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Gekündigte Betriebsratsvorsitzende: Unternehmen behält sich nach erlittener Niederlage Beschwerde vor

Berufung? Awo-GSD warten Begründung des Gerichts ab

Bad Münder (jhr). Im Fall der Kündigung der Betriebsratsvorsitzenden Ute Skotnicki haben die Arbeiterwohlfahrt-Gesundheitsdienste noch nicht entschieden, ob sie gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hameln Beschwerde einlegen. Das Unternehmen war vor Gericht unterlegen (wir berichteten).


Die Anwälte beider Parteien waren zunächst nur telefonisch über die Entscheidung des Gerichts informiert worden. „Wir werden jetzt die schriftliche Begründung abwarten und dann entscheiden, ob wir Beschwerde einreichen“, erklärte gestern der Vertreter der Awo-GSD, Dr. Tilman Clausen.

Bereits während der Verhandlung war deutlich geworden, dass der Anwalt und der Richter in der Frage, ob die weiteren Kündigungsgründe – monierte Spesenabrechnungen für Fahrten nach Hameln – rechtzeitig vorgebracht worden waren, unterschiedlicher Auffassung waren. „Ich hab’s nochmal nachgesehen: Das Bundesarbeitsgericht sieht es so wie wir. Woher der Richter seine Meinung nimmt, habe ich bislang noch nicht klären können“, so Clausen. Er sei nach Aussagen des Richters zur Unrechtmäßigkeit von Fahrtkosten davon ausgegangen, dass das Gericht zumindest dem Antrag auf Ausschließung Skotnickis aus dem Betriebsrat, den die Awo-GSD neben dem Antrag auf Zustimmungsersetzung zur Kündigung gestellt hatte, zustimmen müsste.

Sein Vorschlag, bei einem Verzicht Skotnickis auf eine erneute Kandidatur bei Betriebsratswahlen von der Kündigung abzusehen, sei ein Vorschlag für eine mögliche Einigung gewesen. Nachdem das Gericht erklärt hatte, dass so etwas nicht zulässig sei, habe er den Vorschlag zurückgezogen.

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