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Interview mit Brigitte Pothmer (Grüne), arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion

"Bedingungen für Banken sind butterweich"

Stadthagen (ssr). Sie gilt bundesweit als einer der führenden Köpfe der Grünen - die Bundestagsabgeordnete Brigitte Pothmer (53). Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion wird zum realpolitischen Flügel ihrer Partei gezählt. Die Hildesheimerin war zuvor nach etlichen Jahren als Abgeordnete im Landtag auch schon Vorsitzende der niedersächsischen Grünen gewesen. Während eines Besuchs im Schaumburger Land, das auch Treffen mit dem Job-Center, der Kreishandwerkerschaft und der IHK beinhaltete, äußerte sie sich im Interview zu Themen wie die jüngste innerparteiliche Ohrfeige für den designierten Parteichefs Cem Özdemir in Baden-Württemberg, die Linkspartei oder die Bankenkrise.

Frau Pothmer, sind Sie sauer auf die Grünen in Baden-Württemberg? Immerhin haben die vor ein paar Tagen Cem Özdemir, der im November zu einem der beiden Bundesvorsitzenden der Grünen gewählt werden soll, nicht auf die Landesliste für die Bundestagswahl gesetzt und ihm so eine herbe Schlappe zugefügt. Das ist nicht gerade ein Beispiel für politische Weitsicht. Cem Özdemir braucht zwar nicht unbedingt den Rückenwind durch ein Bundestagsmandat, um ein guter Vorsitzender zu sein. Aber eine Hilfestellung wäre das schon - zum Beispiel durch das Rederecht im Bundestag. Ich hätte mir gewünscht, dass Cem Özdemir zu denselben Bedingungen arbeiten könnte wie seine künftige Vorsitzenden-Kollegin Claudia Roth, die ja im Parlament sitzt. Hat es eines großen Einsatzes der Bundes-Grünen bedurft, Herrn Özdemir nach dieser Schlappe zu bewegen, gleichwohl für den Parteivorsitz zu kandidieren? Er hat in einer Phase erster Irritation schon einen Moment des Nachdenkens gebraucht. Ich war daher froh, dass dann schnell deutlich wurde, dass es ihm in erster Linie wirklich darum geht, Bundesvorsitzender zu werden. Das wird durch die baden-württembergische Entscheidung ja nicht infrage gestellt. Sein schnelles Ja hat gezeigt, dass er den Mut und die Entschlossenheit besitzt, den man als Bundesvorsitzender braucht. Insofern war es keine große Anstrengung, ihn vom Festhalten an der Kandidatur zu überzeugen. Sie waren an diesem Bemühen beteiligt? Das stimmt. Ich schätze Cem Özdemir sehr. Wenn jemand eine solche Niederlage erlitten hat, kommt es doch von der menschlichen Seite her darauf an, dass Parteifreunde und Parteifreundinnen sich auch als solche erweisen. Wie erklärt es sich, dass die grüne Parteibasis ihre Führungspersonen immer wieder mal derart beschädigt? Die grüne Basis hat einen - durchaus im positiven Sinne - respektloseren Umgang mit ihren Mandatsträgern als andere Parteien. Bei den Grünen muss man sich den einmal erworbenen Lorbeer immer wieder neu erarbeiten. Das hat durchaus auch Vorteile. Im Fall von Özdemir ging es speziell um das bei den baden-württembergischen Grünen sehr ernst genommene Prinzip der Trennung von Parteiamt und Parlamentsmandat. Ich persönlich sehe das anders, respektiere aber, wenn andere Grüne dieses Prinzip so streng verfolgen. Würde mit einer Wahl des türkischstämmigen Özdemir zum Bundesvorsitzenden ein bestimmtes Signal gesetzt? Ich gehe davon aus, dass er gewählt wird - und diese Wahl hätte eine hohe symbolische Bedeutung. In erster Linie zählt natürlich die Eignung für das Amt. Aber der Vorgang zeigt auch, dass das Integrationsprinzip, für das die Grünen einstehen, in der Partei sehr ernst genommen wird: bei uns wird ein Mitglied mit Migrationshintergrund das höchste Spitzenamt bekleiden. Werfen wir kurz einen Blick auf ein aktuelles außenpolitisches Thema. Sollte das Mandat der Bundeswehr für Afghanistan nach den jüngsten Todesfällen überprüft werden? Es wäre ein großer politischer Fehler, die Bundeswehr jetzt aus Afghanistan ganz abzuziehen. Das würde als Sieg der Taliban verbucht. Ich kenne keine einzige Hilfsorganisation, die die Forderung nach Abzug stellt. Wir würden die Menschen, die um Demokratisierung bemüht sind, im Stich lassen. Wir würden auch Leib und Leben gefährden - etwa von Frauen, die das Kopftuch abgelegt haben, die sich beruflich oder politisch betätigen. Deutschland hat eine Verantwortung übernommen, aus der wir uns nicht so einfach davonstehlen können. Sollte das Mandat so bleiben wie es ist? Nein, wie die NATO dort verfährt, darf es nicht einfach unverändert weitergehen. Ich verlange von der Bundesregierung, dass sie gegenüber ihren Bündnispartnern stärker den Schwerpunkt durchsetzt, den zivilen Aufbau zu fördern. Betrachten Sie das Bemühen um eine Tolerierung von Rot-Grün durch die Linke in Hessen mit Zustimmung oder mit Skepsis? Ich glaube, dass es gut für die hessische Politik ist, wenn Roland Koch abgewählt wird. Außerdem haben die hessischen Grünen ihre Entscheidung sorgfältig geprüft. Was ist mit Rot-Rot-Grün auf Bundesebene? Das ist völlig klar: Es gibt kein Rot-Rot-Grün nach der Bundestagswahl. Das gilt übrigens nicht nur vonseiten der Grünen, sondern das wollen ja auch die Linken auf gar keinen Fall. Die Linke ist nicht regierungsfähig und sie will es auch gar nicht sein. Denn die wissen doch selber, dass eine Beteiligung an einer Bundesregierung sie binnen kürzester Zeit entzaubern würde. Sie haben im Bundestag Kritik angemeldet an der von der Großen Koalition geplanten Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung. Was haben Sie gegen eine Entlastung der Arbeitnehmer? Die Senkung wird zum reinen Strohfeuer werden. Der Chef der Agentur für Arbeit hat erklärt, dass eine Absenkung die Bundesagentur in eine erhebliche finanzielle Schieflage bringen würde. Es ist absehbar, dass die Arbeitslosigkeit eher wieder steigen wird. Wir brauchen zudem erhebliche Mittel für Qualifizierungsmaßnahmen von Langzeitarbeitslosen, da dies in den letzten Jahren verpasst worden ist. Bei dieser aktiven Arbeitsmarktpolitik einzusparen, wäre das Verkehrteste, was man jetzt machen kann. Macht die Große Koalition einen guten Job, wenn Sie angesichts der drohenden Wirtschaftskrise Konjunkturspritzen setzen will in Bereichen wie Wärmedämmung, abgasarme Autos oder stromsparende Kühlschränke? Bis jetzt sind das Ankündigungen, keine Beschlüsse. Ich hielte diese Dinge im Grundsatz für richtig. Die Realwirtschaft sollte jetzt gestützt werden, und dies muss mit Zielen des Klimaschutzes verbunden werden. Es kommt allerdings darauf an, wie das Programm im Einzelnen ausgestaltet ist. Was halten Sie vom milliardenschweren Schutzschirm für die Banken? Vorweg: Ich finde es irritierend, dass ausgerechnet die Apologeten der freien Marktwirtschaft jetzt am lautesten nach dem Staat rufen. Bei den Reden von FDP-Chef Westerwelle reibt man sich an dieser Stelle schon die Augen. Viel mildere staatliche Eingriffe wie etwa der Mindestlohn sind von denen hingegen immer abgelehnt worden mit dem Argument, das würde die Marktwirtschaft ruinieren. Der Schutzschirm für die Banken ist nötig, aber ich fordere dann auch einen Schutzschirm für die kleinen Leute, den Mindestlohn. Ich hoffe, dass das Drama der Bankenkrise insgesamt zu einem anderen Verhältnis zwischen Marktwirtschaft und staatlichen Regelungen führt. Ein unregulierter, frei entfesselter Markt hat uns an den Rand eine Katastrophe geführt, sowohl was den Bankenbereich als auch das Klima angeht. Gehen Ihnen die den Banken auferlegten Bedingungen für die Absicherungen weit genug? Nein, die beinhalten zu wenig staatliche Aufsicht. Wir würden eher dem Weg zuneigen wie die Engländer ihn gehen, nämlich einer zeitlich befristeten Teilverstaatlichung. Das was von der Bundesregierung vorgelegt wird, ist butterweich. Da wird Geld gegeben, ohne dass eine wirklich entsprechende Gegenleistung da ist.




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