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Emotionale Debatte im Rat mit Kritik an proBürger-Position / Verkaufserlös 1,359 Millionen Euro

Beschlossen: Stadt trennt sich vom Osterberg

Bad Münder (jhr). Die Zeiten für Kommunen werden härter: Früher reichte es der Stadt aus, den Erlös aus dem Holzverkauf des Stadtwaldes in den Haushalt einfließen zu lassen – jetzt hat sie sich zur Haushaltskonsolidierung gleich von der Hälfte ihres Waldbesitzes getrennt und den Stadtforst Osterberg verkauft. Der Rat fasste gestern Abend bei drei Gegenstimmen von proBürger den entsprechenden Beschluss. Der Verkaufserlös in Höhe von rund 1,359 Millionen Euro soll zur Schuldentilgung verwendet werden.

Idyllisch am Osterberg gelegen: Das Vereinsheim der TuSpo: Der V

Vorausgegangen waren der Entscheidung teils vehement vorgetragene Plädoyers für und gegen die Veräußerung des rund 100 Hektar großen Areals. Für die CDU machte Fraktionschef Harald Einecke deutlich, dass der Verkauf spät komme – seine Fraktion habe den Vorschlag dazu schon vor mehr als zehn Jahren unterbreitet. „Jetzt stehen wir bei rund 30 Millionen Euro Schulden mit dem Rücken zur Wand, uns bleibt gar nichts anderes übrig“, erklärte er und sah „falsche Beschlüsse der SPD“ als Ursache. Eine Feststellung, die Bürgermeisterin Silvia Nieber nicht unkommentiert lassen wollte: Bereits 2004 habe es einen mehrheitlichen Beschluss zum Waldverkauf gegeben, damals sei aber kein Interessent gefunden worden, der bereit war, den ermittelten Preis zu zahlen.

Für die Grünen betonte Fraktionschef Gerhard Fiedler, dass es schwer falle, sich vom „Tafelsilber“ zu trennen – er hoffe, dass die Vereine mit Heimen im Osterberg tatsächlich keine Nachteile erleiden werden. Der Verkaufserlös sei allerdings „alles andere als ein Tropfen auf den heißen Stein“. Genau das behauptet allerdings proBürger-Fraktionschef Helmuth Mönkeberg. Es sei der „falsche Weg“, den der Rat mit dem Verkauf gehe, „die Menschen verlieren ein Stück Heimat“, begründete Mönkeberg die Ablehnung seiner Fraktion – und zog damit die Kritik Eineckes auf sich, der die proBürger-Ablehnung für „unverantwortlich“ hielt: „Es bleibt uns doch gar nichts anderes übrig, wir müssen diesen Weg gehen.“ Deutlicher noch wurde Nieber: „Wir ringen um die Handlungsfähigkeit in der kommunalen Selbstverwaltung. Sich hinzustellen und gegen etwas zu sein, das ist sehr einfach.“

Für die SPD betonte Fraktionsvize Uwe-Peter Keil, dass es nicht zu den Pflichten der Daseinsvorsorge einer Kommune gehöre, Grundbesitz zu haben. Der Verkauf sei „existenziell wichtig für die Handlungsfähigkeit dieser Stadt.“



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