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Augen zu und durch – Justitia im Stress

Verfahren ziehen sich über Monate, manchmal sogar über Jahre hin. Es gibt Gerichte, die sind dermaßen überlastet, dass gefrustete Richter schon mal die Freude an der Arbeit und auch den Überblick verlieren. Die Streitlust der Deutschen ist nach wie vor groß, die Aktenberge wachsen – und die Belastung nimmt zu.

Autor:

Ulrich Behmann

Ihre Arbeitszeit ist nicht geregelt – Richter müssen selbst dafür sorgen, dass ihr Dezernat, das sie eigenverantwortlich leiten, „nicht absäuft“. Ob ein Richter im Büro oder zu Hause, tagsüber oder nachts arbeitet, ist ihm überlassen.

Bei der häufig für Vergleiche herangezogenen Jahresarbeitszeit von Richtern und Gerichten handelt es sich nur um einen statistischen Wert, der zur Ermittlung des Bedarfs an Richtern, Staatsanwälten und Rechtspflegern dient. In dem Personalbedarfsberechnungssystem (Akronym PEBB§Y) ist beispielsweise festgelegt, wie viele Minuten bestimmte Verfahren und Dienstgeschäfte dauern sollten. „Für einen Fall, der vor dem Schöffengericht verhandelt werden muss“, erklärt Dr. Herbert Seutemann, Direktor des Amtsgerichts Hameln, „sind 510 Minuten, für eine Mietsache 180 Minuten angesetzt worden“. „Nach PEBB§Y arbeitet ein Richter in Niedersachsen pro Jahr 101 899 Minuten“, sagt der Richter am Landgericht Hildesheim, Uwe Fischer. Wie gesagt: Diese Jahresarbeitszeit ist kein Muss – sie kann unter- oder überschritten werden. Kritiker aus berufsständischen Vertretungen halten die Zeitansätze für unseriös: Sie verweisen darauf, dass Richter und Staatsanwälte längst gezwungen sind, zwischen 60 und 100 Wochenarbeitsstunden zu leisten, um die ihnen übertragenen Aufgaben erfüllen zu können. Auch erkläre sich „der hohe Bearbeitungsrückstand in der Justiz und die oft ein Ärgernis darstellenden langen Verfahrenslaufzeiten aus der Zuteilung der Arbeit aufgrund der unrealistischen Zeitansätze“, heißt es bei Wikipedia.

Das Landgericht Hannover leide unter „überdurchschnittlich schwierigen und langwierigen Verfahren“, sagt Richter Dr. Matthias Kannengießer. Die Justiz in Hannover hat bereits um Hilfe geschrien – ihre Rufe blieben nicht ungehört: In den Jahren 2007 und 2008 hat das Niedersächsische Justizministerium das Landgericht Hannover um zwei neue Strafkammern verstärkt. „Das hat uns in die Lage versetzt, die überproportional hohe Anzahl von aufwendigen Großverfahren, insbesondere Haftsachen, zu bewältigen“, sagt der Präsident des Landgerichts Hannover, Dieter Schneidewind. Beim Landgericht Hannover gehen pro Jahr 1100 Straf- und 5500 Zivilsachen ein. „Wir sind vollkommen ausgelastet. Dienst nach Vorschrift, das geht bei uns nicht“, sagt Richter Dr. Kannengießer. Die sechs zusätzlichen Richter würden auch in Zukunft dringend benötigt, um alle Fälle zeitnah verhandeln zu können.

Außergerichtliche Schlichtungen sollen die Gerichte in Zukunft entlasten. Justitia wird dann immer noch die Waage in der Hand halten, aber immer öfter ohne Schwert auftreten.

Beim Amtsgericht Hameln hat die Arbeitsüberlastung bislang „nur in Ausnahmefällen“ zu einer übermäßig langen Verfahrensdauer geführt. Zivilsachen werden am Zehnthof in vier Monaten erledigt. Das ist schneller als der Durchschnitt (4,3 Monate) im Landgerichtsbezirk. Bei Familiensachen brauchen die Hamelner Richter mit 8,8 Monaten geringfügig mehr Zeit als die anderen. Strafsachen werden im Durchschnitt innerhalb von 3,8 Monaten (Anklage bis Urteilsverkündung) erledigt.

Dennoch würde sich Direktor Dr. Seutemann in Hameln über personelle Verstärkung freuen. „Optimal wäre, wenn wir drei Richterstellen mehr hätten“, sagt Dr. Seutemann. Denn die Mitarbeiter des Amtsgerichts Hameln arbeiten statistisch gesehen 22 Prozent mehr als sie rein rechnerisch müssten. Der PEBB§Y-Wert liegt in Hameln bei 1,22. Dr. Seutemann erklärt: „Die Arbeitsbelastung in unserem Haus beträgt quasi 122 Prozent. Wir arbeiten an der Kapazitätsgrenze. Wenn hier ein einziger Richter ein paar Monate wegen Krankheit ausfällt, haben wir ein echtes Problem.“ Mit Einsatz und Engagement, mit Selbstdisziplin und einem geringen Krankenstand „können wir das Pensum mit Mühe und Not bewältigen“.

Die 17 Richter in Hameln bearbeiten pro Jahr mehr als 5000 Familien-, Zivil- und Strafverfahren. Hinzu kommen Betreuungs-, Bußgeld- und Vollstreckungsverfahren, Haftsachen, das Ausstellen von Durchsuchungsbeschlüssen, der Entzug von Fahrerlaubnissen, die Anordnung von Beschlagnahmungen und Telefonüberwachungen. 26 Rechtspfleger arbeiten noch einmal 35 000 Verfahren aus dem Bereich der Erbschafts-, Grundbuch- und Betreuungssachen ab; sie kümmern sich aber auch um die Festsetzung von Verfahrenskosten, Räumungen oder Vollstreckungen. Auch 3000 Verbraucherinsolvenzen würden jede Menge Arbeitszeit binden, sagt Dr. Seutemann. „Solange wir alle gesund bleiben und jeder Dezernent seinen Laden im Griff hat, können wir das Schiff über Wasser halten.“ Er selbst, sagt Dr. Seutemann, sitze fast jeden Sonntagvormittag daheim am Schreibtisch und bereite sich auf Verhandlungen vor. „Wohl alle Kollegen machen das ähnlich. Anders könnten wir die Arbeit nicht bewältigen.“ Dr. Seutemann stellt klar: „Wir wollen hier keine U-Boote.“ So werden Fallakten oder Verfahren genannt, die immer wieder vorgelegt und dann neu „verfristet“ (also nicht schnell bearbeitet) werden.

Im benachbarten Landkreis Schaumburg gibt es ein Landgericht und drei Amtsgerichte. Die Arbeitsbelastung (1,08) aller drei Gerichte fällt im Vergleich mit Hameln deutlich geringer aus. Zur Erinnerung: 1,0 bezeichnet die Jahresarbeitszeit, die ein Gericht oder Richter erbringen muss; in Hameln liegt die Belastung bei 1,22.

Absolute Zahlen kann die Vorsitzende Richterin am Landgericht Bückeburg, Dr. Birgit Brüninghaus, nicht vorlegen, dafür aber die Belastungsziffern der einzelnen Gerichte. Am meisten zu tun hat demnach das Amtsgericht Bückeburg mit einer Arbeitsbelastung von 1,26. Rechne man die Bearbeitung von Anträgen, die von Häftlingen der Jugendarrestanstalt Bückeburg gestellt werden und die Vorladungen zum Haftantritt hinzu, so Richterin Dr. Brüninghaus, komme man rechnerisch sogar auf eine Belastung von 1,44. Die Amtsgerichte Rinteln (1,09) und Stadthagen (1,12) liegen knapp über dem theoretischen Soll. Nur das Landgericht Bückeburg leistet statistisch gesehen weniger als gefordert. Dort beträgt die durchschnittliche Belastung 0,91.

Seit einem Jahr bietet das Amtsgericht Hameln die gerichtsnahe Mediation an. Familien- und Zivilrichterin Sabine Quak war die Erste, die eine einjährige Zusatzausbildung absolviert hat. In Kürze wird auch Richterin Heidi Gehringer als Mediatorin arbeiten. Zwei weitere Streitschlichter sollen folgen. Mediation sei ein zusätzliches Angebot an die Parteien, Konflikte ohne Hauptverhandlung und Beweisaufnahme beizulegen, sagt Sabine Quak. Die Kontrahenten, die sich freiwillig auf ein solches Mediationsverfahren einlassen müssen, sparten Zeit, Geld und Nerven.

Für das Gericht sei die Mediation aber keine zeitliche Entlastung, ist Heidi Gehringer überzeugt. „Wir fördern langfristig eine andere Streitkultur und können womöglich weitere Anschlussverfahren verhindern“, sagt Dr. Seutemann. Viel Erfahrung hat das Amtsgericht mit der gerichtsnahen Mediation noch nicht sammeln können. Bislang wurden erst zwölf Verfahren auf diese neuartige Weise durchgeführt. Sabine Quak ist Richterin und Streitschlichterin in einer Person, jedenfalls, wenn es um Zivil- und Familiensachen geht. Das Strafrecht bleibt bei der Mediation außen vor. Lediglich ehrenamtlich tätige Schiedsleute könnten Richter entlasten. Aber deren Anteil an den Verfahren hält sich in Grenzen. Lediglich sechs Strafsachen wurden im Schiedsverfahren geregelt.

Der Direktor des Amtsgerichts Hameln hat nachgedacht und sich die Frage gestellt, welche Maßnahmen die Gerichte entlasten könnten. „Würden in Zukunft die Sozialämter prüfen, ob einer Partei Prozesskostenbeihilfe zusteht, und würden die Sozialversicherungsträger die Versorgungsausgleiche in Scheidungsverfahren ausrechnen, brächte das schon viel“, meint der oberste Hamelner Richter. Und noch etwas wurmt Dr. Seutemann: Rechtsschutzversicherungen führten zu einer wahren Klageflut. Nicht immer seien die Verfahren sinnvoll. Sie würden aber geführt, weil es den Kläger nichts kostet. Sollte man nicht eine Eigenbeteiligung festsetzen oder die Versicherungsprämie nach einem verlorenen Prozess hochstufen?, fragt sich der Richter, der im Übrigen nicht nachvollziehen kann, dass man in Deutschland wegen fünf Euro Bußgeld unter Umständen durch mehrere Instanzen bis zum Oberlandesgericht gehen darf.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger setzt auf eine außergerichtliche Schlichtung, um Gerichte zu entlasten. Auf Vorschlag der Ministerin hat das Kabinett vor wenigen Wochen einen Gesetzentwurf verabschiedet, auf den Ressortchefin Leutheusser-Schnarrenberger besonders stolz ist, denn: „Erstmals wird die außergerichtliche und gerichtsinterne Mediation in Deutschland auf eine gesetzliche Grundlage gestellt. Die erstmalige gesetzliche Normierung der Mediation wird zu einer Verbesserung der Streitkultur in Deutschland beitragen, weil sie mehr Chancen für einvernehmlich ausgehandelte Lösungen bietet“, glaubt die Ministerin. Gerichtsverfahren könnten auf diese Weise vermieden werden. „Künftig wird es in der Justiz mehr Eigenverantwortung geben. Justitia wird immer noch eine Waage in der Hand halten, aber immer öfter ohne Schwert auftreten.“




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