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Brandmeister: Kaum Chancen dafür

Autobahn-Maut - Geldquelle für Feuerwehren?

Barsinghausen/Nenndorf/ Rodenberg (hem/fox). Einige Kommunalpolitiker aus der Region Hannover haben sich für eine bessere finanzielle Versorgung der Feuerwehren ausgesprochen. Das Geld könnte von der Kfz-Versicherung oder den Mautgebühren auf Autobahnen abgezweigt werden, so deren Vorstellung. Hintergrund der neuen Forderungen ist unter anderem die gestiegene Zahl der Unfälle auf der Autobahn 2. Die Samtgemeindebrandmeister aus Nenndorf und Rodenberg würden die Idee mittragen, rechnen sich jedoch nur geringe Chancen aus.

Rettungseinsatz auf der A 2.

Acht Prozent aus den Prämien aller Feuerschutzversicherungen, die alle Hausbesitzer abschließen müssen, führen die Versicherungsunternehmen an den Bund ab. Dieser reicht das Geld aus der Brandsteuer an die Länder weiter. Für Niedersachsen waren dies im vergangenen Jahr rund 33 Millionen Euro. Das Geld wird nach einem bestimmten Schlüssel an die Kreise und Kommunen verteilt - rund 80 000 Euro im Jahr landen aus diesem Topf zur Finanzierung von Geräten und Fahrzeugen etwa bei der Stadt Barsinghausen. Wie die Schaumburger Kreisdezernentin Ursula Müller-Krahtz erklärte, hat der Landkreis im vergangenen Jahr kreisangehörigen Gemeinden insgesamt rund 200 000 Euroüber entsprechende Schlüssel zugewiesen. Die Samtgemeinde Rodenberg hat Müller-Krahtz' Informationen zufolge 22 787 Euro erhalten. Die Samtgemeinde Nenndorf bekam für ihr Feuerwehrwesen 18 192 Euro. Die Aufteilung dieses Geldes an die Kommunen erfolgt im Landkreis nach den Kriterien Fläche (20 Prozent), Zahl der Ortsfeuerwehren (40 Prozent) und Einwohnerzahl (40 Prozent). Ratsherr Hans-Jochen Arndt (SPD) aus dem benachbarten Wennigsen hält die derzeitige Regelung für ungerecht. "Wieso sollen Hausbesitzer über die Brandversicherung für Autounfälle zahlen?" fragt der Vorsitzende des örtlichen Ratsausschusses für Bau, Verkehr, Energie und Feuerschutz: "Statistisch liegen die Einsätze der Feuerwehren zu 85 Prozent bei technischen Hilfeleistungen nach Unfällen und nur zu 15 Prozent bei Bränden." Deshalb sollten auch die Verursacher, also hauptsächlich Auto- und Lastwagenfahrer, stärker an den Kosten der freiwilligen Rettungskräfte beteiligt werden, schlägt Arndt vor. Vor drei Jahren war dieser Vorschlag im Bundestag abgelehnt worden. Vorgeschlagen wurde, Beiträge aus der Kfz-Versicherung heranzuziehen. "Das scheiterte an den Versicherern", sagt Horst Dieter Scholz aus Weetzen. Der Herausgeber des "Feuer wehr-Journals" unterstützt die Forderung des Wennigser Ratsherrn. "Wir fordern das schon seit Jahren", sagt Scholz. Die Feuerwehren müssten in immer kürzeren Abständen neue Rettungs- und Bergungsgeräte anschaffen, weil die fortschreitende Autotechnik dies verlangt. Im Bereich Barsinghausen würden Feuerwehrleute bereits bis zu drei Mal in der Woche zu Einsätzen auf der Autobahn 2 gerufen. Nun sind auch die Autobahngebühren als Geldquelle ins Visier gerückt. Von der Maut könnten zwei bis drei Prozent für die Feuerwehren umgelenkt werden, schlägt Scholz vor. "Dafür müsste aber das Mautgesetz geändert werden." Unterstützt wird die Initiative zur Finanzierung der Feuerwehren von der SPD Ronnenberg, die eine Resolution im Rat der Stadt eingebracht hat. Regionsbrandmeister Keitel hofft, dass immer mehr Kommunen diesem Beispiel folgen. Nenndorfs Samtgemeindebrandmeister Uwe Blume trägt den Vorschlag, über die Maut an Geld für Ausrüstung zu kommen, mit. Er sieht die Chancen auf Erfolg jedoch als eher gering. "Wenn man das Thema anschneidet, müssen wir auch überlegen, wie wir mit Unfällen auf den Bundesstraßen und Bahnstrecken umgeht." Die Nenndorfer Feuerwehren hatten in 2007 insgesamt sechs Autobahn-Einsätze. Jürgen Wilkening, Samtgemeindebrandmeister in Rodenberg, verspricht sich ebenfalls kaum Chancen von dem Vorstoß. "Das erinnert mich an unsere Idee, einen Blitzer an der Rodenberger Brücke aufzuhängen und die Einsatzkosten darüber zu finan zieren", sagte Wilkening. Er will die Forderungen dennoch unterstützen, denn das Geld ist knapp bei den Brandschützern. Größte finanzielle Belastung bei den Einsätzen seien die Verdienstausfallkosten für die Feuerwehrleute. Bei den Rodenberger Feuerwehren kam im vergangenen Jahr einiges zusammen: 38 Mal mussten die einzelnen Ortsfeuerwehren nach einer Statistik des Landkreises zu Einsätzen auf der A 2 ausrücken.



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