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Am Knotenpunkt müsste sich Bad Nenndorf vielleicht nicht beteiligen / Mehrheit für neue Variante 4

B 65-Kosten: Gutachter sieht Stadt außen vor

Bad Nenndorf (rwe). Die Stadt Bad Nenndorf müsste sich am gut 13,6 Millionen Euro teuren Umbau der Bundesstraße 65 am Knotenpunkt Drei Steine finanziell nicht beteiligen. Zu diesem Ergebnis ist dem Vernehmen nach Verwaltungsrechtler Ralph Heiermann aus Hannover in seinem Gutachten gekommen, das der Verwaltungsausschuss in Auftrag gegeben hatte.

Der geplante Verlauf der Bundesstraße 65 nach Variante 4.

Steter Tropfen höhlt den Stein. Auf diese Kurzformel ließe sich der Verhandlungsmarathon bringen, den sich die Stadt Bad Nenndorfer und der Landkreis Schaumburg in Sachen 2+1-Ausbau der Bundesstraße 65 liefern. Denn die Bad Nenndorfer Politiker sind ihrer Forderung wieder ein Stück näher, dass die Verlagerungdes Knotenpunktes Drei Steine nicht zu Lasten der Kommune gehen dürfte. Im Gespräch am Montag vergangener Woche hatte Landrat Heinz-Gerhard Schöttelndreier den Fraktionsspitzen in einem Gespräch schon mitgeteilt, dass der Landkreis mindestens die Hälfte der Restkosten tragen würde, möglicherweise würden auch andere Städten sich beteiligen, die von einem B 65-Ausbau profitierten. Die Finanzhilfe sicherte er dem Verwaltungsausschuss sogar am nächsten Tag schriftlich zu. Die Mitglieder des Gremiums beschäftigten sich am Mittwoch aber noch mit einem anderen Schriftstück. Die Kanzlei "Bax und Partner" in Hannover legte in einem sechsseitigen Gutachten dar, warum die Stadt möglicherweise keinen Cent zum Umbau des Knotenpunktes zu zahlen hätte. Der mit der Prüfung betraute Verwaltungsrechtler sagt allerdings kein Wort zum Inhalt und verweist auf die Stadt als Auftraggeber. "Ich unterliege der Schwei gepflicht", so der promovierte Jurist. Er dementiert aber auch nicht das positive Ergebnis, dass die Haltung der Nenndorfer Bauverwaltung bestätigen würde. Volker Busse, Sprecher der Gruppe SPD/WGL, glaubt, dass in der Ratssitzung am kommenden Mittwoch auch das Gutachten zur Sprache kommt. Am 23. April um 19 Uhr im Vereinsheim sprechen die Politiker unter Punkt 7über die "Kostenregelungen" zum Ausbau der B 65. An dem Abend wollen sie auch den 800 000 Euro zustimmen, die es kosten würde, die künftige Trasse am Erlengrund weiträumiger zu verschwenken als nötig. "Das ist eine Zusatzleitung von uns für eine Super lösung", sagt WGN-Fraktionschef Frank Steen. Er hatte gefordert, bei der vom Landkreis favorisierten Variante 4 den Knoten so weit nach Westen zu verschieben, wie es die Topografie des Geländes zulasse. Er habe schon in der Sitzung des Bauausschusses im Februar darauf hingewiesen, dass die Stadt gar nicht am Ausbau des Kreuzungspunktes beteiligt sei. Der Landkreis müsse die aus Horsten kommende K 47 dann bis zur B 65 verlängern. Steens Fazit: Damit läge eine Kreisstraße am Knotenpunkt, entsprechend seien auch die anteiligen Kosten eine "Kreissache". Ob dies juristisch so eindeutig ist, mag Busse dagegen noch nicht beurteilen. Er hat das Gutachten noch nicht durchgelesen. Die Forderung seiner Partei nach der Variante 3 scheint aber vom Tisch, Er geht davon aus, dass die "optimierte Variante 4"überwiegend vom Rat getragen werde. Die CDU-Fraktion steht jedenfalls auch dahinter, wie deren Vorsitzende Ellen Hültenschmidt versichert. Sie freut sich über die Entwicklung, denn der jetzt vorliegende Entwurf sei einst vom Landkreis noch belächelt und als "visionär" abgelegt worden. Auch bei der FDP, die sich auch weiterhin für einen Bau auf der jetzigen Trasse der Rodenberger Allee ausspricht, reift der Glaube an "ein gutes Ende" für Bad Nenndorf, so Fraktionssprecher Andreas Fedler. Die verschiedenen Lösungen näherten sich an. "Mit jedem Gespräch wird es für uns ein wenig besser."



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