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Bundeswehr gegen Windräder bei Flegessen

BAD MÜNDER. Gerät das Vorhaben der Stadt, über die Ausweisung von speziellen Gebieten in einem Flächennutzungsplan dem Wildwuchs von Windkraftanlagen Einhalt zu gebieten, unter Druck? Aktuell sieht es danach aus – die Bundeswehr hat gegen das geplante Vorranggebiet bei Flegessen ihr Veto eingelegt.

Blick vom Pilotensitz eines Bundeswehrhubschraubers. Schaumburg
Jens

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Jens Rathmann Redakteur zur Autorenseite

Das Problem: Das Gebiet liegt auf der Route der Nachtflugstrecke des internationalen Hubschrauberausbildungszentrums in Bückeburg. Die Nachricht hat die Verwaltung gerade erst erreicht – für Anika John, Leiterin des Fachdienstes Stadtentwicklung, ein höchst ärgerlicher Zeitverlust. Denn eigentlich hatte sie gemeinsam mit Georg Seibert vom Landschaftsarchitekturbüro Georg von Luckwald, das die Stadt mit den Arbeiten zur Flächennutzungsplanänderung beauftragt hat, alles unternommen, um den Planungsprozess möglichst optimal zu gestalten.

Größtmögliche Transparenz hatte sich die Verwaltung zur Regelung der Windenergienutzung im Stadtgebiet auf die Fahne geschrieben, zu groß waren Vorbehalte und grundsätzliche Kritik auf der einen Seite und wirtschaftliche Interessen von Unternehmen und Landeigentümern auf der anderen Seite im Vorfeld zutage getreten. Und so gab es nach einem Grundsatzbeschluss des Verwaltungsausschusses im Februar 2014 zahlreiche öffentliche Informationsveranstaltungen und bereits zum Vorentwurf die frühzeitige Beteiligung von Behörden und Öffentlichkeit. Das war im Frühjahr 2015, und beteiligt wurde auch die Bundeswehr – ebenso in einer zweiten Auslegungsphase Anfang dieses Jahres. Die Antworten: wenig konkret. Ob eine tatsächliche Beeinträchtigung militärischer Interessen vorliege, könne die Wehrverwaltung erst bei Vorlage konkreter Daten beurteilen.

Weil aber neben dem Standort Flegessen auch der Standort Eimbeckhausen – und damit zwei von drei ausgewählten Gebieten – möglicherweise betroffen sein könnten, entschlossen sich John und Seibert zu einem ungewöhnlichen Schritt: Sie fuhren im Mai nach Köln, um das Anliegen der Stadt im Luftfahrtamt der Bundeswehr persönlich vorzubringen. „Wir sind sehr freundlich aufgenommen worden“, erinnert sich Seibert. Auch, dass sie nach Gesprächen ohne eine konkrete Aussage zurück an den Süntelrand fuhren, störte sie nicht – hatten sie doch die Zusage, binnen einer Woche eine Antwort zu erhalten. Aus einer Woche wurden allerdings mehrere, dreimal erinnerten sie schriftlich an die ausstehende Antwort. „Warten auf die Bundeswehr“, beschreibt Seibert diese Phase – und fühlt sich hingehalten. Das Verfahren: blockiert. Denn eines wollten John und Seibert vermeiden: Dass die Stadt einen neuen Flächennutzungsplan verabschiedet, in dem wie vorgesehen der Windenergie „substanziell Raum gegeben wird“, dieser Plan aber bei Konkretisierung, sprich: im Bauantragsverfahren für jede einzelne Windkraftanlage, nur noch Makulatur ist, weil militärische Gründe gegen einen Bau sprechen.

In der Stellungnahme, die die Bundeswehr jetzt mehr als ein halbes Jahr nach dem Köln-Besuch der Stadt zukommen ließ, wird das Gebiet bei Flegessen ausgeschlossen, gleichzeitig aber das Gebiet bei Eimbeckhausen freigegeben. Die einzige Einschränkung: Die maximale Höhe von 400 Metern über Normalnull darf nicht überschritten werden. Bei der dritten geplanten Fläche bei Dahle war bereits zuvor deutlich geworden, dass es aus militärischer Sicht keine Einwände geben würde.

Was die Auskunft der Bundeswehr nun konkret für die Windenergieplanung der Stadt bedeutet, vermochte Annika John gestern noch nicht zu sagen. „Wir müssen das zunächst prüfen und rechnen, was nun tatsächlich übrig bleibt.“ Die Kernfrage dabei: Reicht die für Windenergie ausgewiesene Fläche ohne das Gebiet bei Flegessen tatsächlich noch aus? Schließlich könnten nur noch sieben statt bislang vorgesehener neun Windkraftanlagen Platz finden.



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