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Beim Thema Fußgängerzone geht Fraktion jetzt auf Distanz / Mitglieder haben Druck ausgeübt

Bürgerliste will nicht mehr im Chor mitsingen

Hameln (ni). Gerade mal zwei Wochen hat der Pakt gehalten, und schon ist es wieder vorbei mit der Einigkeit des Hamelner Rates in Sachen Fußgängerzone. Die Bürgerliste bricht aus der geschlossenen Phalanx der Verfechter einer grundlegenden Neugestaltung aus und kündigt den anderen Parteien die Gefolgschaft auf. Der Grund für die plötzliche Kehrtwendung: Die Basis hat Fraktionschef Fritz Rieger die Daumenschrauben angelegt.

Fritz Rieger

„Die Mitglieder haben mit uns abgerechnet“, gesteht Rieger offen ein. Bei der jüngsten Versammlung sei die Fraktion mächtig unter Beschuss geraten, weil sie „schon viel zu viele Zugeständnisse“ bei Entscheidungen zur Planung der neuen Fußgängerzone gemacht habe, so Riegers Fraktionskollege Klaus-Peter Meißner. Und damit immer mehr abgerückt sei von den ursprünglichen Forderungen, die im Zusammenhang mit diesem Thema mit den Mitgliedern abgestimmt gewesen seien. Dazu gehörte unter anderem die Forderung, das vorhandene Pflaster zu erhalten, vorhandenes Grün zu ergänzen, mit Oster- und Bäckerstraße zu beginnen und die Bürger frühzeitig in die Planung einzubeziehen.

Auch die CDU-Fraktion will die Parteibasis hören

„Unsere Vorschläge wurden immer abgebügelt und wir haben viel zu oft nachgegeben“, sagt Meißner selbstkritisch. „Damit ist jetzt Schluss.“ Auch die Tatsache, dass es bislang weder für die Osterstraße noch für die Bäckerstraße einen Gestaltungsentwurf gebe, „der von jedem verstanden wird und mit dem wir unsere Bürger überzeugen könnten“ habe die Mitglieder verärgert. „Wir wissen ja heute noch gar nicht wirklich, wofür wir eigentlich sind, wenn wir für eine neue Fußgängerzone und gegen den Bürgerentscheid sind“ – beschreibt Rieger die Stimmungslage der Mitglieder. Zusätzlichen Unmut habe es wegen der Finanzierung des Projektes gegeben: „Keiner versteht, warum das mit der Ausschreibung so lange dauert und wir die genauen Kosten immer noch nicht kennen.“

Die Fraktionsvorsitzenden von SPD und FDP, Uwe Schoormann und Hans Wilhelm Güsgen, bedauern Riegers Sinneswandel zwar, sehen darin aber vor allem einen weiteren Beleg dafür, „dass die Bürgerliste kein verlässlicher Partner ist“. Und auch die grüne Fraktionschefin Ursula Wehrmann vermag Riegers Entscheidung „nicht so ganz“ nachvollziehen. In einem Punkt allerdings gibt sie ihm recht: „Wir brauchen und erwarten von der Verwaltung endlich überzeugende Entwürfe, damit die Bürger sich vorstellen können, wie die Oster- und Bäckerstraße nach der Neugestaltung aussehen sollen.“

CDU-Fraktionschef Claudio Griese hält sich mit einer Kommentierung zurück – und kündigt stattdessen an: Das derzeit so emotionsgeladen und kontrovers diskutierte Thema Fußgängerzone stehe auch bei der nächsten Sitzung des CDU-Stadtverbandes auf der Tagesordnung. Das sich dort abzeichnende Meinungsbild der Partei „muss und wird auch Berücksichtigung in der Fraktionsarbeit finden“.

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