weather-image
Schünemann: "Feuerwehren sind gut ausgestattet / Landkreis zahlt 50 Prozent zu schwerem Gerät

"Autobahn-Feuerwehren": Keinen Cent mehr

Rehren (la). Im November 2007 ist der zweitmächtigste Politiker Niedersachsens, David McAllister, Fraktionschef der CDU im Landtag, im Auetal zu Gast gewesen. In einem Interview mit dem Chefredakteur unserer Zeitung, Frank Werner, versprach er, sich um eine zusätzliche finanzielle Unterstützung für die außergewöhnlich stark belasteten Feuerwehren an der Autobahn 2 einzusetzen. "Ich werde das in Hannover zum Thema machen", hatte McAllister versprochen und Wort gehalten - allerdings ohne positive Wirkung.

Brennende Lkw und schwere Unfälle sind der traurige Alltag für d

Uwe Schünemann, Niedersächsischer Minister für Inneres und Sport, hat ihm Anfang Januar schriftlich auf seine Anfrage geantwortet: "Gegenwärtig sind die Freiwilligen Feuerwehren entsprechend der an sie gestellten Anforderungen - auch für Einsätze auf der Bundesautobahn - gut ausgestattet", heißt esin dem Schreiben. Sie würden für die Erfüllung der ihnen nach dem Niedersächsischen Brandschutzgesetz obliegenden Aufgabenentsprechende Unterstützung aus dem 75-prozentigen Anteil des Aufkommens der Feuerschutzsteuer erhalten. Eine zusätzliche finanzielle Unterstützung über die Mittel der Feuerschutzsteuer hinaus komme nicht in Betracht, "da der Landesanteil in Höhe von 25 Prozent des Aufkommens der Feuerschutzsteuer für die Erfüllung der Pflichtaufgaben des Landes voll ausgeschöpft würde". "Beim Land zieht man sich immer auf die Feuerschutzsteuer zurück, aber die bekommen auch alle anderen Ortsfeuerwehren, nicht nur die an der Autobahn", sagte Bürgermeister Thomas Priemer auf Anfrage. Der Schlüssel für die Verteilung der Mittel richte sich nach der Einwohnerzahl und nicht nach der Zahl der Einsätze und deren Schwere. "Von dem Geld kann ich kein Auto kaufen. Aber wenn wir die A2 nicht vor der Haustür hätten, dann könnte die Ausrüstung der Stützpunktfeuerwehren Rehren/Westerwald und Rolfshagen stark reduziert werden", so Priemer. So aber seien erhebliche Mehrinvestitionen notwendig - ganz zu schweigen von der enormen körperlichen und seelischen Belastung für die Einsatzkräfte. "Wir haben auf eine höhere finanzielle Unterstützung als Anerkennung für die Feuerwehrkräfte und die Kommune gehofft, aber es wird sich wohl nichts ändern", so Priemer. "Es ist bemerkenswert, wie unfallbelastet dieser Autobahnabschnitt ist, und trotzdem lässt man die Gemeinden und den Landkreis im Stich", sagte Kreisbrandmeister Klaus-Peter Grote auf Anfrage. "Für die Einsatzkräfte ist die Belastung enorm hoch. Hier müssten die Hilfesätze für die Feuerwehrleute erhöht werden." "Das war mir bereits vorher klar, dass nichts zur Verbesserung unserer Situation passiert. Es ist so und wird auch so bleiben", sagte Gemeindebrandmeister Karl-Heinz Nothold resignierend. Der Landkreis Schaumburg hat inzwischen reagiert. "Die Förderrichtlinien wurden zum 1. Januar 2008 geändert", teilte Claudia Altmann vom Landkreis Schaumburg mit. Nach bestimmten Kriterien, wie eben der besonders hohen Belastung der "Autobahn-Feuerwehren", würde die Beschaffung von Rettungsgerät, wie Spreizer und Scheren, mit maximal 50 Prozent vom Landkreis bezuschusst. "Allerdings kommt auch dieses Geld aus den Feuerschutzsteuermitteln, was bedeutet, dass es an anderer Stelle fehlt", so Altmann. Interessant ist am Rande, wie der Schriftverkehr zu dem Thema zwischen den CDU-Politikern terminiert wurde. Schünemann antwortete McAllister bereits am 9. Januar auf seine Anfrage und der reichte das Schreiben am 16. Januar an Dr. Joachim Runkel, mit der Bitte um Information der Presse vor Ort, weiter. Bei der Schaumburger Zeitung traf das Fax am 30. Januar, also drei Tage nach der Landtagswahl, ein.

T. Priemer
  • T. Priemer
K.-H. Nothold
  • K.-H. Nothold


Anzeige
Weiterführende Artikel
    Anzeige
    Kommentare

    Kontakt

    Redaktion
    Telefon: 05041 - 78932
    E-Mail: redaktion@ndz.de
    Anzeigen
    Telefon: 05041 - 78910
    Geschäftsanzeigen: Anzeigenberater
    Abo-Service
    Telefon: 05041 - 78921
    E-Mail: vertrieb@ndz.de
    Abo-Angebote: Aboshop

    Keine Zeitung bekommen? Hier zur Zustell-Reklamation.
    X
    Kontakt