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Interview mit CDU-Landesparteichef David McAllister zum Bundestagswahlkampf der Union

„Auf dieses Niveau lassen wir uns nicht ziehen“

Coppenbrügge (as). Er ist 38 Jahre jung, gebürtiger Berliner und in der niedersächsischen Landespolitik bereits ein politisches Schwergewicht: David James McAllister. Seit 2003 ist der gelernte Jurist Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, seit Juni 2008 Landesparteichef. Beim CDU-Scheunenfest in Coppenbrügge war der Christdemokrat jüngt als Hauptredner zu Gast. Mit David McAllister sprach unser Redakteur Matthias Aschmann.

Herr McAllister, verzichtet die Union auf den Wahlkampf?

Ganz im Gegenteil. Wir sind jetzt richtig durchgestartet. Allein in Niedersachsen sind 250 Großveranstaltungen geplant, fünf mit der Bundeskanzlerin.

Dennoch: Man hört wenig, sieht wenig. Führt die Union einen Wahlkampf ohne Kampf?

Diesen Eindruck habe ich nicht. Allerdings sind die Zeiten monatelanger Wahlkämpfe zu Ende. Die Menschen wollen einen kurzen, intensiven Wahlkampf und keine monatelange Materialschlacht. Die SPD ist schlecht in den Wahlkampf gestartet, weil sie auf Inhalte verzichtet und dafür permanent die politische Konkurrenz versucht zu diffamieren. Auf dieses niedrige Niveau werden wir uns nicht herunterziehen lassen.

Auf Ihrer Homepage schreiben Sie: Politiker müssen den Mut haben, den Menschen die Wahrheit zu sagen. Wie sieht die Wahrheit nach der Wahl aus, was haben die Bürger von einer CDU-geführten Regierung zu erwarten?

Deutschland steht vor großen Herausforderungen – insbesondere gilt es, die Wirtschafts- und Finanzkrise zu bewältigen. Wir wollen als Union deutlich machen, dass wir die gestalterische Kraft haben, Deutschland aus der Krise herauszuführen. Entscheidend dabei ist, eine Wachstumsstrategie zu entwickeln. Die drei großen Aufgaben für die nächsten vier Jahre sind: die zu hohe Neuverschuldung schnellstmöglich wieder abzubauen, mehr Geld in Bildung, Forschung, Technologie und Infrastruktur zu investieren und notwendige Entlastungen bei Steuern und Abgaben zu realisieren. Das gegenwärtige Steuerrecht ist leistungshemmend und alles andere als wachstumsfreundlich.

Die Union stellt Steuersenkungen in Aussicht. Wann dürfen die Bürger damit rechnen?

Das Wahlprogramm gilt für die gesamte Wahlperiode bis 2013 – eine konkrete Jahres- oder gar Monatszahl möchte ich daher nicht nennen. Im Übrigen entlasten wir ja die Bürger bereits zum 1. Januar 2010 in einem Volumen von zehn Milliarden Euro, indem die Krankenversicherungsbeiträge steuerlich anrechenbar werden. Die Union kann sich weitere Entlastungen in Höhe von 15 Milliarden Euro vorstellen. Dabei sind die wichtigsten Punkte die Absenkung des Eingangssteuersatzes und die Bekämpfung der kalten Progression. Ich halte das – auch wenn es unbestritten ambitioniert ist – für realistisch. Ein Entlastungsvolumen von 35 Milliarden Euro, wie es die FDP in Aussicht stellt, halte ich für nicht finanzierbar.

„Unser Ziel ist Arbeit für alle“, heißt es im CDU-Wahlprogramm. Der Plan des SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier, vier Millionen neue Arbeitsplätze zu schaffen, wird dagegen auch von Ihnen als „Rohrkrepierer“ verteufelt. Wo ist der Unterschied?

Vollbeschäftigung ist und bleibt das mittelfristige Ziel der CDU. Ich denke, Vollbeschäftigung ist das Ziel aller demokratischen Parteien. Der Weg dorthin ist allerdings umstritten. Steinmeiers Fehler ist, eine konkrete Jahreszahl und eine konkrete Zahl von Arbeitsplätzen zu nennen, die er angeblich schaffen will. Das hat Helmut Kohl versucht – und ist damit gescheitert. Das hat Gerhard Schröder versucht – und auch er ist daran gescheitert.

Sie gelten als Kronprinz von Ministerpräsident Christian Wulff. Als Landesparteichef haben Sie ihn schon beerbt – wann folgt der nächste Schritt?

Christian Wulff ist Ministerpräsident, Christian Wulff bleibt Ministerpräsident und ich wünsche mir, dass Christian Wulff 2013 wieder unser Spitzenkandidat für die Landtagswahl wird. Ich bin mit meinen beiden Ämtern vollauf und rundum zufrieden.

Wenn man Sie nach Berlin berufen würde, würden Sie diesem Ruf folgen?

Ich bin mit Leib und Seele Landespolitiker und glaube nicht, dass mich ein ernsthafter Ruf aus Berlin nach der Bundestagswahl ereilen wird.

CDU-Landesparteichef David McAllister: „Deutschland steht vor großen Herausforderungen.“

Foto:pr




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