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CDU grenzt sich strikt von Linkspartei ab

Landkreis (ssr/rd). Der Schaumburger CDU-Kreisvorstand hat sich gegen eine Zusammenarbeit mit der Partei "Die Linke" auf allen politischen Ebenen ausgesprochen. Eine Kooperation komme für die CDU in Orts-, Stadt- und (Samt-) Gemeinderäten sowie im Kreistag nicht infrage, und eine gemeinsame Arbeit auf höheren Ebenen finde keine Zustimmung, ließ der Vorstand gestern verlauten.

Als Gründe nannte Pressesprecherin Ute Schobeß "die nicht ausreichende Vergangenheitsbewältigung der SED-Nachfolgepartei und die damit verbundene Verharmlosung des DDR-Unrechtsregimes durch Parteivertreter, der enge Kontakt zu gewaltbereiten Linksextremisten, die nicht eindeutig zustimmende Haltung der gesamten Partei zum Grundgesetz und die verblümte Forderung der Ersetzung des marktwirtschaftlichen Systems durch die Einführung des Sozialismus". Nach Ansicht der Schaumburger CDU steht der Linksextremismus "in einem unauflösbaren Widerspruch zu den Idealen einer freiheitlichen Demokratie". Ein "einseitiger Extremismusbegriff", welcher sich ausschließlich gegen Verfassungsfeinde von "Rechts" wende, werde von der Schaumburger CDU entschieden abgelehnt.




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