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Hinweis an Steuerzahlerbund rechtens?

Anonymer Tipp: Stadt auf Suche nach "Maulwurf"

Bad Nenndorf (fox). Die Stadt ist auf der Suche nach einer undichten Stelle in ihrem Verwaltungsausschuss (VA). Dem Vernehmen nach vermutet die Stadt, dass möglicherweise ein Ratsmitglied den VA-Beschluss, wonach ein Kurparkgutachten für rund 15 000 Euro in Auftrag gegeben werden soll, an den Bund der Steuerzahler herangetragen hat. Die Verwaltung erwägt, die Staatsanwaltschaft in Bückeburg zu Rate zu ziehen um so zu klären, ob die Veröffentlichung des VA-Beschlusses rechtlich zulässig war oder ob damit gegen die Amtsverschwiegenheitspflicht verstoßen worden ist.

Maulwürfe haben es schwer. Keiner will sie haben. Im privaten Garten nicht, im Kurpark nicht, und schon gar nicht in einem Gremium, das hinter geschlossenen Türen tagt. Vor knapp vier Wochen hatte die Stadt nach einem anonymen Hinweis an den Bund der Steuerzahler Post aus Hannover bekommen - von eben jener Organisation. In dem Schreiben verlangt der Steuerzahlerbund eine Stellungnahme seitens der Stadt, ob der "Kurpark-Masterplan" erforderlich ist, um zu bewerten, ob es sich dabei um Steuergeldverschwendung handelt. Denn bereits 2004 hatten Studenten um den Horster Henning Dormann, der als beratendes Mitglied im Umweltausschuss sitzt, als Teil einer Diplomarbeit eine Ausarbeitung zum Kurpark verfasst. Diese hatte Dormann dem Staatsbad, damals Eigentümer, zur Verfügung gestellt (wir berichteten). Nun geht der Bund der Steuerzahler der Sache nach, wartet aber noch auf eine Stellungnahme aus Bad Nenndorf. Die Absichten der Stadt, nun möglicherweise auch mit der Staatsanwaltschaft zusammenzuarbeiten, gehen unter anderem auf die bereits mehrfach geäußerte Ansicht der Verwaltung zurück, dass Beschlüsse aus dem VA nicht öffentlich sind. Dies treffe jedoch nur in bestimmten Fällen zu, wie der Sprecher des niedersächsischen Innenministeriums, Frank Rasche, auf Anfrage erklärte. "Nichtöffentlich ist nach der Niedersächischen Gemeindeordnung in jedem Fall die Sitzung selber und der Beratungsgang", sagte Rasche. Ob die Beratungsergebnisseöffentlich sind, hänge vom Einzelfall ab. Gründe, die Ergebnisse geheim zu halten, wären nach Auskunft des Ministeriumssprechers private oder öffentliche Interessen, die dagegen sprächen. Ein Grund, die Beschlüsse zu veröffentlichen, ist nach Informationen Rasches eine breite Diskussion in der Öffentlichkeit zu einem bestimmten Thema. Den aktuellen Fall des "Kurpark-Masterplans" kann Rasche jedoch nicht beurteilen. Stadtdirektor Bernd Reese will die Informationen weder bestätigen, noch dementieren. "Ich möchte mich nicht dazu äußern", lautete sein Kommentar. Der Bund der Steuerzahler hält die Reaktion der Stadt, schwere Geschütze aufzufahren und die Staatsanwaltschaft mit der Sache zu betrauen, für übereilt. "Das ist wie mit Kanonen auf Spatzen zu schießen", meint Vorstandsmitglied Bernhard Zentgraf. Seiner Ansicht nach sollte das Thema Kurpark-Gutachten breiter in der Öffentlichkeit diskutiert werden, um so mehr Transparenz zu schaffen. Zentgraf bereitet zudem in den nächsten Tagen ein Erinnerungsschreiben an die Stadt Bad Nenndorf vor. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Bückeburg, Klaus-Jochen Schmidt, sieht in dieser Sache zunächst einmal des Rechtsamt der Stadt und dann die Kommunalaufsicht des Landkreises in der Zuständigkeit. Ohne einen entsprechenden Sachverhalt vorzulegen, der einen Anfangsverdacht ergibt, könne die Staatsanwaltschaft ohnehin nicht ermitteln. Schmidt: "Wir machen keine Rechtsberatung."



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