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Baumschutzsatzung: Sinnvoller Schutz oder Mehraufwand?

BAD MÜNDER. „Bäume erhöhen die Attraktivität der Stadt als Aufenthaltsraum und prägen das Landschaftsbild“, meint die Stadtverwaltung. Deshalb soll es bald eine neue, einheitliche Regelung geben, die genau festlegt, welche Bäume in Bad Münder geschützt werden müssen. Der Planungsausschuss sprach sich jetzt dafür aus.

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Johanna Lindermann Redakteurin zur Autorenseite

Eine Baumschutzsatzung gibt es in Bad Münder bereits seit dem Jahr 1997. Seither haben sich allerdings einige rechtliche Änderungen ergeben. Außerdem wäre eine Aktualisierung und Überprüfung des Baumkatasters notwendig, was zeit- und kostenintensiv sei, so die Verwaltung. Daher sollte bereits im November 2015 eine Neufassung eingeführt werden. Damals bestand allerdings Beratungsbedarf. In diesem Jahr kam das Thema nun erneut auf den Tisch; diesmal hatten auch Naturschutzorganisation und andere Träger öffentlicher Belange die Möglichkeit, Stellungnahmen dazu abzugeben. In der Folge wiesen drei Träger auf einige Punkte hin, die zum Teil im Entwurf der neuen Satzung berücksichtigt wurden.

Konkret ergeben sich nun zwei wesentliche Änderungen: Es sollen eine flächendeckende Baumschutzsatzung anstelle eines Baumkatasters im Innenbereich sowie die Möglichkeit der Ersatzzahlung eingeführt werden. Hinter den Ersatzzahlungen verbirgt sich Folgendes: Möchte ein Einwohner einen geschützten Baum entfernen, muss er einen Antrag mit Lageplan stellen. Liegen Gründe für eine Ausnahme vor, darf er den Baum fällen, muss dafür aber entweder Ersatzpflanzungen vornehmen, oder – wenn dies nicht möglich ist – Geld an die Stadt zahlen. Dieses verwendet die Stadt dann ihrerseits für Ersatzpflanzungen. Gründe für eine Ausnahme wären etwa, dass die Beseitigung im öffentlichen Interesse steht oder dass von dem Baum eine Gefahr ausgeht. Abgestorbene Bäume dürfen allerdings ohne Ausgleich entfernt werden.

„Das ist eine längst überfällige Maßnahme zum Schutz der Bäume und zur leichteren Handhabe für die Verwaltung“, sagte Helmut Burdorf (Grüne). Er kritisierte allerdings, dass Obstbäume nicht geschützt seien, weil ältere Obstsorten erhalten werden müssten.

„Wir sind natürlich für Bäume und Hecken“, betonte Rainer Klockemann (CDU). „Aber warum müssen wir die Bürgerinnen und Bürger mit noch mehr Aufwand gängeln?“ Michael Grote (CDU) fügte hinzu, für den Bürger sei es ein hoher bürokratischer Aufwand, wenn er einen Lageplan erstellen müsste, sowie ein finanzieller Aufwand, wenn er für die Beseitigung der Pflanzen und dann noch einmal für Ersatzpflanzungen zahlen oder Geld an die Stadt überweisen müsste. Hier müsse ein Kompromiss zwischen Naturschutz und Bürgeranliegen gefunden werden.

Mehrheitsgruppensprecher Uwe Nötzel (SPD) meinte, ein Kompromiss sei mit der neuen Satzung bereits gefunden worden, da es kein Kataster mehr gebe. In Hameln hatte ein solches Kataster jüngst für eine Ausgabe von 130 000 Euro statt geplanter 8000 Euro gesorgt. „Außerdem sind ja auch Ausnahmen vorgesehen“, sagte Nötzel.

Bezüglich des bürokratischen Aufwands zur Erstellung eines Lageplans sprach sich der Ausschuss schließlich dafür aus, die Präzisierung, dass es sich nicht um einen qualifizierten Lageplan handeln müsse, in den Entwurf einzuarbeiten. Nun müssen der Verwaltungsausschuss und der Rat über die neue Baumschutzsatzung beraten.

Foto: Archiv



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