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Bornemann-Prozess geht weiter: Vergleichsvorschlag gescheitert / Streit um Millionen-Abfindung

Bretthauer und Jabs lehnen den Richter ab

Obernkirchen/Bückeburg (ly). Von einer gütlichen Einigung in Sachen Bornemann sind die Parteien weiter meilenweit entfernt. Erneut ist ein Vergleichsvorschlag des Gerichts gescheitert. In die vergiftete Atmosphäre passt ein Befangenheitsantrag, mit dem die Beklagten Richter Norbert Feige ablehnen.

Für Laien mag dies dramatisch klingen, bei hart geführten Verfahren ist so etwas jedoch nicht ungewöhnlich. In einem vor zwei Jahren zu Ende gegangenen Bückeburger Strafprozess gegen Drogenhändler waren der Vorsitzende und andere Richter einer wahren Flut solcher Gesuche ausgesetzt - keines kam durch. Bei den Beklagten im Fall Bornemann handelt es sich um den früheren Geschäftsführer Dr. Ingo Bretthauer sowie Hans-Jürgen Jabs, der Ende Januar 2007 als Mitglied des Beirats die Abfindung von 1,135 Millionen Euro (brutto) für Bretthauer abgenickt hatte. Um dieses Geld, Bretthauers Gehalt bis Oktober 2010, geht es in dem Zivilstreit. Parallel dazu bekriegen sich die verfeindeten Parteien an anderen juristischen Fronten. In dem Befangenheitsantrag der Beklagten wird vor allem die Verhandlungsführung des Vorsitzenden Norbert Feige beanstandet. Wie Dr. Birgit Brüninghaus, Sprecherin des Bückeburger Landgerichts, auf Anfrage mitteilt, entscheidet eine Zivilkammer innerhalb der kommenden Wochen über das Ablehnungsgesuch. Kommt der Antrag durch, müsste ein anderer Richter den Fall übernehmen, der Prozess wäre geplatzt. Während der jüngsten Verhandlung (wir berichteten) hatte Feige im Bemühen um Befriedung unter anderem zu bedenken gegeben, ob die Parteien nicht vielleicht Besseres zu tun hätten, als Rechtsstreitigkeiten zu führen. Den sichtlich erregten Bretthauer musste er zur Ordnung rufen. Um das Kriegsbeil zwischen Klägerin (der Firma Bornemann) und Beklagten endlich zu begraben, hatte der Richter zugleich erneut einen Vergleichsvorschlag unterbreitet, von dem Bretthauer und Jabs allerdings nichts wissen wollen, das Unternehmen nur mit einer Ergänzung. Zu einer Einigung, so die Pressestelle, sei es nicht gekommen. Feige hatte angeregt, dass Bretthauer die Abfindung behält und dem Familienunternehmen im Gegenzug seinen Firmenanteil von einem Prozent überträgt. Nach seinem Eintritt hatte Bretthauer eigenes Geld in die GmbH gesteckt. Der Wert des Anteils soll zwischen 400 000 und 870 000 Euro liegen, wobei Firma und der frühere Top-Manager nach unterschiedlichen Methoden rechnen. Bornemann ist der weltweit führende Hersteller von Pumpen. Ein neuer Termin zur mündlichen Verhandlung steht noch nicht fest.




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