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Büttner empfiehlt das „Nein“

Bad Münder. Der Verwaltungsausschuss hat den 25. Mai als Termin des Bürgerentscheids festgelegt. Die eigentliche Überraschung der VA-Sitzung aber: Bürgermeister Hartmut Büttner bezieht zum Bürgerentscheid eindeutig Stellung. „Ich empfehle, den Bürgerentscheid abzulehnen, also mit Nein zu votieren, und werde das persönlich auch so praktizieren.“

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Ausführlich legte Büttner seine Position dar: Bad Münder sei im Jahr 2011 vom zuständigen Ministerium in Berlin als familienfreundliche Stadt ausgezeichnet worden. Diese Auszeichnung sei Verpflichtung, sich weiterhin für die Belange von Familien zu engagieren. Und dazu gehöre ganz aktuell auch, als Schulträger schnellstmöglich die Voraussetzungen für inklusive Beschulung und Ganztagsschulangebote zu schaffen. Der Schulstandort Bad Münder soll weiterentwickelt werden.

Im Bürgerentscheid haben die Bürger über die Frage „Sind Sie dafür, dass die Grundschule Bad Münder an ihrem jetzigen Standort verbleibt und der Ratsbeschluss vom 6. März aufgehoben wird?“ abzustimmen. Ein mehrheitliches „Ja“ und damit eine Aufhebung des Ratsbeschlusses hätte Büttners Auffassung nach Auswirkungen, die nicht gewünscht sein können: Die Lähmung im Schulbereich sowohl in der Kernstadt als auch in den Ortsteilen. „Das ist nicht A und nicht B, das ist nicht Variante Wallstraße oder Variante Kellerstraße – das ist Beton. Stillstand. Wir würden zurückfallen und verkennen dann dabei die Notwendigkeiten, die aber in den vergangenen Monaten deutlich geworden sind.“

Unmittelbar würde durch die Rücknahme des Ratsbeschlusses die Bestandsgarantie für die Grundschulen in Bakede, Eimbeckhausen und Flegessen entfallen. Auch verpflichte der Ratsbeschluss die Stadt als Schulträger, bestehende „Zusatzangebote“ wie die Nachmittagsbetreuung aufrecht zu erhalten und eventuelle Anträge auf Ganztagsbetreuung zu befürworten. Der Ratsbeschluss habe die Zielrichtung, die Musikschule, die Kunstschule, die Begegnungsstätte der Awo und die Bücherei in das Gebäude an der Wallstraße zu integrieren – was aber nicht passieren könne, wenn er ersetzt werde. Dann würde die Grundschule an der Kellerstraße bleiben, allerdings könne der unmittelbare Ausbau nicht erfolgen und damit sei auch die Einführung einer Ganztagsschule zum Schuljahr 2015/16 nicht realisierbar. Überhaupt müsste eine Lösung für den Grundschulstandort Kellerstraße neu erarbeitet werden. „Es wird insgesamt eine erhebliche zeitliche Verzögerung eintreten, die alle Schulstandorte betreffen wird, so dass zum Schuljahresbeginn 2015/16 weder an der Grundschule Bad Münder noch an den anderen Grundschulen eine Ganztagsbeschulung möglich sein wird“, sagte Büttner.

Im Blick hat der Bürgermeister auch die Finanzen: Die Variante Kellerstraße wurde mit 3,68 Millionen Euro, die Variante Wallstraße mit 4,68 Millionen Euro kalkuliert. „Die relativ hohen Summen ergeben sich durch zwei große Neubaumaßnahmen – am Standort Wallstraße die Ersatzinvestition für die vorhandene Sporthalle mit 1,9 Millionen Euro und am Standort Kellerstraße durch den Abriss des Gebäudes Kellerstraße 17 und einen Neubau an der Stelle für rund 1,7 Millionen Euro.“ Bis Ende 2016, dem erwarteten Abschluss der Arbeiten, werde die Differenz im Schuldenstand der Stadt aber nur 390 000 Euro betragen. Investitionen in den Grundschulstandort seien auf jeden Fall notwendig, betont der Bürgermeister – und sie seien auch mit dem Zukunftsvertrag vereinbar „machbar“.

Der Verwaltungschef ging auch darauf ein, dass der Rat anders votierte als er vorgeschlagen habe, dennoch akzeptiere er die Entscheidung „vollumfänglich“. Er setze sie konsequent um, denn: „Nur die Umsetzung des Ratsbeschlusses gewährleistet die rechtlich erforderliche und gewünschte Weiterentwicklung der Grundschulen in Bakede, Bad Münder, Eimbeckhausen und Flegessen zum schnellstmöglichen Zeitpunkt.“ Trotz des offenen Ergebnisses des Bürgerentscheids arbeitet die Verwaltung derzeit mit Hochdruck weiter und hat ein Projektteam ins Leben gerufen. Die Zielrichtung ist klar sichtbar: Wird der Empfehlung Büttners gefolgt, kann das Ziel eines Ganztagsschulangebotes am Standort Wallstraße zum Schuljahr 2015/16 noch erreicht werden.jhr



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