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Politiker weisen Bürgerbegehren ab

BI: Die Wünsche der Bürger mit Füßen getreten

Kobbensen/Heuerßen (jl). Mit großer Enttäuschung und völligem Unverständnis hat die Bürgerinitiative "Hände weg von der B 65" (BIB 65) die Entscheidung des Verwaltungsausschusses (VA) der Gemeinde Heuerßen über die Unzulässigkeit des neuen Bürgerbegehrens aufgenommen. Das schreibt die BI in einer Presseerklärung.

Die BIB 65 hatte sich für ein neues Bürgerbegehren entschieden, nachdem der VA der Gemeinde Heuerßen die Zulässigkeit des ersten Begehrens wegen "erheblicher rechtlicher Bedenken" des Landkreises verweigert hatte. Da für das zweite Begehren bei 255 Unterschriften 61 zusätzliche Bürger für das Begehren gestimmt haben, besteht nach der Logik der BI zusammen mit dem ersten Durchgang ein Votum von 252 plus 61 gleich 313 Bürgern gegen die Pläne des Landkreises, unmittelbar vor den Toren der Kobbenser eine Ampelkreuzung zu bauen. Das entspreche statistisch mit 63,6 Prozent der absoluten Mehrheit aller Bürger, die ihre Stimme 2006 zur Gemeinderatswahl abgegeben hätten. Obwohl die Kommunalaufsicht des Landkreises mit ihrer Auslegung der Gemeinde Heuerßen eine goldene Brücke gebaut habe, sei auch das zweite Begehren mit den Stimmen der SPD und CDU für unzulässig erklärt worden. Der Vorstand der BIB 65 und die Verantwortlichen des Bürgerbegehrens, Johanna Freudenreich, Hans Bielefeld und Gunnar Müller, sind sich darin einig, "dass mit der Ablehnung auch des neuen Begehrens trotz ?Landkreis-Brücke' in Heuerßen die Wünsche der Bürger mit Füßen getreten werden. Anders können wir uns das Verhalten von SPD und CDU nichterklären", interpretiert die BI-Vorsitzende Johanna Freudenreich den Vorgang. "Die Parteien beharren hartnäckig auf eine vom Landkreis tolerierte Formulierung im Entscheidungssatz und verweigern damit den Bürgern das Recht auf "Selbstbestimmung" die ihnen in der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) rechtlich zugestanden wird", ergänzt der Vorstand. Offensichtlich hätten die Parteien Angst vor der Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger.



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