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Finanzausschuss streitet über Bedarf an neuen Flächen / Kompromissformel sollen alle Möglichkeiten offen halten

CDU drängt auf Gewerbegebiet an der Umgehungsstraße

Bad Münder (mf). Braucht Bad Münder neue Gewerbegebiete oder nicht? Und wenn Ja – wann und wo? Diese Fragen führten am Dienstagabend zu einer lebhaften Diskussion im Finanzausschuss. Ergebnis: Die Stadt will sich die Möglichkeit nicht ganz versperren, Firmen auch außerhalb der bereits vorhandenen Flächen anzusiedeln.

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Auslöser des Streits war die von Wirtschaftsförderin Anika John vorgetragene Präambel, die von den Teilnehmern des sogenannten Zukunftsentwicklungsprogramms (ZEP) in den vergangenen Monaten formuliert worden war. Darin heißt es unter anderem: „Aufgrund ausreichend vorhandener Gewerbeflächen besteht kein Bedarf zur Entwicklung neuer Gewerbegebiete.“

Ein Satz, den die CDU gern komplett aus dem Text gestrichen hätte. Ihr Finanzpolitiker Peter Meyer sieht darin „eine Behinderung potenziell Ansiedlungswilliger“. Die Stadt dürfe sich aber nicht durch eine entsprechende Präambel-Formulierung ihre Zukunft verbauen, warnte er und wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass seine Fraktion gerade erst beantragt habe, an der neuen Eimbeckhäuser Umgehungsstraße ein Gewerbegebiet auszuweisen. „Da wäre ein solcher Satz völlig kontraproduktiv“, so der CDU-Politiker.

Vertreter von SPD und Grünen hielten dagegen. Es gebe ausreichend Gewerbeflächen in der Stadt, folglich bestehe keine Notwendigkeit, weitere zu entwickeln. „Wir sind gut bestückt, haben überall noch ausreichend Lücken“, sagte Ratsherr Helmut Steinwedel (SPD). Angesichts einer praktisch kaum vorhandenen Nachfrage bestehe auch kein Handlungsbedarf.

Die CDU sieht das anders: Gerade weil die vorhandenen Gebiete offenbar nicht attraktiv genug seien, müsse der Spielraum für neue erhalten bleiben. Ein Standort an der künftigen Umgehungsstraße empfehle sich beispielsweise durch die große Autobahnnähe.

Mit dem CDU-Antrag, den umstrittenen Satz einfach komplett aus der Präambel zu streichen, konnten sich SPD und Grüne indes nicht anfreunden. Der Versuch, eine Kompromisslösung zu finden, gestaltete sich schwierig. Einschränkende Worte wie „grundsätzlich“, „derzeit“ oder „auf absehbare Zeit kein Bedarf“, fanden keine Mehrheit.

GeTour-Geschäftsführer Thomas Heiming als beratendes Ausschussmitglied fand schließlich eine Formulierung, mit der sich fraktionsübergreifend alle arrangieren konnten: „Bestehende Gewerbegebiete sind vorrangig zu vermarkten, neue nur bedarfsorientiert zu entwickeln.“

Die CDU möchte an der künftigen Umgehungsstraße ein neues Gewerbegebiet eröffnen. Die Autobahnnähe könne es für viele Firmen interessant machen, heißt es. Foto: oe



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