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Auch nicht schlechter als Ratsbeschluss

Rinteln (wm). In einem Schreiben an das Rathaus formulierte Dietrich von Blomberg als einer der Sprecher der Bürgerinitiative gegen die Bebauung des Steinangers seinen Unmut über die Auskunft des Ersten Stadtrates Jörg Schröder (wir berichteten). Der hatte erklärt, die Verwaltung sehe sich zuallererst an die Beschlüsse des Rates gebunden. Eine Verwaltung, so von Blomberg sollte aber nach beiden Seiten hin offen sein - für den Rat wie für die Bürger.

Dass ein Bürgerentscheid gegen politische Beschlüsse des Rates gerichtet sein könne, liege in der Natur der Sache, sonst bräuchte man keinen Bürgerentscheid anzustrengen. Vor diesem Hintergrund könne er nicht nachvollziehen, warum die Verwaltung gegenüber einem Bürgerbegehren sich nur eingeschränkt kooperativ zeigen wolle, wie Schröder angekündigt hatte. Von Blomberg: "Wenn in Rinteln ein Bürgerbegehren, bzw. ein Bürgerentscheid bisher noch nicht zur Anwendung gekommen ist, sprichtdas für die gute Arbeit der Ratsparteien. Dennoch ist ein Bürgerentscheid um nichts schlechter als ein Ratsbeschluss".




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