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Ratsherren ratlos vor 600 Seiten Papier / Kürzungen statt Steuererhöhungen angestrebt

"Befürworten, was nicht nachvollziehbar ist?"

Rinteln (wm). Statt Steuererhöhungen lieber Kürzungen - so heißt die Marschrichtung im Finanzausschuss des Rates der Stadt Rinteln, der sich am Montagabend ersteinmal vertagte. Denn entscheiden mochten die Ausschussmitglieder über den Etat 2008 noch nicht. Einigermaßen ratlos saßen alle vor dem rund 4,5 Kilo schweren und600 Seiten dicken Etat der Stadt Rinteln, mit sechs Teilhaushalten, erstmals nach dem System der Doppelten Buchführung (Doppik) vorgelegt.

Streichen? 1,5 Millionen Euro würde die Sanierung der Alten Tode

Paul-Egon Mense (FDP) drückte den allgemeinen Verdruss am deutlichsten aus: "Muss man als Ratsherr einem Haushalt zustimmen, der nicht nachvollziehbar ist?" Die Finanzausschussmitglieder vermissten vor allem eine "Vergleichbarkeit" mit den Haushalten des Vorjahres und damit eine "überzeugende Entscheidungsgrundlage". Klaus Wißmann (SPD) versuchte scherzhaft zu vermitteln: Auch durch das neue System sei nicht mehr Geld in der Kasse und "ob wir die Abschreibungssätze für Straßen auf 25 oder 50 Jahre festlegen", sei wohl kaum kriegsentscheidend. Diskutiert, wenn auch nicht beschlossen, wurden folgende Vorschläge: Gestrichen und weiter geschoben werden soll der geplante Ausbau der Alten Todenmanner Straße - geschätzte Kosten rund 1,5 Millionen Euro (zur Erinnerung: 100 000 Euro hatte die Verwaltung bereits aus der Straßenunterhaltung gestrichen). Ins Jahr 2009 geschoben werden soll die Sanierung des SC-Rinteln-Vereinsheims am Steinanger. Ersatzlos gestrichen dagegen der geplante Kunstrasen auf dem Steinanger, Einsparpotenzial rund 400 000 Euro. Statt die Reithalle zu sanieren (geschätzte Kosten rund 280 000 Euro), wurde im Finanzausschuss erwogen, ob es angesichts dieser Summe nicht klüger wäre, den Reitverein doch auszulagern und neu zu bauen. Ulrich Goebel (CDU): "Wir müssen die Standortfrage neu überdenken." Ausschussmitglieder störten sich unter anderem auch an dem geplanten Blechtrapezdach: Das passe nicht in ein Wohngebiet. Alles Positionen, die in der anschließenden Diskussion dann schon wieder relativiert wurden. Klaus Helmentag (SPD) mahnte an, die Alte Todenmanner Straße sei fällig, müsste unbedingt saniert werden, der Zustand sei einfach zu schlecht, außerdem gebe es dafür Landeszuschüsse in Höhe von voraussichtlich 750 000 Euro und mit den großen Firmen Stüken wie Weserwaben auch zahlungskräftige Anlieger. Wißmann erklärte, er sei ja eigentlich ein Befürworter des Kunstrasens. Und selbst Mense räumte am Ende ein, möglicherweise seien Steuererhöhungen vielleicht doch nicht zu vermeiden. Nach rund zwei Stunden - die Diskussion uferte allmählich aus - zog Ausschussvorsitzender Dr. Dietmar Nolting die Notbremse. Der Ausschuss vertagte sich, ohne einen Beschluss gefasst zu haben, einigte sich aber dafür gleich auf einen zusätzlichen, damit dritten Sitzungstermin: Donnerstag, 13. Dezember, 18 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses.

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