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Bereitschaft zur Auflösung wird nur in Nettelrede signalisiert / 55 000 Euro Personalkosten sparen

Bürgermeister streiten für ihre Ortsräte

Bad Münder (jemi). Sind neun Ortsräte angesichts der finanziellen Situation Bad Münders verzichtbarer Luxus oder erhaltenswerter Ausdruck demokratischer Vielfalt? Seit dem Vorschlag der Verwaltung, mit einer Auflösung der Ortsräte zur Sicherung der finanziellen Handlungsfähigkeit beizutragen, wird in Bad Münder das Thema diskutiert. Kein politischer Neujahrsempfang ohne deutliche Statements – insbesondere in den Ortsräten selbst wird Position bezogen.


Bad Münders Ortsbürgermeisterin Petra Joumaah hatte jüngst beim Neujahrsempfang ihres Ortsrates einen Kompromissvorschlag geäußert. Im NDZ-Gespräch fügte sie hinzu: „Meine Überlegungen sind noch ganz frisch und müssen weiter konkretisiert werden.“ Allerdings könne sie sich sehr gut vorstellen, dass Ortsräte auch ohne einen Vertreter der Verwaltung, den so genannten Ortsratsbetreuer, auskommen. Protokolle könnten auch von Mitgliedern des Ortsrates selbst geschrieben werden, ist sich Joumaah sicher. Auch über eine Verkleinerung und Zusammenlegung von Ortsräten will sie in den kommenden Tagen nachdenken.

Hauptamtsleiter Heiko Knigge rechnet vor, dass immerhin 55 000 Euro Personalkosten jährlich eingespart werden, wenn die Ortsratsbetreuer entfallen. „Dazu kommen noch 3100 Euro Sitzungsgelder und 6700 Euro für Ortsratsmittel“, so Knigge.

Die Mehrzahl der heimischen Ortsbürgermeister spricht sich klar gegen die Abschaffung aus: Wilfried Hücker (Nienstedt) befürchtet, dass die Meinungsvielfalt verschwindet. „Der Gedankenaustausch fällt doch komplett weg.“Von einer Zusammenfassung mehrerer Orte in einem Ortsrat hält der Nienstedter ebenfalls nichts. Auch Martin Mossau (Hamelspringe), Rolf Wittich (Bakede/Böbber/Egestorf), Karl-Heinz Bodtmann (Eimbeckhausen) und Helmut Steinwedel (Hachmühlen/Brullsen) positionierten sich deutlich gegen eine Abschaffung der Räte, sehen im Modell eines einzelnen Ortsvorstehers keine Alternative: „Ich halte von Ortsvorstehern nichts. Mein Gedanke ist, dass man nur im Team stark ist“, sagt Martin Mossau. Natürlich sehe auch er, dass die Stadt sparen muss. Auf Kompromisse könne er sich an einigen Stellen aber einlassen: Da einige Orte sehr klein sind, erscheine ihm eine Ortsrats-Verschmelzung nicht generell schlecht.

Im sonst so einigen Ortsrat Beber/Rohrsen gehen die Meinungen kräftig auseinander: Während Ortsbürgermeisterin Elke Osterkamp deutlich für einen Erhalt des Gremiums plädiert, kann sich ihre Stellvertreterin, die Kreistagsabgeordnete Barbara Otte-Kienast, sehr wohl mit der Abschaffung anfreunden. „Wir treffen uns vor den Sitzungen, um nach sinnvollen Themen zu suchen.“ Um Projekte durchzusetzen brauche ein kleiner Ort wie Beber keinen Rat, betont sie. Das Zusammenlegen von mehreren Orten hält sie ebenfalls für wenig sinnvoll. „Dafür sind die Dörfer zu unterschiedlich.“ Ähnlicher Meinung ist auch Dr. Axel Goeritz. Obwohl Ortsbürgermeister von Nettelrede-Luttringhausen hat er sich bislang deutlich wie kaum ein anderer SPD-Politiker für die Auflösung der Ortsräte und die Einführung des Ortsvorsteher-Modells stark gemacht. Das wiederum bringt seinen Fraktionskollegen Helmut Steinwedel auf die Palme: „Wenn Goeritz sagt, er würde keine Tagesordnung zusammen bekommen, dann kann ich als ehemaliger Lehrer nur sagen, dass er sein Klassenziel verpasst hat.“ Er sehe die Ortsräte als Bindglied zwischen Bevölkerung und Verwaltung. Vor allem die kleinen Ortsteile würden ohne Ortsrat „in der Versenkung verschwinden“. Detlev Olejniczak (Flegessen/Hasperde/Klein Süntel) spricht sich nicht generell für die Abschaffung der Räte aus. Er würde eine Verkleinerung zunächst vorziehen, auch Ortsratsbetreuer hält er für verzichtbar. „Ich kann auch mit einem Ortsvorsteher leben. Allerdings kommt es dabei sehr auf das Engagement der Person an“, betont Olejniczak.

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