Auf Distanz zur Vorsitzenden

Weserbergland. Der Kreisverband Weserbergland der Alternative für Deutschland (AfD) wird bei den Kommunalwahlen am 11. September mit eigenen Kandidaten antreten. „Wir werden auf den Wahlzetteln heftig Flagge zeigen“, kündigte Dr. Manfred Otto, Vorsitzender des AfD-Kreisverbandes Weserbergland an.

Konkretes über die AfD-Kandidaten, die bei der Wahl zu den Mandaten in Stadt- und Ortsräten, in der Münchhausenstadt Bodenwerder möglicherweise sogar für den Posten des Hauptverwaltungsbeamten antreten könnten, konnte Otto aber noch nicht sagen. Der 64-jährige Dohnsener verweist auf die Nominierungsversammlung, zu der die Mitglieder seiner Partei Ende kommender Woche zusammenkommen wollen. Danach könne man Namen nennen.

Das Gerücht indes, dass der stellvertretende Vorsitzende des AfD-Kreisverbandes, der Pyrmonter Tierarzt Dr. Hans-Joachim Eichler-Steinhauff in Bad Pyrmont kandidieren wolle, weist dieser energisch zurück: „Es gibt viele Gerüchte, und ich sage dazu gar nichts“, so der Veterinär auf Nachfrage. Ausdrücklich distanziert sich der Pyrmonter von der Aussage seiner Parteivorsitzenden Frauke Petry. Die hatte in der Flüchtlingsfrage eine deutlich strengere Überwachung der deutschen Grenzen gefordert. Notfalls müssten Polizisten an der Grenze „auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz“, sagte Petry.

Im November hatte bereits Petrys Lebensgefährte, der AfD-Politiker Marcus Pretzell, mit der Forderung für Empörung gesorgt, die deutsche Grenze sei „mit Waffengewalt als Ultima Ratio“ zu verteidigen. Eichler-Steinhauff: „Petry hat da eine unglückliche Figur gemacht und hat nun den Shitstorm. Ich verwahre mich aber gegenüber einer Aussage, dass man gegen Menschen mit Schusswaffen vorgehen soll. Und darüber sind wir uns alle im Kreisvorstand Weserbergland einig.“ Damit ist die Weserbergland-AfD auf Linie des stellvertretenden Chefs der Alternative für Deutschland, Alexander Gauland. Der hat sich Anfang des Monats ebenfalls von den Äußerungen seiner Parteivorsitzenden Frauke Petry zum Schusswaffengebrauch an Deutschlands Grenzen distanziert. „Gezieltes Schießen auf Menschen kommt für die AfD nicht infrage“, sagte Gauland. „Es muss für die Bundespolizei andere Möglichkeiten geben, einen Grenzdurchbruch zu verhindern.

Die Aufforderung von SPD-Chef Siegmar Gabriel, dass jemand, der Schüsse auf Flüchtlinge in Betracht zieht, nicht in Einklang mit der Rechtsordnung steht und deshalb ein Fall für den Verfassungsschutz sei, sieht AfD-Vize Eichler-Steinhauff als reine Profilierungssucht des Vizekanzlers an. „Der Verfassungsschutz muss nicht aufgefordert werden, tätig zu werden. Und der sieht ja keinen Grund, irgendwie einzuschreiten“, so der stellvertretende Vorsitzende des AfD-Kreisverbandes.