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Der mündersche Grünen-Chef macht klar: „Wir müssen über die richtig dicken Brocken reden“

Burdorf will Arbeitsgruppe „Zukunftvertrag“

Bad Münder (st). Der Zukunftsvertrag ist das große Ziel von Politik und Verwaltung in den kommenden Jahren. Bei entsprechend straffen Einsparungen könnte die Stadt in den Genuss einer Entschuldungshilfe in Höhe von bis zu 17 Millionen Euro durch das Land kommen. Münders Grünen-Chef Helmut Burdorf hält das Projekt für überaus ambitioniert, da er von einem Konsolidierungsbetrag in Höhe von rund einer Million Euro ausgeht. Er und sein Fraktionsvorsitzender im Rat, Gerhard Fiedler, wollen trotz aller Skepsis ihren Beitrag leisten und regen die Einrichtung einer interfraktionellen Arbeitsgruppe an.

H. Burdorf

Burdorf stellt jedoch einige Bedingungen an den Prozess der Lösungsfindung. „Zunächst einmal müssen sich die Fraktionen vor der Einrichtung der Gruppe über Verfahrensfragen einig werden“, sagt Burdorf. Ohne Spielregeln sei die Gefahr zu groß, dass der Streit ums Wie mehr Zeit einnehme als die Suche nach dem Was. „Dann sollten sich die Fraktionen intern Gedanken über wirklich schwergewichtige Einsparungen machen“, sagt Fiedler. „Es muss endlich über die richtig dicken Brocken diskutiert werden, sonst können wir uns das sparen.“ Fiedler ist der Meinung, dass es reine Zeitverschwendung sei, sich mit langen Diskussionen über kleine Einsparpotenziale aufzuhalten. „Wir brauchen wirklich nicht über Peanuts zu reden“, findet Burdorf. „Die gesammelten Ideen sollten dann der Verwaltung übermittelt werden, damit diese Zahlen erarbeiten kann, die als Diskussionsgrundlage dienen können.“

Diskutieren will Burdorf aber nur unter der Bedingung, dass ein einmal gefundener Konsens auch bestand habe. „Es kann nicht sein, dass interfraktionelle Gespräche stattfinden, in denen eine Einigung erzielt wird, und zwei Tage später kippen alle um.“ Burdorf spielt damit auf Verhandlungen zu Einsparungen bei der GeTour an. „Wir hatten eigentlich noch größere Änderungen vor, als die, die jetzt beschlossen wurden. Wir waren uns sogar schon einig.“ Aber CDU und SPD/FDP hätten sich anschließend nicht an die Vereinbarungen gehalten, weil die Fraktionsspitzen, so glaubt Burdorf, den Ratsmitgliedern die unpopulären Maßnahmen nicht haben verkaufen können. „So etwas darf jetzt nicht wieder passieren. Sonst bin ich sofort raus aus den Gesprächen.“

Die Summe eine Million Euro beruht auf der Einschätzung Burdorfs, der den Betrag von knapp über 700 000 Euro, den Bürgermeisterin Silvia Nieber (SPD) ins Spiel gebracht hatte, für zu optimistisch hält. „Der Betrag kommt nur zustande, wenn alle Faktoren so bleiben, wie sie sind – zum Beispiel die Einnahmen durch die Gewerbesteuer.“



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