Frist läuft am 28. Januar ab / CDU/FDP und WGS beantragen Sondersitzung des Rates - voraussichtlich am Donnerstag
Berufung gegen Windkraft-Urteil - pro oder contra?
Rinteln (crs).
Der Rat wird in der kommenden Woche darüber entscheiden, ob die Stadt den juristischen Streit um die Windräder bei Westendorf fortführt. Voraussichtlich am Donnerstag im Anschluss an den Verwaltungsausschuss (VA) soll die von CDU/FDP und WGS beantragte Sondersitzung stattfinden, erklärte Bürgermeister Karl-Heinz Buchholz auf Anfrage.
"Wegen ihrer Tragweite für das gesamte Stadtgebiet" soll die Frage, ob das "Urteil ohne Ausschöpfung des Rechtswegs kampflos und ohne Gegenargumentation hingenommen werden soll", vom Rat und nicht allein vom VA entschieden werden, fordern die beiden Fraktions-chefs Thorsten Frühmark (CDU) und Heinrich Sasse (WGS) in ihrem gemeinsamen Antrag.
Eile ist geboten: Am 28. Januar läuft die Rechtsmittelfrist gegen das Urteil ab.
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Die Meinungen klaffen auseinander: Während die SPD das Urteil akzeptieren will, zeigen sich CDU und WGS kämpferisch. Für Sasse sind der Schutz des Roten Milans und des Großen Mausohrs diesen Versuch wert - die Absicht, die Römer im Kampf gegen Windräder ins Feld zu führen, bewertet er hingegen als "Luftnummer".
