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Politiker kritisieren Vorbereitung

Bürgersolaranlage: Die Sonne bleibt vorerst außen vor

Nenndorf/Rodenberg (rwe). Die Aussichten auf eine Bürgersolaranlage in der Samtgemeinde Nenndorf haben sich verdüstert. Der Rat hat den Abschluss eines Nutzungsvertrages mit der vom Rodenberger Horst Roch geplanten Solarpark Schaumburg 1 GbR vertagt. Auch die erhoffte Beteiligung der Samtgemeinde an dem Unternehmen ist eher fraglich. In beiden Fällen sind den Mitgliedern der Gruppe CDU/FWH/FDP sowie der WGN zu viele Fragen ungeklärt. Der Tagesordnungspunkt war ihnen zu schlecht vorbereitet. Somit stehen einer künftigen Solargesellschaft vorerst kein Gebäude der Samtgemeinde zur Verfügung, um die Anlage installieren zu können. Die SPD-Fraktion fürchtet nun gar das vorzeitige Ende für das Projekt.

In Sachen Klimaschutz ist die Samtgemeinde Rodenberg den Nenndorfer Nachbarn einen großen Schritt voraus. Während auf dem Kindergarten im Rodenberger Mozartweg seit gestern Sonnenenergie ins Stromnetz fließt, dürfte in der Samtgemeinde Nenndorf vorübergehend Stillstand herrschen in Sachen Bürgersolaranlage. Wie in seiner Heimatstadt ist der Rodenberger Ingenieur Horst Roch auch in diesem Fall die treibende Kraft. Er will eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) gründen und auch in Nenndorf das Dach eines öffentlichen Gebäudes dazu nutzen, dort Solarmodule zu installieren. In Frage kämen dafür die Sporthallen in Haste und Waltringhausen, die Berlinschule, der Kindergarten in Haste und die Hohnhorster Friedhofskapelle. Von 800Euro Pacht pro Jahr war in der Sitzung des Rates die Rede. Zugleich sollte auch die Samtgemeinde einen Gesellschafteranteil an der Anlage übernehmen in Höhe von 20 000 Euro. Samtgemeindebürgermeister Bernd Reese warb für die Bürgersolaranlage, sah darin ein "Zeichen von Modernität". Er nannte Rodenberg als Vorbild und erinnerte daran, dass es wichtig sei, noch 2008 zu beginnen. Doch ganz so eilig mit dem Klimaschutz hat es die Gruppe aus CDU, FDP und FWH nicht, die laut Sprecher Werner Bövers "grundsätzlich eine Anlage zulassen" möchte. Er konnte sich aber mit einer Beteiligung in Höhe von 20 000 Euro an der Gesellschaft nicht anfreunden, und er riet auch von einer GbR ab. Entweder sollte die Samtgemeinde die Anlage betreiben oder eine private Gemeinschaft. Bövers riet dazu, den Beschluss zu vertagen. "Wir haben die Zeit", sagte er und verwies auf den Materialmangel wegen der hohen Nachfrage in der Solarbranche. Mit einer Installation sei in diesem Jahr nicht mehr zu rechnen. Auch der Nutzungsvertrag für die Gebäude rief in der Gruppe große Zweifel hervor. Ratsherr Friedhelm Brandes warf die Frage auf, ob die Anlage nicht auch im Grundbuch vermerkt und daher die jeweilige Mitgliedsgemeinde als Grundstückeigentümerin gefragt werden müsste. Eine klare Antwort darauf konnte Reese nicht geben.Und auch die Juristen unter den Ratsmitgliedern waren sich in dem Punkt nicht einig. Für den WGN-Fraktionsvorsitzenden Uwe Engelking gab es ohnehin "zu viele Konjunktive". Er sehe noch Gesprächsbedarf und beantragte deshalb, den Beschluss zu vertagen - was später auch mit 14:11 Stimmen geschah. Da nützten auch die Appelle der SPD-Mitglieder nichts, die es vor allem für wichtig hielten, den Nutzungsvertrag abzuschließen. "Wir sollten keine Schiebeverfügung erstellen, sondern ein Signal setzen für alternative Energiegewinnung", empfahl SPD-Ratsherr Heinz Gresel, dem der Gesellschaftervertrag ebenfalls so nicht zusagte. Auch sein Parteifreund Volker Busse sprach sich dafür aus, die Installation zu genehmigen. Die Höhe der Pacht sei für ihn nicht so wichtig. Es sollte für die Samtgemeinde darum gehen, mitzumachen und diese Energieform zu unterstützen. Ob die Anlage ohne einen zügigen Beschluss überhaupt noch kommt bezweifelte Ralph Tegtmeier (SPD) mit Blick auf das veränderte Erneuerbare-Energie-Gesetz. "Das ist nur 2008 noch wirtschaftlich", erklärte er. Kommendes Jahr sinke die Einspeisevergütung deutlich. Der Rat habe lange diskutiert und sollte sich jetzt nicht die Blöße geben, den Beschluss zu verschieben. Tegtmeier "Dann können wir das Dinggleich ad acta legen." Ähnlich sah das Reese. Es sei nicht gesagt, ob Roch als Initiator das Projekt noch weiter verfolgt. "Dann muss sich zeigen, ob sich überhaupt jemand anderes findet." Doch die Argumente zogen weder bei der WGN noch bei der CDU. Bövers will die Verträge zur Bürgersolaranlage "sauber im Paket" verabschieden. Er forderte eine bessere Vorlage und Abstimmung im Vorfeld. "Die Verwaltung hat ihre Hausaufgaben nicht gemacht", lautete sein Vorwurf. Ähnlich sah das Brandes. "Hier wurde eine gute Sache mangelhaft vorbereitet."




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