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Buchholzer SPD beklagt Verhalten der Ratsmehrheit / Vorschläge mit geringen Chancen

"Anträge werden zu 90 Prozent abgelehnt"

Buchholz (sig). "Egal, ob unsere Anträge gut oder schlecht sind, sie werden im Gemeinderat zu 90 Prozent abgelehnt", beklagte sich der Vorsitzende Frank Rinne in der Jahreshauptversammlung seines SPD-Ortsvereins. Als die SPD noch die Mehrheitsfraktion gestellt habe, sei das anders gewese n.

Rinne weiter: "Wir haben auch auf die Meinung der anderen Seite gehört und sinnvolle Anträge unterstützt. Unbeeinflusst von der jetzigen Situation, werden wir eine gute Fraktionsarbeit leisten und sind den Mitgliedern des Ortsvereins und allen Einwohnern dankbar für Anregungen und Unterstützung." Nicht aufgeben will die Buchholzer SPD ihre Bemühungen um die Sanierung der Auebrücke an der Schlingmühle und um die Auefurt. Die Feuerwehr sollte die Möglichkeit haben, bei Waldbränden auf dem kürzesten Weg zum Einsatzort zu kommen. Rinne stellte auch noch einmal das Bemühen der Buchholzer Sozialdemokraten um die Verkehrsberuhigung im Bereich der Ortsdurchfahrt heraus. Zu diesem Zweck hatte man sich unter anderem mit der Landesverkehrsbehörde kurzgeschlossen. Die durchgeführten Messungen hätten ergeben, dass 85 Prozent aller Fahrzeuge zwischen 58 und 62 Kilometer schnell sind. Deshalb sehe die Landesbehörde keinen Handlungsbedarf. Rinne weiter: "Wir machen uns einfach Sorgen um die Kinder und um die älteren Menschen, denn die Strecke ist mit bis zu 7500 Autos pro Tag stark belastet." Zum geplanten dritten Regenrückhaltebecken formulierte der Ortsvereinsvorsitzende die Frage: "Wo kommt eigentlich das Wasser her?" Seine Fraktion halte es für erforderlich, die Grabenführung noch einmal neu zu überdenken. Bestätigt sieht er sich auch in der Auffassung, dass ein Fachmann ein Energiekonzept für das Dorfgemeinschaftshaus erstellen müsse. Rinne bedauerte darüber hinaus, dass die Kennzeichnung historischer Plätze in Buchholz durch dafür geeignete Tafeln erst einmal abgelehnt worden sei - mit dem Hinweis darauf, dass der Eilser Heimat- und Kulturverein ein Gesamtkonzept erstellen wolle. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Kappmeier berichtete von einer guten Zusammenarbeit mit den Ratsmitgliedern Frank Rinne und Ulrich Völkel. Dass die Bevölkerung der SPD Vertrauen entgegenbringe, beweise die Tatsache, dass zwei Mitglieder dieser Fraktion bei den letzten Kommunalwahlen die zweit- und drittmeisten Stimmen erhalten haben. Nur der Bürgermeister habe noch besser abgeschnitten. Der stellvertretende Ortsvereinsvorsitzende Robert Martin wies den Vorwurf des Vorsitzenden der Buchholzer Wählergemeinschaft WiB, Rolf Milewczek, zurück, dass die SPD die Arbeit des Gemeinderates sabotiere. Es habe zudem keinen Stillstand in der kommunalpolitischen Arbeit unter dem sozialdemokratisch geführten Rat gegeben. Man werde aber auch unter den veränderten Verhältnissen mit allen Ratsmitgliedern zum Wohle der Buchholzer Bürger zusammenarbeiten.




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