht das Ja seiner Fraktion zum Etat vom Abstimmungsergebnis über die CDU-Anträge abhängig, die von der Mehrheitsgruppe bereits sämtlich in den zuständigen Ausschüssen abgeschmettert worden sind. Doch Griese gibt sich kämpferisch: „Wir werden unsere Anträge noch einmal zur Abstimmung stellen. Finden sie wieder keine Mehrheit, werden wir den Haushalt nicht mittragen.“ Auch Fritz Rieger kündigt für die Bürgerliste ein Nein an, „weil die Konsolidierung nicht vonstatten ging und nur an der Gebührenschraube gedreht wurde.“ Um die Erhöhung der Hundesteuer zu verhindern, hat die Bürgerliste bereits mehr als 100 Unterschriften gesammelt.

CDU und Mehrheitsgruppe jedoch liegen gar nicht so weit auseinander, denn angesichts eines Defizits in Höhe von rund 64 Millionen Euro befürworten auch die Christdemokraten das Drehen an der Gebührenschraube. Die CDU-Fraktion hat sich deshalb bereits im Vorfeld für die Erhöhung der Grund-, Vergnügungs- und Hundesteuer, höhere Entgelte für die Benutzung der städtischen Kindertageseinrichtungen und die Einführung der Zweitwohnungssteuer ausgesprochen. Allerdings soll die Konsolidierung nach dem Willen Grieses weiter vorangetrieben werden; beispielsweise durch eine kostenneutrale Ausweisung des Baugebietes Haverbeck, einen Einstellungsstopp mit Wiederbesetzungssperre im Rathaus, eine Machbarkeitsstudie für ein Kombi- oder Freizeitbad und eine globale Verwaltungs-Minderausgabe in Höhe von 250 000 Euro. „Bei einem Volumen von 36 Millionen Euro muss das möglich sein“, sagt Griese.

Doch dabei hat der CDU-Fraktionschef die Rechnung ohne die Mehrheitsgruppe gemacht. Denn die will nach den Worten ihres Sprechers Uwe Schoormann (SPD) bei ihrem Nein bleiben und die von den Christdemokraten gestellten Anträge auch im Rat abschmettern. „Wenn die CDU dem Etat ihre Zustimmung verweigert, kann ich damit leben. Es ist zwar schade, aber zu diesem Haushalt gibt es keine Alternative“, gibt sich Schoormann emotionslos und bezeichnet die Differenzen zwischen CDU und Mehrheitsgruppe als „gering“. Gestern Abend wollten die Fraktionen von SPD, FDP und Grünen noch einmal beraten. Eine Handreiche in Richtung CDU allerdings gilt als unwahrscheinlich. Schoormann verspricht jedoch, mit der CDU im Gespräch bleiben zu wollen: „Der Etat wird uns noch viele Wochen und Monate begleiten, denn wir müssen immer gucken, was machbar ist und was nicht. Es gibt viele Fragezeichen, denn noch ist auch gar nicht sicher, ob die Kommunalaufsicht den Etat genehmigt.“

Sicher ist dagegen, dass die CDU heute Abend auch der Wahl einer dritten Dezernentin die Gefolgschaft verweigern wird. „Unser Nein richtet sich jedoch nicht gegen die Person, sondern gegen die Wiederbesetzung zum jetzigen Zeitpunkt“, begründet Griese, der auch bei der Sanierung der Fußgängerzone eine weitere Entlastung der Anlieger der Emmernstraße fordert. „Was bislang an Lösung gefunden wurde, reicht nicht aus. Die Verwaltung ist gefordert. Vielleicht sollte auch die Bäckerstraße von den Baufahrzeugen genutzt werden“, regt der Christdemokrat an. Ein Vorschlag, den die Gruppe auf keinen Fall unterstützen will. „Auf die Idee ist bislang noch keiner gekommen. Sie ist allein wegen der größeren Entfernung und wegen der Engpässe auf der Bäckerstraße aberwitzig“, meint Schoormann und heizt damit die Stimmung für eine emotionale Haushaltsdebatte heute im Hamelner Rat weiter an.